Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 Abs 2 VwGO, § 8 Abs 2 2 KHG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verwaltungsgericht Cottbus (Pressemitteilung)

  Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 141 (Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Krankenhausplan | Fehlender Zusammenhang einer Auswahlentscheidung mit Zurücksetzung

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - 5 S 18.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 5 S 18.15

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Zwar vermag diese Bestimmung nach der auch von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 16) den Charakter einer drittschützenden Norm zu entfalten.

  Ebenso wenig hat ein Krankenhaus einen Anspruch darauf, dass die Planungsbehörde eine Überversorgung mit Krankenhäusern vermeidet; solches lässt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 28 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, DVBl 2014, 257, juris Rn. 13;… Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 26 Rn. 504; Stollmann/Quaas/Dietz in Dietz/Bofinger, KHG, Stand: Februar 2015, § 8 Anm. 3.2 [S. 68f];… Stollmann in Huster/Kaltenborn, Krankenhausrecht, 2010, § 4 Rn. 78).

  Dass seine Bestimmungen über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan auch dem beruflichen (Erwerbs-)Interesse der vorhandenen Plankrankenhäuser zu dienen bestimmt wären, lässt sich nicht erkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 30 f. m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 34).

  Rn. 14 Da im Krankenhausfinanzierungsrecht zum einen den vorhandenen Plankrankenhäusern kein Vorrang vor neu hinzutretenden Plankrankenhäusern zukommt sowie die bloße Auswahlvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht einer von zwei konkurrierenden Gruppen beim Marktzugang einen Vorrang sichern soll und keine Gruppe der "besser Geeigneten" konstituiert und zum anderen unter den Plankrankenhäusern (ungeachtet des staatlich regulierten Marktes) kein der vertragsärztlichen Versorgung vergleichbares budgetiertes Vergütungssystem besteht, so dass Vergütungsansprüche anderer Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen nicht dazu führen, dass erbrachte Leistungen an gesetzlich Versicherte geringer oder gar nicht mehr vergütet werden, folgt auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats) vom 17. August 2004 (- 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273, juris) für eine Antragsbefugnis nichts zugunsten der Antragstellerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Ebenso wenig hat ein Krankenhaus einen Anspruch darauf, dass die Planungsbehörde eine Überversorgung mit Krankenhäusern vermeidet; solches lässt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG ableiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 28 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, DVBl 2014, 257, juris Rn. 13;… Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 26 Rn. 504; Stollmann/Quaas/Dietz in Dietz/Bofinger, KHG, Stand: Februar 2015, § 8 Anm. 3.2 [S. 68f];… Stollmann in Huster/Kaltenborn, Krankenhausrecht, 2010, § 4 Rn. 78).

  Dass seine Bestimmungen über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan auch dem beruflichen (Erwerbs-)Interesse der vorhandenen Plankrankenhäuser zu dienen bestimmt wären, lässt sich nicht erkennen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 30 f. m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Rn. 11 Gegen eine besondere Drittbetroffenheit der Antragstellerin durch den Feststellungsbescheid zugunsten der Beigeladenen spricht auch der Umstand, dass die Antragstellerin keine Änderung ihrer Wettbewerbssituation dergestalt erleidet, dass der Antragsgegner ihr gegenüber zeitgleich eine Reduzierung ihres Versorgungsumfangs (insbesondere etwa eine Beschränkung der Planbetten) ausgesprochen oder auch nur angekündigt hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.).

  Rn. 14 Da im Krankenhausfinanzierungsrecht zum einen den vorhandenen Plankrankenhäusern kein Vorrang vor neu hinzutretenden Plankrankenhäusern zukommt sowie die bloße Auswahlvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht einer von zwei konkurrierenden Gruppen beim Marktzugang einen Vorrang sichern soll und keine Gruppe der "besser Geeigneten" konstituiert und zum anderen unter den Plankrankenhäusern (ungeachtet des staatlich regulierten Marktes) kein der vertragsärztlichen Versorgung vergleichbares budgetiertes Vergütungssystem besteht, so dass Vergütungsansprüche anderer Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen nicht dazu führen, dass erbrachte Leistungen an gesetzlich Versicherte geringer oder gar nicht mehr vergütet werden, folgt auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats) vom 17. August 2004 (- 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273, juris) für eine Antragsbefugnis nichts zugunsten der Antragstellerin (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Fehlt es indes an einer Auswahlentscheidung des Antragsgegners zwischen dem Angebot der Antragstellerin und dem der Beigeladenen, die eine Zurücksetzung der Antragstellerin gerade im Hinblick auf die Begünstigung der Beigeladenen erfordern würde, scheidet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, DVBl 2014, 257, juris Rn. 10, 12; s. auch Baumeister/Budroweit, "Konkurrentenrechtsschutz im Gesundheitsdienstleistungsrecht", WiVerw 2006, 1 [22, 26]).

