Rechtsprechung
| VG Münster, 15.12.1989 - 3 L 636/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,24718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 20.11.2006 - 9 LA 386/05
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung …
Da die erstmalige endgültige Herstellung unbefahrbarer Wohnwege bis zum 30. Juni 1987 nicht über Erschließungsbeiträge abrechenbar war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 = DVBl. 1983, 908 = KStZ 1983, 187) und die gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzungen daher nicht wirksam Merkmale für die endgültige Herstellung unbefahrbarer Wohnwege festlegen konnten, meint § 242 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht eine Herstellung im Rechtssinn, sondern die tatsächliche technische Fertigstellung vor dem 1. Juli 1987 (ebenso VG Münster, Beschl. v. 15.12.1989 - 3 L 636/89 - KStZ 1990, 55;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 67), die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts beim B. schon 1970 erfolgt war.
dejure.org
Übersicht VG Münster
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.