Rechtsprechung
| VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 16a S 2 Nr 2 TierSchG, § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 39 VwVG BB
Tierschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Vollziehbarkeit eines auf Grundlage des § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG erlassenen Kostenbescheids
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - 2 S 122.05
Kosten der Ersatzvornahme; nachträgliche Anforderung durch Leistungsbescheid; …
Auszug aus VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11
Danach entfällt für die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid als einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung aufgrund der landesgesetzlichen Regelung des § 39 VwVG BB die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2005, - 2 S 122.05 - zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06
Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten …
Auszug aus VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11
Die insoweit für den Wegfall des Suspensiveffekts tragende Erwägung, im Interesse der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung der öffentlichen Hand die Stetigkeit des Mittelflusses zu gewährleisten (…vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner VwGO-Kommentar Bd. 1 § 80 Rn. 113, Stand: November 2009), erfassen den durch den Antragsgegner geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2006 - 1 S 1925/06 -, zitiert nach juris m. w. N). - VGH Bayern, 09.06.2005 - 25 CS 05.295
Tierschutz, Wegnahme von Pferden, anderweitige pflegliche Unterbringung, …
Auszug aus VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11
Rn. 6 Der abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München - auf die sich der Antragsgegner beruft (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2005 - 25 CS 05.295 -, zitiert nach juris) - folgt die Kammer nicht. - OVG Brandenburg, 25.05.1998 - 4 E 24/98
Gefahrbeseitigungsmaßnahme; Unmittelbare Ausführung ohne Regelungscharakter; …
Auszug aus VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11
Ein solcher Kostenersatz wird auch von der Regelung in § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG erfasst, denn sie ermächtigt die Behörde auch zu einem Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung (…vgl. VGH Mannheim, a. a. O. m. w. N.) oder eines Realaktes (OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25. Mai 1998, AZ: 4 E 24/98, zit. nach juris), wie hier wohl am 14. März 2011 faktisch geschehen. - FG München, 27.07.2011 - 3 K 1502/11
Kein voller Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen für ein teilweise zu …
Auszug aus VG Potsdam, 16.11.2011 - 3 L 612/11
Selbst wenn man mit dem Antragsgegner (vgl. nachträglich schriftlich erlassene Fortnahmeverfügung vom 30. März 2011, - 3 K 1502/11 - ) von dessen Tätigwerden im Wege des unmittelbaren Zwanges aufgrund einer am 14. März 2011 mündlich ergangenen Ordnungsverfügung ausginge, ändert sich an der oben beschriebenen Einordnung der geltend gemachten Kosten nichts.
- VG Schleswig, 23.01.2018 - 1 B 204/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenforderung
Nimmt die Behörde fälschlich an, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sei kraft Gesetzes ausgeschlossen und droht dem Adressaten des Bescheides - wie hier mit Blick auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 18.12.2017 in diesem Verfahren der Fall - eine Vollziehung auch für den Fall der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der Erhebung einer Anfechtungsklage, kann der Adressat des Bescheids analog § 80 Abs. 5 VwGO die gerichtliche Feststellung begehren, dass seine Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben (…vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30. EL Februar 2016, § 80 Rn. 356;… OVG Weimar, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 -, juris Rn. 2; VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 3).Rn. 27 Unter einer Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind neben Steuern, Gebühren und Beiträgen auch sonstige öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verstehen, die von allen - und nicht nur von den Antragstellern - erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (…VGH Mannheim, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… VG Aachen, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 L 67/11 -, juris Rn. 13; VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 4).
Hierzu zählen nicht die durch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls geprägten Kostenerstattungsansprüche, mit denen die Behörde den Ersatz von finanziellen Aufwendungen fordert, mit denen sie der Sache nach für den Schuldner in Vorleistung getreten ist (…VG Aachen, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 L 67/11 -, juris Rn. 17; VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
- VG Augsburg, 17.06.2026 - Au 9 S 26.1515
Vorläufiger Rechtsschutz, Savannah-Katze, Unterbringungskosten, Abgrenzung zu …
(…vgl. OVG LSA, B.v. 29.11.2017 - 3 M 271/17 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 6.7.2010 - 13 B 663/10 - juris Rn. 7ff; VG Potsdam, B.v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 - juris Rn. 4 f.;… VG Aachen, B.v. 1.8.2011 - 6 L 67/11 - juris Rn. 13). - VG Schleswig, 22.01.2019 - 1 B 122/18
Prüfungsumfang bei der Feststellung der aufschiebenden Wirkung wegen eines …
Nimmt die Behörde fälschlich an, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sei ausgeschlossen und droht dem Adressaten des Bescheides eine Vollziehung auch für den Fall der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der Erhebung einer Anfechtungsklage an, kann der Adressat des Bescheids analog § 80 Abs. 5 VwGO die gerichtliche Feststellung begehren, dass seine Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 23.01.2018 - 1 B 204/17 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 14.02.2008 - 3 EO 838/07 -, juris Rn. 2; VG Potsdam, Beschluss vom 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
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