Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch; Anrechenbarkeit dem Schulträger zugewendeter Mittel

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  Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. zum Vorstehenden nur Beschl. d. Senats v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2023 - 3 LA 27/19

  Vollstreckung von Mahngebühren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20

  An der grundsätzlichen Bedeutung einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es, wenn diese bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (vgl. zum Vorstehenden nur Beschl. d. Senats v. 10.07.2023 - 3 LA 27/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21

  Zur gerichtlichen Kontrolldichte beim Nichtbestehen der Abiturprüfung (Antrag auf …

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 04.03.2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

  An der grundsätzlichen Bedeutung einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es, wenn diese bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (vgl. zum Vorstehenden nur Beschl. d. Senats v. 04.03.2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21

  Betriebserlaubnis für die gleichzeitige Aufnahme und Betreuung von zehn weiteren …

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 04.03.2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2025 - 3 LA 13/22

  Erstattung von Leistungen zwischen Träger der öffentlichen Kinder- und …

  Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 10. April 2025 - 3 A 1.23 -, juris Rn. 31 m. w. N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. März 2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 11 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2024 - 16 LA 1/24

  Verstoß gegen beamtenrechtlichen Folgepflicht durch unsachliche Aktenvermerke …

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. zum Vorstehenden OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2025 - 3 LA 83/21

  Bewilligung und Auszahlung einer weiteren Betriebskostenförderung für eine …

  Dass eine Rechtsvorschrift im Hinblick auf ihren Bedeutungsgehalt auslegungsbedürftig ist, führt für sich genommen ebenso wenig zu einer überdurchschnittlichen rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache wie der bloße Umstand, dass im Rahmen einer Auslegung unterschiedliche Ergebnisse denkbar sind und der Rechtsmittelführer das Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts für unzutreffend hält (vgl. Beschl. d. Senats v. 04.03.2024 - 3 LA 191/20 -, juris Rn. 36).