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| VG Leipzig, 20.01.2021 - 3 L 889/20 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.01.2021 - 3 L 889/20
- OVG Sachsen, 02.03.2021 - 6 E 10/21
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
Rn. 26 Davon ausgehend fehlt Personen, die der sog. Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, grundsätzlich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (…vgl. Senatsbeschl. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 -, a.a.O., juris, Rn. 8 ff.; Senatsbeschl. v. 1.12.2017 - 11 ME 424/17 -, V.n.b.; Senatsbeschl. v. 5.6.2019 - 11 LA 114/19 -, V.n.b.;… Thüringisches OVG, Beschl. v. 28.1.2021 - 3 EO 316/20 -, juris, Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.5.2021 - 24 ZB 20.594 -, juris, Rn. 3;… derselbe, Urt. v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 -, juris, Rn. 13;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris, Rn. 33 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2017 - 20 B 339/17 -, juris, Rn. 17;… Hessischer VGH, Beschl. v. 20.6.2018 - 4 B 1090/18 -, juris, Rn. 5;… VG Gera, Urt. v. 16.2.2021 - 4 K 962/20 Ge -, juris, Rn. 34; VG Leipzig, Beschl. v. 20.1.2021 - 3 L 889/20 -, juris, Rn. 39 f.; jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen, 02.03.2021 - 6 E 10/21
Streitwertfestsetzung; Waffenbesitzkarte; mehrere Waffen
Az.: 6 E 10/21 3 L 889/20.Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Januar 2021 - 3 L 889/20 - wird zurückgewiesen.
- VG Münster, 26.07.2024 - 3 K 2354/20
Abschiebungsandrohung Erledigung Verbrauch
Das erkennende Gericht hat im Eilverfahren (3 L 889/20) mit Beschluss vom 23.10.2020, insofern rechtskräftig bestätigt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15.12.2020 (17 B 1637/20), bereits entschieden, dass der Kläger gesetzlich zur Ausreise verpflichtet war und keinen Duldungsanspruch hatte, also der status quo ante rechtswidrig war.
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