  Ebenso wenig hat ein Krankenhaus einen Anspruch darauf, dass die Planungsbehörde eine Überversorgung mit Krankenhäusern vermeidet; solches lässt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG ableiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 28 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, DVBl 2014, 257, juris Rn. 13;… Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 26 Rn. 504; Stollmann/Quaas/Dietz in Dietz/Bofinger, KHG, Stand: Februar 2015, § 8 Anm. 3.2 [S. 68f];… Stollmann in Huster/Kaltenborn, Krankenhausrecht, 2010, § 4 Rn. 78).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Dass seine Bestimmungen über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan auch dem beruflichen (Erwerbs-)Interesse der vorhandenen Plankrankenhäuser zu dienen bestimmt wären, lässt sich nicht erkennen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 30 f. m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 34).
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Rn. 14 Da im Krankenhausfinanzierungsrecht zum einen den vorhandenen Plankrankenhäusern kein Vorrang vor neu hinzutretenden Plankrankenhäusern zukommt sowie die bloße Auswahlvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht einer von zwei konkurrierenden Gruppen beim Marktzugang einen Vorrang sichern soll und keine Gruppe der "besser Geeigneten" konstituiert und zum anderen unter den Plankrankenhäusern (ungeachtet des staatlich regulierten Marktes) kein der vertragsärztlichen Versorgung vergleichbares budgetiertes Vergütungssystem besteht, so dass Vergütungsansprüche anderer Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen nicht dazu führen, dass erbrachte Leistungen an gesetzlich Versicherte geringer oder gar nicht mehr vergütet werden, folgt auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats) vom 17. August 2004 (- 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273, juris) für eine Antragsbefugnis nichts zugunsten der Antragstellerin (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 13).
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Denn die für eine sogenannte "positive Konkurrentenklage" kennzeichnende Auswahlsituation, die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, juris) zu einer Anfechtung der Planaufnahme eines anderen Krankenhauses berechtigte, lässt sich damit nicht tragfähig begründen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07

  Ermittlung der Planbettenzahlen in Krankenhäusern; Rechtsgrundlage für die …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Dies setzt mithin voraus, dass der um Rechtsschutz nachsuchende Krankenhausbetreiber bei der den Krankenhausplan vollziehenden Behörde in dem für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1570/07 -, juris Rn. 38) überhaupt ein Begehren auf (weitergehende) Berücksichtigung im Krankenhausplan anhängig gemacht hatte (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, juris Rn. 46; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. September 2012 - 13 A 811/12 -, juris Rn. 5;… Würtenberger/Altschwager in Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, KHG § 8 Rn. 62).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07

  Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Dies setzt mithin voraus, dass der um Rechtsschutz nachsuchende Krankenhausbetreiber bei der den Krankenhausplan vollziehenden Behörde in dem für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1570/07 -, juris Rn. 38) überhaupt ein Begehren auf (weitergehende) Berücksichtigung im Krankenhausplan anhängig gemacht hatte (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, juris Rn. 46; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. September 2012 - 13 A 811/12 -, juris Rn. 5;… Würtenberger/Altschwager in Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, KHG § 8 Rn. 62).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 13 A 811/12

  Notwendigkeit einer stattgefundenen Auswahlentscheidung für die Klagebefugnis …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Dies setzt mithin voraus, dass der um Rechtsschutz nachsuchende Krankenhausbetreiber bei der den Krankenhausplan vollziehenden Behörde in dem für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1570/07 -, juris Rn. 38) überhaupt ein Begehren auf (weitergehende) Berücksichtigung im Krankenhausplan anhängig gemacht hatte (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, juris Rn. 46; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. September 2012 - 13 A 811/12 -, juris Rn. 5;… Würtenberger/Altschwager in Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, KHG § 8 Rn. 62).

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• VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

  Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 18.12.2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 -, juris Rn. 8; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, KHG, § 8 Rn. 27; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 505.

  Rn. 42 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 10, 12; VG Cottbus, Beschluss vom 21. Mai 2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; Baumeister/Budroweit, WiVerw 2006, 1 (22, 26); ferner Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 504 zu der Konstellation, dass mit der Aufnahme eines Neubewerbers nicht zugleich (abschließend) über eine entsprechende Bettenreduzierung oder gar Planherausnahme bei den schon vorhandenen Plankrankenhäusern entschieden, vielmehr diese lediglich angekündigt werde.

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11, 14; Beschluss vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, juris Rn. 22; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 12.

  Rn. 50 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2015 - OVG 5 S 18.15 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 11.

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, juris Rn. 30 f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urteil vom 09.10.2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 34; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 13; Saarl.