Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

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  BrSchG LSA § 22 Abs. 3 S. 2
  Erstattung der Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Schneeverwehung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pauschale Abrechnung von Feuerwehrkosten durch Aufrundung der Einsatzzeit

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2351
• NVwZ-RR 2022, 604

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Soweit es nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 (Az. 11 LC 234/11) nicht gegen höherrangiges Recht verstoße, Einsatzzeiten nach einem Halbstundentakt zu bemessen, der Gleichbehandlungsgrundsatz also nicht zu einer Abrechnung im Viertelstunden- oder gar Minutentakt zwinge, bei einer minutengenauen Abrechnung vielmehr die für die Vor- und Nachbereitung erforderlichen Zeiten unberücksichtigt blieben, obwohl sie zu den bei der Gebührenkalkulation ansatzfähigen Kosten gehörten, rechtfertige dies keine andere rechtliche Bewertung.

  Rn. 8 Die Zulassungsbegründung bedient sich im Wesentlichen der Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 28. Juni 2012 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 16. Oktober 2019 zur Zulässigkeit satzungsrechtlicher (Auf-)Rundungsregeln für die Bestimmung der Zeiteinheiten, die der Bemessung der Kosten für einen Feuerwehreinsatz zugrunde zu legen sind, um ansonsten nicht berücksichtigte Vor-, vor allem aber Nachbereitungszeiten zu erfassen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 - juris Rn. 62).

  Grundlage der Gebührenberechnung sind danach Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung (vgl. NdsOVG, Urteil vom 28. Juni 2012, a. a. O. Rn. 35 f.) bzw. der Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 16. Oktober 2019, a. a. O. Rn. 4).

• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Rn. 8 Die Zulassungsbegründung bedient sich im Wesentlichen der Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 28. Juni 2012 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 16. Oktober 2019 zur Zulässigkeit satzungsrechtlicher (Auf-)Rundungsregeln für die Bestimmung der Zeiteinheiten, die der Bemessung der Kosten für einen Feuerwehreinsatz zugrunde zu legen sind, um ansonsten nicht berücksichtigte Vor-, vor allem aber Nachbereitungszeiten zu erfassen (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 61; SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 - juris Rn. 62).

  Grundlage der Gebührenberechnung sind danach Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 28. Juni 2012, a. a. O. Rn. 35 f.) bzw. der Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2019, a. a. O. Rn. 4).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08

  Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Vielmehr sei anzunehmen, dass die Höhe der Pauschalsätze gerade mit Blick darauf festgelegt worden sei, dass für jede angefangene Viertelstunde der aufgerundete Pauschalsatz in Ansatz zu bringen sei (s. S. 9 f. der Urteilsabschrift; vgl. zu einer vergleichbaren Satzungsregelung auch OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 - juris Rn. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Dies erfordert, dass in der Antragsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 - juris Rn. 83 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - 9 A 1556/12

  Zulässigkeit einer Feuerwehrsatzung bei Abrechnung einer angefangenen Stunde zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11

  Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …

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• VG Karlsruhe, 28.11.2024 - 10 K 88/23

  Kosten für einen Feuerwehreinsatz; pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Personalkosten mit 25, 00 EUR pro Stunde einen niedrigen Stundensatz vorsehen, so dass eine großzügigere Pauschalierung möglich ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.04.2022 - 3 L 6/21 - juris Ls. 2 und Rn. 10).
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 126/21
  Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 11.01.2021 - 7 A 440/20 -, dem nachgehend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.04.2022 - 3 L 6/21 - VG Saarland, Urt. v. 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urt. v. 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2013 - 5 A 209/12 - a. A. SächsOVG, Urt. v. 16.10.2019 - 5 A 83/16 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urt. v. 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris).