Rechtsprechung
| VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22.GI |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28a Abs 7 Satz 1 Nr 1 IfSG
Maskenpflicht in der Universität
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt
- lto.de (Kurzinformation)
Mund-Nasen-Schutz-Streit in Marburg: Uni kann Maskenpflicht auf Hausrecht stützen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Maskenpflicht kann auf Hausrecht gestützt werden - Corona-Virus
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Uneinheitliche Maskenpflicht an Unis: Nur über mein Hausrecht
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Daran fehlt es, wenn ein gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Gemeinwohlziels zur Verfügung steht, das den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet, wobei die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zweckerreichung in jeder Hinsicht eindeutig feststehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rdnr. 203,). - BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Je nachhaltiger die Grundrechte des einzelnen Bürgers betroffen oder bedroht sind, je gewichtiger die Auswirkungen für die Allgemeinheit sind und je umstrittener ein Fragenkomplex in der Öffentlichkeit ist, desto präziser und enger muss die gesetzliche Regelung sein (vgl. zur Wesentlichkeitstheorie etwa BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, juris, Rdnr. 125 m. w. N.). - VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Die Kammer schließt nicht aus, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske - je nach konkreter Ausgestaltung des "Grundeingriffs" - auch derart wesentlich sein kann, dass es einer höheren Regelungsdichte, wie sie etwa das Infektionsschutzgesetz enthält, erfordern kann (vgl. zur Annahme eines schwerwiegenden Eingriffs etwa: Staatsgerichtshof des Landes Hessen…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - P.St. 2768 -, juris, Rdnr. 122; dagegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28. August 2022 - Lv 15/20 -, juris, Rdnr. 49 sowie Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2. Auflage 2021, § 28a, Rdnr. 35 m. w. N.).
- BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Zum anderen nahm die Antragsgegnerseite das daraufhin - im hiesigen Verfahren - gehaltene Vorbringen bereits zur Kenntnis, so dass sie es auch in ihrer Widerspruchsentscheidung in Erwägung ziehen und spätestens dadurch eine etwaig fehlerhaft unterbliebene Anhörung schließlich nachgeholt und der Verfahrensfehler geheilt werden wird (vgl. zu dieser Konstellation: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 13 B 476/11 -, juris, Rdnr. 5 ff. unter Verweis auf unter anderem BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22/81 -, juris, Rdnr. 17 f.). - VG Gießen, 02.05.2022 - 3 L 793/22
Maskenpflicht in der Universität
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Der ersichtlich für die Ausübung des Hausrechts zuständige Präsident der Antragsgegnerin hat die Allgemeinverfügung ausweislich Punkt B.IV der Begründung der Verfügung ordnungsgemäß bekanntgemacht, die Allgemeinverfügung enthält die i. S. d. § 39 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) erforderliche Begründung (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung des § 39 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG bei schriftlichen Allgemeinverfügungen VG Gießen, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 3 L 793/22.GI -, juris, Rdnr. 30) und eine vorherige Anhörung des Adressatenkreises war gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 Var. 1 HVwVfG entbehrlich. - VGH Hessen, 01.02.2022 - 10 B 2508/21
Teilnahme eines Studierenden mit HIV-Infektion ohne jegliche Kontrollen an …
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
In der Sache gehören zu diesen Befugnissen auch - verhältnismäßige - Maßnahmen zur Sicherstellung eines geordneten Studienbetriebs ohne Gefährdung von Mitgliedern der Hochschule (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 10 B 2508/21 -, juris, Rdnr. 10). - VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hängt das Ergebnis allein von der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ab (vgl. etwa: Bay. VGH, Beschluss vom 18. September 2017 - 15 CS 17.1675 -, juris, Rdnr. 11). - StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768
Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Die Kammer schließt nicht aus, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske - je nach konkreter Ausgestaltung des "Grundeingriffs" - auch derart wesentlich sein kann, dass es einer höheren Regelungsdichte, wie sie etwa das Infektionsschutzgesetz enthält, erfordern kann (vgl. zur Annahme eines schwerwiegenden Eingriffs etwa: Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 6. Januar 2021 - P.St. 2768 -, juris, Rdnr. 122; dagegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes…, Beschluss vom 28. August 2022 - Lv 15/20 -, juris, Rdnr. 49 sowie Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2. Auflage 2021, § 28a, Rdnr. 35 m. w. N.). - VG Hamburg, 27.04.2022 - 5 E 1707/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Auch kann die Kammer entgegen der Auffassung der Antragstellerin auf Grundlage vorhandener Erkenntnis nicht feststellen, dass Masken jegliche Eignung zum Infektionsschutz abzusprechen wäre (siehe etwa Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, 26. November 2021, WD 9 - 3000 - 096/21, Zur Wirksamkeit nicht pharmazeutischer Corona-Maßnahmen, Ausgewählte Studien und Beiträge, https://www.bundestag.de/resource/blob/876448/4de7028572da225cb8b469ef8948b65a/WD-9-096-21-pdf-data.pdf, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2022; so auch bereits VG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2022 - 5 E 1707/22 -, Rn. 62, juris). - OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 2 ME 105/21
Coronavirus; Maske; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Prüfung
Auszug aus VG Gießen, 16.05.2022 - 3 L 998/22
Denn Gefahren für die Gesundheit der Antragstellerin durch das zeitweise Tragen von OP-Masken sind nicht substantiiert vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich (eine Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit ablehnend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 2 ME 105/21 -, juris, Rdnr. 14). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
- OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 14 MN 217/22
FFP-2; Maskenpflicht; Verkehrsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 13 B 476/11
Bescheid der Bundesnetzagentur bzgl. der Untersagung der Rechnungslegung und …
- VG Berlin, 10.06.2022 - 12 L 77.22
Maskenpflicht in einer Universität kann auch nach Änderung des …
Diese dürfte zum Schutz der Mitarbeitenden und Studierenden der Universität vor einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) auch in der gegenwärtigen Infektionslage anzunehmen sein (VG Ansbach…, Beschluss vom 20. Mai 2022 - AN 18 S 22.1299 -, BeckRS 2022, 12022, Rn. 25 f.; VG Gießen, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 3 L 998/22.Gl - openJur 2022, 10080, Rn. 36 ff.).Rn. 35 bb) Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die Neuregelung des § 28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz - IfSG - durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) Sperrwirkung dahingehend entfaltet, dass Maßnahmen zum Infektionsschutz außerhalb dieser Norm nicht auf andere Rechtsgrundlagen wie das Hausrecht gestützt werden können (VG Ansbach…, Beschluss vom 20. Mai 2022 - AN 18 S 22.1299 -, BeckRS 2022, 12022, Rn. 24; VG Mainz, Beschluss vom 26. April 2022 - 1 L 220/22.MZ - S. 6 EA; VG Gießen, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 3 L 998/22.Gl - openJur 2022, 10080, Rn. 28;… zweifelnd noch Beschluss vom 2. Mai 2022 - 3 L 793/22.Gl - juris Rn. 25; a.A. VG Sigmaringen…, Beschluss vom 20. Mai 2022 - 8 K 1034/22 - juris Rn. 34).
- VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 18 S 22.01299
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bücherei
Zudem stellt sich die Maskenpflicht auch als angemessen dar, sie ist insbesondere nicht willkürlich und steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Zweck (so auch VG Gießen, B.v. 16.05.2022 - 3 L 998/22.GI).
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