Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schülerbeförderung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme der Schülerbeförderungskosten eines Schülers aufgrund des Besuchs einer Grundschule in einem anderen Landkreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schülerbeförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übernahme der Schülerbeförderungskosten eines Schülers aufgrund des Besuchs einer Grundschule in einem anderen Landkreis

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 04.06.2008 - 2 LB 5/07

  Zumutbarkeit von Schulwegezeiten beim Besuch einer außerstädtischen öffentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - 3 L 675/12

  Es ist anerkannt, dass eine Regelung, die die Beförderung bzw. Erstattung der Beförderungskosten auf den Weg bzw. Betrag begrenzt, der für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule entsteht oder entstehen würde, verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 04.06.2008 - 2 LB 5/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.01.1997 - 9 S 1904/94 - beide: juris).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10

  Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - 3 L 675/12

  Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob es andere denkbare, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Erziehungsberechtigten günstigere Regelungen gibt, die ebenfalls sachlich gerechtfertigt sind oder möglicherweise sogar sinnvoller erscheinen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.08.2011 - 2 LA 283/10 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.1991 - 9 S 2111/90 - beide: juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08

  Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - 3 L 675/12

  D. h. ein Festhalten an der Wohnsitzbindung muss sich für die Betroffenen als unzumutbar erweisen und sich die Ablehnung für die Betroffenen als "Härte" darstellen (OVG LSA, Beschl. v. 30.12.2008 - 3 M 554/08 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90

  Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - 3 L 675/12

  Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob es andere denkbare, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Erziehungsberechtigten günstigere Regelungen gibt, die ebenfalls sachlich gerechtfertigt sind oder möglicherweise sogar sinnvoller erscheinen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.08.2011 - 2 LA 283/10 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.1991 - 9 S 2111/90 - beide: juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 875/97

  Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - 3 L 675/12

  Melden die Eltern ihr Kind in einer privaten Ersatzschule an, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten auch nur für die Wegstrecke zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform, § 71 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA (zur insoweit abweichenden Regelung des § 71 Abs. 2 SchulG LSA in der bis zum 12. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.07.2009 - GVBl. S. 358 geltenden Fassung: OVG LSA, Urt. v. 19.08.1998 - A 2 S 875/97 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

  Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - 3 L 675/12

  Es ist anerkannt, dass eine Regelung, die die Beförderung bzw. Erstattung der Beförderungskosten auf den Weg bzw. Betrag begrenzt, der für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule entsteht oder entstehen würde, verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 04.06.2008 - 2 LB 5/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.01.1997 - 9 S 1904/94 - beide: juris).

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• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Rechtsgrundlage hierfür wäre § 82 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - SchulG BW - (in der bis 31. Juli 2015 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1997 ) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 SchulG BW (in der bis 31. Juli 2015 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. Juli 2009 ) gewesen, wobei Folge einer schulbehördlichen Zuweisung ist, dass das Kind seine Schulpflicht nur an der zugewiesenen Schule erfüllen kann (vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 39 Abs. 2 SchulG des Landes Sachsen-Anhalt Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. April 2013 - 3 L 675/12 - ).
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 8 SO 49/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA stelle keine Anordnung im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 5 SchulG LSA dar, die nach Maßgabe der Rechtsprechung (vgl. OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. April 2013 - 3 L 675/12 - juris) Voraussetzung für eine Erstattung seiner Schülerbeförderungskosten sei.
• VG Halle, 17.06.2017 - 6 A 245/14

  Erstattung von Kosten für die Schülerbeförderung mit dem privaten PKW; Ansteuern …

  Maßgeblich ist insoweit, dass die getroffenen Regelungen sachlich gerechtfertigt sind und nicht willkürlich erscheinen (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 2 LB 353/12 -, zit. nach juris Rdn. 66 f., 74 mwN.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. April 2013 - 3 L 675/12 -, zit. nach juris Rdn. 41).
• VG Halle, 24.10.2016 - 6 A 223/15

  Mit der Anordnung nach SchulG ST 2013 § 66 Abs 4 vergleichbare Fälle einer …

  Ein entgegenstehender Wille des Kindes oder der Eltern ist insoweit grundsätzlich unbeachtlich, jedenfalls aber nicht ausschlaggebend; eines Antrags des Kindes oder der Eltern bedarf es dabei grundsätzlich nicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. April 2013 - 3 L 675/12 -, zit. nach juris Rdn. 29 ff., Rdn. 36).