Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 46 FeV, § 14 FeV
  Anforderungen an den Beweis eines regelmäßigen Cannabiskonsums

• bussgeldsiegen.de

  Anforderungen an Beweis eines regelmäßigen Cannabiskonsums eines Fahrerlaubnisinhabers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
  Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis auf Grundlage von Zeugenaussagen ist möglich

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2561

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000, a.a.O.).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Dies erfordert, dass in der Antragsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 - juris Rn. 83 m.w.N.).
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 - NVwZ 2001, 552).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 - 3 L 64/24

  Rn. 25 "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 L 56/12 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 248/22

  Urteilsgründe (Beweiswürdigung: Darstellung in den Urteilsgründen, Überzeugung …
• OLG Köln, 10.05.2013 - 20 U 30/11

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 3 L 12/23

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer tierheimähnlichen Einrichtung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2021 - 3 M 118/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums; Nachweisdauer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2023 - 3 M 57/23

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14

  Angliederung an einen Eigenjagdbezirk
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - 1 L 71/08

  Zum Vorteilsausgleich für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder …
• OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 11 U 161/22

  Leistungen aus der Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung des Kfz; …

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• VG Magdeburg, 21.06.2024 - 1 B 95/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis; sofortige Vollziehung; neue Rechtslage; …

  Zum Beweis des regelmäßigen Konsums ist regelmäßig ausreichend, wenn Zeugen zur Verfügung stehen, die belegen können, dass der Betroffene eine Aussage getroffen hat, aus der sich ein regelmäßiger Konsum ergibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. April 2024 - 3 L 64/24 -, juris Rn. 7 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2025 - 7 L 92/25

  Fahrerlaubnis; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Verpflichtungssituation; …

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2024 - 3 B 11.23 -, juris, Rn. 9 f.; BayVGH, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 11 CS 24.1712 -, juris, Rn. 51; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. April 2024 - 3 L 64/24 -, juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 16 B 210/19 -, juris, Rn. 13 f., m.w.N.
• VG Würzburg, 14.06.2024 - W 6 K 24.598

  Erfolglose Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen …

  Es gibt keinen Grundsatz, dass regelmäßiger Cannabiskonsum allein anhand der Ergebnisse von Blutproben bewiesen werden kann (vgl. auch: OVG LSA, B.v. 25.4.2024 - 3 L 64/24.Z - BeckRS 2024, 9613 Rn. 16).