Rechtsprechung
| VG Cottbus, 31.03.2004 - 3 L 749/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …
Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlichrechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist (… so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210; VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 -2 K 142/04 - VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 -3 L 749/03 -, beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.;… VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 -12 A 147/04 -veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 -4 MB 121/05 -v.n.b.). - VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07
Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …
Eine Gefährdung der Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch dann anzunehmen, wenn dieser die Entsorgung nicht selbst vornimmt, sondern nach entsprechender Ausschreibung einen Privaten mit der Entsorgung vertraglich verpflichtet hat und selbst nur das Verfahren der Entsorgung in seiner Satzung öffentlich-rechtlich regelt, aber der Bestand dieses vertraglich gesicherten und satzungsgemäßen Entsorgungssystems nunmehr gefährdet ist (… so Prelle/Thärichen, a.a.O., S. 210; VG Chemnitz, Beschl. v. 27.2.2004 - 2 K 142/04 - ; VG Cottbus, Beschl. v. 31.3.2004 - 3 L 749/03 - , beide zitiert nach Prelle/Thärichen, a.a.O.;… VG Schleswig, Urt. v. 23.3.2006 - 12 A 147/04 - veröffentlicht in beck online; bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.1.2006 - 4 MB 121/05 - v.n.b.).
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