Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Krankenhilfe; Beihilfeberechtigter; Sozialhilfeträger; Beihilfe; Eigenanteil

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 11 A 150/91
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Diese Auffassung hat das BVerwG mit Urteil vom 21. Januar 1982 - 2 C 46.81 -, RiA 1982, S. 138) aufgegeben.
• BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69

  Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Der übergeleitete Anspruch muß hinreichend umschrieben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - V C 54.69 -, E 34, S. 219).
• BVerwG, 17.08.1978 - 5 C 33.77

  Härteregelung - Sollvorschrift - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Für Eltern behinderter Kinder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, konkretisiert diese Bestimmung einen Härtefall mit der Folge, daß der Sozialhilfeträger von einer Heranziehung abzusehen hat, sofern nicht ein Ausnahmefall vorliegt, in dem die Nichtinanspruchnahme unangemessen und mit dem Anliegen des Sozialhilferechts unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1978 - 5 C 33.77 -, E 56 S. 220).

• BVerwG, 30.05.1974 - II C 6.73

  Unmittelbare Ableitung eines Beihilfeanspruchs - Subsidiarität der Sozialhilfe - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Das BVerwG hat in einem Urteil vom 30. Mai 1974 (- 2 C 6.73 -, E 45, S. 172) die Rechtsauffassung vertreten, daß der allgemeine Beihilfebemessungssatz bei dauernder Anstaltsunterbringung im Einzelfall auf 100 % der beihilfefähigen Aufwendungen zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe erhöht sein könne.
• BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63

  Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Das Wesen der Sachleistung ist dadurch gekennzeichnet, daß dem Berechtigten oder seinen beihilfeberücksichtigungsfähigen Familienangehörigen die medizinische Leistung als solche zur Verfügung gestellt wird, ohne daß ihm insoweit hierfür eigene Aufwendungen entstehen (BVerwG, Urteil vom 30.11.1964 - VIII C 268.63 -, E 20, S. 44).
• BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 12.90

  Krankenhilfe als Sachleistung für Beamte nach dem Sozialhilfegesetz (BSHG)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Erbrachte Krankenhilfe i.S.v. §§ 39, 40 BSHG ist Sachleistung i.S.v. § 5 Abs. 4 Nr. 1 BhV, solange und soweit der Beihilfeberechtigte hierfür von dem Träger der Sozialhilfe hinsichtlich der entstandenen Kosten nicht in Anspruch genommen wird (im Anschluß an BVerwG Urt. vom 25.6.1992 - 2 C 12.90).

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• VG Minden, 18.05.2010 - 10 K 606/09

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für eine stationäre …

  Rn. 21 Vgl. allgemein zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Soldaten und ihre Hinterbliebenen etwa die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 17. Dezember 1993 - 3 L 89/93 -, RiA 1994, 317, und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 06. Juni 2000 - AN 19 K 00.00017 -, abrufbar über juris.
• VG Göttingen, 11.01.2005 - 3 A 188/03

  Gewährung von Beihilfe für die Behandlung des an Krebs erkrankten Sohnes eines …

  Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen setzt darum grundsätzlich voraus, dass der Berechtigte zum Erhalt der medizinischen Leistungen etwas aus seinem Vermögen aufwenden muss oder aufgewendet hat, ihm also eine finanzielle Belastung erwächst, die bestimmungsgemäß Beihilfe durch den Dienstherrn erfährt (BVerwG…, Urteil vom 25.06.1992, aaO.; OVG Schleswig, Urteil vom 17.12.1993 - 3 L 89/93 -, RiA 1994, 317).