Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
"Erfahrung im Rettungsdienst" als Auswahlkriterium für die Erteilung einer Konzession
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-RettDG 12; LSA-RettDG 13
Auswahlkriterium; Bewertung; Erfahrung; Punktesystem; Sachgerechtigkeit; Willkür; Zum Auswahlkriterium "Erfahrungen im Rettungsdienst" - rechtsportal.de
RettDG LSA § 12; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
Erteilung einer Konzession zur Durchführung des Rettungsdienstes (hier: Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 226/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen(vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Rn. 12 "Grundsätzliche Bedeutung" i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. - BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87
Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Rn. 12 "Grundsätzliche Bedeutung" i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]).
- OLG Naumburg, 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des …
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit vermeintlichen Fehlern des Auswahlverfahrens nach § 13 RettDG LSA in der Hauptsache befasst und ist also von der Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges ausgegangen (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 30.12.2014, 3 M 527/14 ; v. 10.08.2016, 3 L 6/16 ; v. 24.03.2017, 3 L 201/16 , alle nach juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17
Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines …
Rn. 10 Seine beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 22. Dezember 2015 nahm der Kläger zurück, worauf das Verfahren mit Beschluss vom 29. Januar 2016 - 3 L 6/16 - eingestellt wurde.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".