Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Feiertagsgesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs. 1 HLöG

• Wolters Kluwer

  Feiertagsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Sonntagsöffnung am 06. April in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt - Eilantrag der Gewerkschaft Verdi teilweise erfolgreich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sonntagsöffnung am 06. April in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt - Eilantrag der Gewerkschaft Verdi teilweise erfolgreich

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am …

  Auszug aus VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Sie dient neben religiösen Zwecken auch der Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris sowie VG Darmstadt, Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13.

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der auch die erkennende Kammer folgt (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 13. Juni 2013 - 3 K 472/13.DA), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals, "aus Anlass von Märkten" erhöhte Anforderungen gestellt.

  Rn. 12 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der erkennenden Kammer in dem Urteil vom 13.06.2013 (3 K 472/13.DA) hat die Antragsgegnerin auch eine Ermessensentscheidung bezüglich der Beschränkung der Ladenöffnung auf Teile ihres Gemeindegebietes vorgenommen.

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Sie dient neben religiösen Zwecken auch der Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris sowie VG Darmstadt, Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13.
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …

  Auszug aus VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Insoweit hat die Kammer einerseits Zweifel daran, inwieweit noch ein räumlicher Zusammenhang zu der stattfindenden Ausstellung besteht (vgl. insoweit bei BayVGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788 - juris).

• VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von …

  Auszug aus VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 31.03.2011 unter Anwendung des dort fortgeltenden Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) ausgeführt, dass schon nach allgemeinem sprachlichem Verständnis der Markt in solchen Fällen die "Hauptsache" sein müsse und die Sonntagsöffnung nur ein "Nebeneffekt" sein dürfe, also der Markt nicht nur deshalb veranstaltet werden dürfe, um die formal-rechtliche Voraussetzung für eine eigentlich in der Hauptsache bezweckte Sonntagsöffnung zu schaffen (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 31. März 2011 - 22 BV 10.2367, juris;… Rdnr. 17; m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 KN 273/04

  Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit einer …

  Auszug aus VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Zweck des § 6 Abs. 1 HLöG ist es, Bedürfnissen eines aus einem anderen anerkannten Grund resultierenden Besucherstroms Rechnung zu tragen und dem Einzelhandel durch die Einbeziehung der Verkaufsstellen in die Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, den Besucherandrang auch für sich zu nutzen (OLG Lüneburg, Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 - juris, Rn. 27;… HessVGH a. a. O.).
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Sie dient neben religiösen Zwecken auch der Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris sowie VG Darmstadt, Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13.

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• VG Darmstadt, 05.03.2015 - 3 L 242/15

  Sonntagsverkauf

  Das Gericht verweist insoweit auf seine Entscheidungen in vorangegangenen Verfahren, die gleichgelagerte Sachverhalte betreffen (VG Darmstadt, Beschluss vom 04.11.2013, 3 L 12/13.DA; Urteil vom 13.06.2013, 3 K 472/13.DA, juris sowie Beschluss vom 27.03.2014, 3 L 515/14.DA).

  Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 27.03.2014 - 3 L 515/14.DA - dargelegt hat, handelt es sich bei der Weiterstädter Automobilausstellung, die in diesem Jahr zum 14. Mal stattfindet, um eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 HLöG.

• VG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 7 L 602/16
  Ein Anlass gebender Grund liegt daher nur dann vor, wenn auch ohne das Offenhalten der Verkaufsstellen die entsprechende Veranstaltung interessant genug ist, einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen (…vgl. HessVGH, Urt. v. 15.05.2014, Az.: 8 A 2205/13 - juris - ; VG Darmstadt, Beschluss v. 27.03.2014, AZ: 3 L 515/14.DA - juris -, HessVGH, Beschluss vom 03.04.2014, AZ: 8 B 602/14 - juris -).