beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 7/16 3 L 662/15.

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Dezember 2015 - 3 L 662/15 - geändert, soweit dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz versagt wurde.

Rn. 8 Das Verwaltungsgericht Dresden hat, ohne dass dem die Kläger entgegengetreten sind, unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Dezember 2015 (- 3 L 662/15 -, juris Rn. 17) zutreffend darauf verwiesen, dass ein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises gemäß Art. 28 GFK i. V. m. §§ 6, 11 des Anhangs gegenüber der Beklagten nicht besteht, weil die Kläger nicht über den hierfür erforderlichen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

Die bloße Anwesenheit des Ausländers genügt nicht, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird (s. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15/88 -, BVerwGE 87, 11-23; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30/93 -, BVerwGE 101, 295-309; BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 10 CS 04.2158 -, juris, m.w.N.; s. auch VG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 3 L 662/15 -, juris).