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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25530
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03 (https://dejure.org/2007,25530)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.05.2007 - 3 L 54/03 (https://dejure.org/2007,25530)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 (https://dejure.org/2007,25530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8
    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, Abmeldung, Melderegister, Russland, sicherer Drittstaat, Staatenlosenübereinkommen, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverweigerung, Kinder, Gruppenverfolgung, mittelbare ...

  • milo.bamf.de

    AufenthG 2004, § 60 Abs 1; Aserbaidschan / Staatsangehörigkeitsgesetz (1998), Art 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (43)

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich der Staaten zu prüfen, deren Angehörigkeit der Schutzsuchende möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - , BVerwGE 122, 376 = NVwZ 2005, 1087 und vom 12.04.2005 - 1 C 3/04 - und - 1 C 4/04 -, zit. n. juris).

    Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 12.07.2005 - 1 C 22/04 -, NVwZ 2006, 99; BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 -, a.a.O.; Senatsurteil v. 29.03.2006 - 3 L 176/01 -).

    Der zusätzlichen Feststellung einer individuellen Betroffenheit des unverfolgt ausgereisten Asylbewerbers bedarf es insoweit nicht (BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - unter Hinweis auf U. v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 m.w.N.).

    Dies soll auch für die Flüchtlingsanerkennung, also die Schutzgewährung nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten (vgl. BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29.03 -, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 53/03
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Dort habe sie auch ihren Lebensgefährten, den Kläger im Verfahren 3 L 53/03, kennen gelernt.

    Der am 1969 in Aserbaidschan geborene Kläger im Verfahren 3 L 53/03 ist nach eigenen Angaben armenischer Volkszugehöriger.

    StAG 1998 gelten für den Vater des Klägers zu 2., den Kläger im Verfahren 3 L 53/03, entsprechend, so dass der Kläger zu 2. auch von diesem die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nicht ableiten kann.

    Der Kläger im Verfahren 3 L 53/03 hatte angegeben, sich vergeblich um den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit bemüht zu haben.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 12.07.2005 - 1 C 22/04 -, NVwZ 2006, 99;… BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 -, a.a.O.; Senatsurteil v. 29.03.2006 - 3 L 176/01 -).

    Zur Problematik der Feststellung der Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Praxis der aserbaidschanischen Behörden bei der Anwendung der Vorschrift hat der Senat im Urteil vom 29.03.2006 - 3 L 176/01 - ausgeführt:.

    Hiervon ausgehend hat der Senat bereits im Urteil vom 29.03.2006 - 3 L 176/01 - die Erreichbarkeit der inländischen Fluchtalternative bei der folgenden Auskunftslage angezweifelt.

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. zuletzt BVerwG, U. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, zit. n. juris, unter Hinweis auf U. v. 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, NVwZ 2006, 1420 - m.w.N.).

    Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, U. v. 18.07.2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Ihn trifft auch keine entsprechende Obliegenheit (BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, BVerwGE 101, 295 ff.).

    Ihn trifft auch keine entsprechende Obliegenheit (BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, BVerwGE 101, 295 ff).

  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. zuletzt BVerwG, U. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, zit. n. juris, unter Hinweis auf U. v. 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, NVwZ 2006, 1420 - m.w.N.).

    Ist danach Berg-Karabach für die Kläger als Ort der inländischen Fluchtalternative nicht in zumutbarer Weise erreichbar, kommt es auf das Vorliegen des am Ort der Fluchtalternative erforderlichen Existenzminimums (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, zit n. juris 3 L 54/03 5 A 2919/02 VG SN.

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Dies gilt auch (und erst recht) für Regionen, in denen der (Verfolger-)Staat seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht, sei es infolge eines Bürgerkriegs oder des Eingreifens fremder Mächte vorübergehend eingebüßt hat (vgl. BVerwG, U. v. 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544 ff.).

    Verliert ein Staat in einer Region die Gebietsherrschaft endgültig, ist diese asylrechtlich nicht mehr als inländische Fluchtalternative anzusehen (BVerwG, U. v. 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84 ).

