Rechtsprechung
| VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 35 Abs 1 GewO
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Anderes kann nur gelten, wenn der Gewerbetreibende nicht zahlungsunwillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzept vorgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 B 468/19 -, juris Rn. 17;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 29 ff.).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; die nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleibt außer Betracht (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015, a.a.O., Rn. 15;… Beschluss vom 9. April 1997, a.a.O., Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 22 ZB 12.888 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97
Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Anderes kann nur gelten, wenn der Gewerbetreibende nicht zahlungsunwillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzept vorgeht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 B 468/19 -, juris Rn. 17;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 29 ff.).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; die nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleibt außer Betracht (BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015, a.a.O., Rn. 15; Beschluss vom 9. April 1997, a.a.O., Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 22 ZB 12.888 -, juris Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15
Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Auch ein einmaliger Verstoß gegen Strafgesetze kann die Unzuverlässigkeit indizieren, wenn es sich um ein gravierendes Delikt handelt (…Ennuschat, a.a.O., Rn. 39; VG Bremen…, Urteil vom 29. November 2018 - 5 K 1224/18 -, juris Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 B 1401/15 -, juris Rn. 10 f.).
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174
Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Im Übrigen sind u.a. Zeitablauf, Schwere der Tat, Intensität des Gewerbebezuges und späteres Verhalten des Gewerbetreibenden zu berücksichtigen (…Ennuschat, a.a.O., Rn. 44; VGH Bayern, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 9. März 1994 - 1 B 33.94 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94
Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 9. März 1994 - 1 B 33.94 -, juris Rn. 3). - VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Bei Vermögensdelikten ist der geforderte Gewerbebezug generell für alle Gewerbezweige zu bejahen (vgl. VGH München, Urteil vom 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28; VG Würzburg…, Urteil vom 22. Juli 2020 - W 6 K 20.380 -, juris Rn. 36;… Ennuschat, a.a.O., Rn. 38). - BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14
Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Im Übrigen kommt es auf den Grund der Entstehung von Schulden und für die Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 8 PKH 7/14 -, juris Rn. 4;… Ennuschat, in: ders./Wank/Winkler, Gewerbeordnung, 9. Aufl. 2020, Rn. 34). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 468/19
Streit um die Nichterteilung einer begehrten Erlaubnis zum Betrieb eines …
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Anderes kann nur gelten, wenn der Gewerbetreibende nicht zahlungsunwillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzept vorgeht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 B 468/19 -, juris Rn. 17;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 29 ff.). - VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
Auszug aus VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; die nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleibt außer Betracht (BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015, a.a.O., Rn. 15;… Beschluss vom 9. April 1997, a.a.O., Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 22 ZB 12.888 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 9.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
- VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380
Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 1 N 49.15
Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - 1 S 188.09
Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit; …
- VG Bremen, 29.11.2018 - 5 K 1224/18
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner …
- VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23 Denn das besondere Vollzugsinteresse kann sich im Einzelfall aus dem allgemeinen Erlassinteresse des Verwaltungsaktes selbst ergeben bzw. mit diesem identisch sein und dem privaten Aussetzungsinteresse vorgehen, etwa wenn - wie hier - bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. September 2008 - OVG 11 S 70.08 -, juris Rn. 4; so ausdrücklich im Fall einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden: Beschluss der Kammer vom 18. Januar 2023 - VG 3 L 868/22 - S. 2 BA unter Verweis auf Schoch, in: ders./Schneider, VwGO, Stand aktuell: März 2023, § 80 Rn. 216b m.w.N.).
- VG Gießen, 15.10.2025 - 8 L 5449/25
Widerruf einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle
Auf den Grund der Entstehung von Schulden und für die Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an (vgl. nur: BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 8 PKH 7/14 -, Rdnr. 4, m. w. N.; OVG NRW…, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 4 B 566/18 -, Rdnr. 5; VG Potsdam, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 3 L 868/22 -, Rdnr. 11; jeweils juris). - VG Saarlouis, 28.01.2025 - 1 K 1900/23
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände
Rn. 52 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.03.2014, 22 ZB 12.2174, juris, Rn. 34; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO (Dezember 2023), § 35 Rn. 39; Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO (2020), § 35 Rn. 41, 44; VG Potsdam, Beschluss vom 18.01.2023, 3 L 868/22, juris, Rn. 15.
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