Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren Auswirkungen auf die Beitragshöhe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Innehaben einer Wohnung als Tatbestandsmerkmal für die Rundfunkbeitragspflicht; Rundfunkbeitrah als nichtsteuerliche Abgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Innehaben einer Wohnung als Tatbestandsmerkmal für die Rundfunkbeitragspflicht; Rundfunkbeitrah als nichtsteuerliche Abgabe

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1986 (Urteil vom 4. November 1986 -1 BvF 1/84-) enthält keine Anhaltspunkte dazu, wie der Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute definiert ist.
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Rn. 4 Wie zwischenzeitlich höchstrichterlich entschieden, handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, für welche die Gesetzgebungskompetenz aus der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie - hier das Rundfunkrecht - folgt (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, zit. nach juris, Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

  Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2014 -7 LA 73/13-, zit. nach juris, Rn. 35;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

• OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

  Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Dies rechtfertigt die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Oktober 2016 -1 A 408/14-, zit. nach juris, Rn. 50).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Aufstellung von Geldspielgeräten; Beschränkung der Gewerbefreiheit; Abgrenzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Für deren Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 LA 34/14 -, zit. nach juris, Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Ferner kommt es für die Feststellung der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 RBStV allein (d. h. ohne Rücksicht auf Mietverhältnisse oder das Gemeldetsein an der entsprechenden Anschrift) darauf an, ob die weitere volljährige Person die Wohnung bewohnt (ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 7. November 2016, -1 A 25/15-, zit. nach juris, Rn. 61).

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 36;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.11.2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 30).

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…Beschl. d. Senats v. 05.02.2015 - 3 LA 34/14 -, juris Rn. 2; Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2019 - 3 LA 4/17

  Einschlägige EU-Norm für die Beantragung einer Betriebsprämie für das Jahr 2012

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 05.02.2015 - 3 LA 34/14 -, juris Rn. 2 ; Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 ).

  Rn. 22 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31 ;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 35).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19

  Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. zum Vorstehenden: Beschl. d. Senats v. 06.03.2017- 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 3 LA 50/16
  Es ist aufzuzeigen, aus welchen Gründen sich diese in ihrer Bewertung von den durchschnittlichen Schwierigkeiten eines Verwaltungsrechtsstreits abheben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 36 m.w.N. und v. 22.11.2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

  Es ist aufzuzeigen, aus welchen Gründen sich diese in ihrer Bewertung von den durchschnittlichen Schwierigkeiten eines Verwaltungsrechtsstreits abheben (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. März 2017 - 3 LA 113/15 - juris Rn. 36 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …

  Rn. 11 Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31 ;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 3 LA 74/21

  System der bescheidgebundenen Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 LA 76/17

  Begriff fachliche Eignung in SbStG SH 2009 § 14 Abs 2 Nr 2

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16

  Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht

  Der Senat hat zum einen bereits erhebliche Bedenken, ob die (sinngemäß gerügte) Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einer gerichtlichen Überprüfung im Wege des Individualrechtsschutzes eines Bürgers überhaupt zugänglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2017 - 3 LA 113/15 -, juris, Rn 22 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20

  Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über …

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 3 LA 188/16

  Anerkennung einer georgischen Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2023 - 3 LA 57/20

  Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 LA 75/17

  Heimrecht; Begriff der fachlichen Eignung
• VG Göttingen, 19.06.2018 - 3 A 196/16

  Aufwandspaltungsbeschluss; Bauprogramm; Beitragspflicht, sachliche; Entstehen; …