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Der zusätzlichen Feststellung einer individuellen Betroffenheit des unverfolgt ausgereisten Asylbewerbers bedarf es insoweit nicht (BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - unter Hinweis auf U. v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 m.w.N.).

    Ist die Klägerin in diesem Sinne vorverfolgt aus Aserbaidschan ausgereist, ist für die Frage der Rückkehrgefährdung auf den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (vgl. dazu etwa OVG Schleswig, U. v. 12.12.2002 -1 L 239/01 - unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 09.09.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204 ff; BVerwG, U. v. 30.04.1996 - 9 C 171/95 -, BVerwGE 101, 134 ff; BVerwG, U. v. 18.02.1997 - 9 C 9/96 -, BVerwGE 104, 97 ff.), so dass es darauf ankommt, ob armenische Volkszugehörige heute in Aserbaidschan vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wären.

  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

    Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Nur wenn die dauerhafte Nichterreichbarkeit der inländischen Fluchtalternative substantiiert geltend gemacht wird oder sich die Frage ernsthaft aufdrängt, bedarf es der ausdrücklichen Auseinandersetzung damit (zum Nordirak als inländische Fluchtalternative für Kurden: BVerwG, U. v. 16.01.2001 - 9 C 16/00 -, BVerwGE 112, 345 - AuAS 2001, 102 m.w.N, zur st. Rspr.).

    Zwar sollen typischerweise behebbare Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Reisepapieren und Transitvisa nach der Rechtsprechung des BVerwG überhaupt asylrechtlich unbeachtlich sein (U. v. 16.01.2001 - 9 C 16/00 -, BVerwGE 112, 345).

  • BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

    Asylrecht - Intensität der Verfolgung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Eingriffe in die berufliche oder sonstige wirtschaftliche Betätigung müssen das Existenzminimum und damit die Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins ernsthaft in Frage stellen (BVerfG, ß. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, B. v. 03.04.1995 - 9 B 758/94 -, NVwZ 1987, 701 zur mangelnden Asylrelevanz einer Vielzahl diskriminierender "Nadelstiche").

    Allerdings kann aus dem Bestehen einer Situation, in der die Angehörigen einer Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, die wiederum Verfolgungshandlungen tatsächlich begünstigt und in der sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, im Wege der Prognose auf beachtlich wahrscheinlich eintretende Verfolgungsmaßnahmen geschlossen werden (vgl. BVerwG, B. v. 03.04.1995 - 9 B 758/94 -, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

    Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …

  • VGH Bayern, 20.02.2006 - 9 B 04.30117

    Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, gemischt-ethnische Abstammung, …

  • VGH Bayern, 11.08.2006 - 9 B 03.30076

    Aserbaidschan, Armenier, Moslems, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …

  • VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2380/04
  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  • BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

    Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

    Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

    Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 122.05

    Revisionsverfahren, Revisionszulassung, grundsätzliche Bedeutung, interne …

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

    Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  • BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

    Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …

  • VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

    Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …

  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 4.04

    Klageantrag, Zielstaat, Streitgegenstand, Rechtsschutzinteresse

  • OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …

  • BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

    Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 230.03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von zwei Beweisanträgen; …

  • OVG Berlin, 18.04.1991 - 5 B 41.90

    Einbürgerung; Staatenloser; Palästinaflüchtling; Dauer des Aufenthalts

  • BVerwG, 22.10.1973 - VIII C 155.72

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990 - 7 A 10111/89

    Staatenlose; Einbürgerungsanspruch; Einbürgerungsvoraussetzung; Dauernder …

  • VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 04.30794
  • VG Schleswig, 05.04.2005 - 14 A 194/02

    Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, Armenier, Sowjetunion, Gewöhnlicher …

  • OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

    Dabei muss es sich um ausräumbare (vgl. Lehmann, NVwZ 2007, 508, 512) bzw. vorübergehende Hindernisse handeln (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, UA S. 24;… Marx, a. a. O., § 14 Rdnr. 15).

    Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit selbst würdigt der Senat nach den Gesamtumständen im Herkunftsland ebenso wie die neuere Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu Aserbaidschan als Akt politischer Verfolgung (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rdnr. 26 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.).

    Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hingegen lässt zwar nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse offen, ob für Personen mit armenischer Abstammung im Hinblick auf Eingriffsintensität, dem Bezug zur Ethnie und nicht zuletzt wegen der notwendigen Verfolgungsdichte die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung vorliegen, greift aber ebenso die inzwischen eingetretene Entwicklung auf (Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 -).

    Es handelt sich bei Berg-Karabach mithin nicht um einen eigenen Staat (so auch die übereinstimmende Rechtsprechung: vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 28. August 2006 - 6 A 10813/06 - Juris, Rdnr. 4; Bayerischer VGH…, Urteil vom 25. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 22; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.).

    Die Einreisemöglichkeit nach Berg-Karabach wird allerdings vom Bayerischen VGH (…Urteil vom 4. August 2006, a. a. O.;… Urteil vom 25. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 31 ff.; Beschluss vom 21. Juli 2007 - 9 B 05.30123 - Juris) und vom OVG Mecklenburg-Vorpommern (…Urteil vom 9. März 2006, a. a. O., Rdnr. 63; Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.) letztlich verneint, während der Hessische VGH sie noch im Urteil vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris, Rdnr. 27 f. [n. rkr.], bejaht hat.

  • OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

    Eine derartige Ausbürgerung armenischer Volkszugehöriger stellt wegen der Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal und der Gewichtigkeit des Eingriffs politische Verfolgung dar (vgl. BayVGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rn. 26; OVG M.-V., Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, Abdr. S. 21, allerdings aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009; zur De-jure-Ausbürgerung vgl. OVG Nds…, Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 94 ff.) Soweit das Bundesverwaltungsgericht betont, dass der Betroffene auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss, wobei auch von Bedeutung ist, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung bemüht hat und welche Gründe ihn gegebenenfalls hiervon abgehalten haben (BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Juris, Rn. 21, 39), ist auch dies zu bejahen.
  • VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12

    Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …

    Gleichermaßen ist das Urteil des OVG Greifswald vom 16. Mai 2007 -3 L 54/03 - entgegen der Ansicht des Klägers im vorliegenden Fall bedeutungslos, weil die dortige Klägerin bis zu ihrer Ausreise im Februar 1992 in Aserbaidschan wohnte und registriert war.
  • VG Bayreuth, 13.11.2007 - B 5 K 06.30108
    Auch in weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OVG Schleswig, Besohl, vom 31. Mai 2007, Az.: 1 LB 8/07; OVG Greifswald, Urteil vom 16. Mai 2007, Az.: 3 L 54/03) wird in jüngster Zeit dargelegt, dass für armenische Volkszugehörige, denen normalerweise die Einreise nach Aserbaidschan verwehrt wird, selbst bei einer Möglichkeit, ins Land zu gelangen, dort aufgrund ihrer fehlenden behördlichen Meldung und allen damit verbundenen Schwierigkeiten, keinerlei Schutz durch staatliche Organe, geschweige denn eine ausreichende Teilhabe am normalen Leben mit ausreichenden Lebensgrundlagen besteht.
  • VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 3 K 08.30126

    Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit

    Rn. 38 Das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteil vom 26.2.2009, a.a.O.) bezeichnet die Ausbürgerung auf der Grundlage des Gesetzes von 1998 nach zahlreicher untergerichtlicher Rechtsprechung zu diesem Problemfeld (vgl. nur BayVGH vom 4.8.2006, 9 B 04.30634; vom 25.1.2007, 9 B 05.30531; VG Ansbach vom 8.5.2007, AN 15 K 07.30005; OVG Greifswald vom 16.5.2007, 3 L 54/03 vorausgehend VG Schwerin vom 4.2.2003, 5 A 2919/02, jeweils zit. nach Juris) als Ausbürgerung "de facto", welche grundsätzlich beim Hinzutreten weiterer Umstände einen asylerheblichen Verfolgungstatbestand darstellen könne.
  • VG Schleswig, 04.02.2009 - 4 A 1927/06

    Klageabweisung; zur russischen bzw armenischen Staatsangehörigkeit

    Zur Begründung beruft der Kläger sich auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.05.2007 (3 L 54/03) und des VGH München, Urteil vom 20.02.2006 (9 B 04.30117).
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