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Rechtsprechung
   VG Münster, 15.12.1989 - 3 L 636/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,24718
VG Münster, 15.12.1989 - 3 L 636/89 (https://dejure.org/1989,24718)
VG Münster, Entscheidung vom 15.12.1989 - 3 L 636/89 (https://dejure.org/1989,24718)
VG Münster, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 3 L 636/89 (https://dejure.org/1989,24718)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2006 - 9 LA 386/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung …

    Da die erstmalige endgültige Herstellung unbefahrbarer Wohnwege bis zum 30. Juni 1987 nicht über Erschließungsbeiträge abrechenbar war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 = DVBl. 1983, 908 = KStZ 1983, 187) und die gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzungen daher nicht wirksam Merkmale für die endgültige Herstellung unbefahrbarer Wohnwege festlegen konnten, meint § 242 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht eine Herstellung im Rechtssinn, sondern die tatsächliche technische Fertigstellung vor dem 1. Juli 1987 (ebenso VG Münster, Beschl. v. 15.12.1989 - 3 L 636/89 - KStZ 1990, 55;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 67), die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts beim B. schon 1970 erfolgt war.
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