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Rechtsprechung
   VG Dresden, 23.09.2009 - 3 L 517/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,79894
VG Dresden, 23.09.2009 - 3 L 517/09 (https://dejure.org/2009,79894)
VG Dresden, Entscheidung vom 23.09.2009 - 3 L 517/09 (https://dejure.org/2009,79894)
VG Dresden, Entscheidung vom 23. September 2009 - 3 L 517/09 (https://dejure.org/2009,79894)
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  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

    Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …

    Die Benutzung einer Straße zum Zwecke des Parkens gehört jedoch nicht zum grundrechtlich gesicherten Anliegergebrauch (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. August 1982, a.a.O., Rn. 14), so dass die Beibehaltung von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen im näheren Umfeld nicht unter Berufung auf die Rechte als Anlieger beansprucht werden kann (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 5. August 1992 - 2 TH 2476/91 -, NJW 1993, 1090, juris Rn. 2; VG Dresden, Beschluss vom 23. September 2009 - 3 L 517/09 -, juris Rn. 17).
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