Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dienstliche Beurteilung; Eigung; Befähigung; Fachliche Leistung; Gesamturteil

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 11 A 107/93
• OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94

  Zwar sind die tatsächlichen Grundlagen, auf denen die Werturteile beruhen, nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung auf zunehmen (…BVerwG, Urt. v. 26.1)~3.1980 - 2 C 8.78 -, ZBR 1981, 1995 = E 60, 245), doch besteht ein Vollständigkeitsgebot in dem Sinn, daß sämtliche für die Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung relevanten Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (…vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Rdn. 251).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94

  Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluß vom 27. April 1993 (GmS-OGB 1/92, NJW 1993 S. 2603) entschieden, daß ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

  Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94

  Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den Regelungen der jeweiligen Laufbahnverordnung und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. - unter Zusammenfassung seiner früheren Rechtsprechung - BVerwG, Urt. v. 16.05.1991, - 2 A 4.90 -, Dok.Ber.B 1991, S. 239 f. m.w.N. …und Beschl. v. 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, DVB1.1993, S. 956 sowie Urt. v. 26.08.1993 - 2 C 37.91 -, Dok.Ber.B 1994, S. 1).
• BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93

  Beamtenrecht - Beurteilung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94

  Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den Regelungen der jeweiligen Laufbahnverordnung und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. - unter Zusammenfassung seiner früheren Rechtsprechung - BVerwG, Urt. v. 16.05.1991, - 2 A 4.90 -, Dok.Ber.B 1991, S. 239 f. m.w.N. und Beschl. v. 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, DVB1.1993, S. 956 …sowie Urt. v. 26.08.1993 - 2 C 37.91 -, Dok.Ber.B 1994, S. 1).
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 4.90

  Dienstliche Beurteilung beim BND - Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94

  Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den Regelungen der jeweiligen Laufbahnverordnung und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. - unter Zusammenfassung seiner früheren Rechtsprechung - BVerwG, Urt. v. 16.05.1991, - 2 A 4.90 -, Dok.Ber.B 1991, S. 239 f. m.w.N. …und Beschl. v. 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, DVB1.1993, S. 956 …sowie Urt. v. 26.08.1993 - 2 C 37.91 -, Dok.Ber.B 1994, S. 1).

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1995 - 3 L 682/94

  Vorgesetztenwechsel; Vorgesetzter; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum

  Es sei nicht zu beanstanden, daß der Leiter des Sachbereichs 11 seinen Beurteilungsbeitrag hinsichtlich dieses Umsetzungsabschnitts nicht mit der formellen Qualität abgegeben habe, wie sie der erkennende Senat für "erhebliche" Zeiträume innerhalb des Beurteilungszeitraums fordere - Schriftform; Einzelmerkmale der später zu erteilenden Beurteilung abdeckend (OVG Schleswig, Urt. v. 06.01.1995 - 3 L 681/94 -).

  Das Urteil gilt als nicht mit Gründen versehen, weil Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von dem Richter besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle Übergeben worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 06.01.1995 - 3 L 681/94 -).

  Die formellen Voraussetzungen für eine derartige Beteiligung hat der Senat in seinem Urteil vom 06. Januar 1995 - 3 L 681/94 -dargelegt.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19

  Geltendmachung des Verfahrensmangels fehlender Urteilsgründe; Niederlegung von …

  Bei ihrer Überschreitung greift die Kausalitätsvermutung des § 138 Nr. 6 VwGO ein (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = NJW 1993, 2603; BVerwG…, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98, Juris Rn. 23;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 4 BN 33.15 -, Juris Rn. 8;… vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 -, Juris Rn. 23;… vom 27. August 2014 - 3 B 2.14 -, Juris Rn. 10; vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteile vom 6. Januar 1995 - 3 L 681/94, Juris Rn. 20 …und vom 23. November 1994 - 1 L 137/92, Juris Rn. 32).