Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 3 L 5546/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 3 L 5546/94
- BVerwG, 17.12.1996 - 3 B 56.96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 19.93
Entschädigungsausschluss nach dem Tierseuchengesetz für Tierverluste - Vorliegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 3 L 5546/94
Dieser Umstand spricht entschieden dafür, § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG so auszulegen, daß auch der Tierbesitzer seine Beitragspflicht nicht erfüllt, der die Tierseuchenbeiträge erst nach deren Fälligkeit entrichtet; ansonsten käme der Sanktionscharakter der Vorschrift (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.3.1995, DÖV 1995, 911) nicht oder nur unzureichend zur Geltung.
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 98/03
Entschädigung, Meldepflichtverletzung, Tierhalter, Tierseuchenfonds, …
Andererseits sind Entscheidungen der Tierseuchenkassen, bei verspäteter Beitragszahlung oder schuldhafter Nichtmeldung eines Teils des Tierbestandes eine teilweise Entschädigung nach § 70 TierSG zu gewähren, als ermessensfehlerfrei angesehen worden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.01.1996 - 3 L 5546/94 -, NdsVBL 1997, 12;… Urt. v. 23.02.1998 - 3 L 6212/96 - Juris). - OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 219/07
Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei …
Dabei beinhaltet die Beitragspflicht des der Beklagten angeschlossenen Tierbesitzers nicht nur die Zahlung des Beitrags schlechthin, sondern die rechtzeitige Zahlung innerhalb der dem Tierbesitzer gesetzten Frist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 3 B 56.96 -, Buchholz 418.6 TierSG Nr. 15; Urteil des Senats vom 22. Januar 1996 - 3 L 5546/94 -, Nds. VBl. 1997, 12; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 11. September 2003, a.a.O.). - VG Arnsberg, 17.05.2004 - 3 K 5091/03 Rn. 28 Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 3 B 56.96 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 418.6 TierSG Nr. 15, 7 (7); Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 1996 - 3 L 5546/94 - (juris S. 3).
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