Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2003 - 3 L 7/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 05.10.2010 - M 2 K 09.3600
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedgemeinde eines …
Rn. 19 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass § 10 AbwAG verlangt, dass der Abgabenschuldner die zur Verrechnung gestellten Aufwendungen selbst erbracht hat (VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 144; OVG Greifswald v. 25.7.2003 - 3 L 7/00; BayVGH v. 26.10.2007 - 22 ZB 07.2229 - v. 27.1.2009 - 22 ZB 07.3087).Der Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 AbwAG, Doppelbelastungen effektiv zu vermeiden, um auf diese Weise im Interesse des Gewässerschutzes Investitionsanreize zu schaffen, kommt nur dann zum Tragen, wenn eine solche Doppelbelastung auch besteht, was grundsätzlich nur bei Personenidentität von Abgabepflichtigem und Investor der Fall ist (vgl. OVG Greifwald v. 25.7.2003, a.a.O.).
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
Ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung der Verrechnungsregelung auf bestimmte Investitionen von Indirekteinleitern hat auch bei der Neuregelung durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994 (BGBl I S. 1453) keine Berücksichtigung gefunden (vgl. auch die bisher ergangene obergerichtliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur: HessVGH vom 25.3.1998 NVwZ-RR 1999, 144; OVG MV vom 25.7.2003 Az. 3 L 7/00; Köhler/Meyer, a.a.O., RdNr. 90 zu § 10; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Bd. 2, RdNrn. - VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51
Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des …
Ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung der Verrechnungsregelung auf bestimmte Investitionen von Indirekteinleitern hat auch bei der Neuregelung durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994 (BGBl I S. 1453) keine Berücksichtigung gefunden (vgl. auch die bisher ergangene obergerichtliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur: HessVGH vom 25.3.1998 NVwZ-RR 1999, 144; OVG MV vom 25.7.2003 Az. 3 L 7/00; Köhler/Meyer, a.a.O., RdNr. 90 zu § 10; Sieder/Zeitler/Dahme/ Knopp, WHG und AbwAG, Bd. 2, RdNrn.
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