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| VG Potsdam, 15.09.2005 - 3 L 612/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
Auszug aus VG Potsdam, 15.09.2005 - 3 L 612/05
In einer solchen Situation ist Rechtsschutz im Rahmen einer gerichtlichen Feststellung zu gewähren (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 13. A., Rz. 181 zu § 80; Hess VGH NJW 1994, 1750 f. m.w.N.; vgl. zum Meinungsstand Vogg, NJW 1993, 1357 ff.).
- VG Oldenburg, 23.09.2009 - 12 B 2541/09
Melderegister; Berechtigung von Amts wegen; Fortschreibung; Hauptwohnung; …
Bei der Berichtigung des Melderegisters handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 13 L 7556/95 - und Beschluss vom 7. Mai 1991 - 13 M 7635/91 -, V.n.b.; OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002 - 1 B 143/02 -, NordÖR 2002, 420; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 21. Juni 1999 - 1 M 63/99 -, DÖV 1999, 1009, und 25. August 2003 - 1 L 160/03 -, NordÖR 2003, 522; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 30. November 1992 - 1 S 2567/92 -, ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 1993 - 7 A 11526/92 -, ; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 30. März 2006 - 5 L 449/05 -, ; andere Ansicht : VGH Bayern, Urteil vom 8. Oktober 1996 - 5 B 95.4115 -, BayVBl. 1997, 117, und Beschluss vom 27. Juli 1998 - 5 ZS 98.1714 -, ; VGH Hessen, Beschluss vom 26. September 1989 - 11 TH 2862/89 - ; VG Hannover, Urteil vom 23. März 2005 - 10 A 3286/04 - - lediglich entschieden für den Fall, dass die Behörde über die "Richtigkeit einer Eintragung" eine Entscheidung trifft; VG Würzburg, Urteil vom 8. November 2000 - W 6 K 00.874 - , VG Potsdam, Beschluss vom 15. September 2005 - 3 L 612/05 - ; VG München, Beschluss vom 30. Juli 2008 - M 22 E 08.3571 -, ) .
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