Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 45 Abs 2 S 1 SGB 8, § 45 Abs 7 S 1 SGB 8, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO
Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohlgefährdung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebserlaubnis; Einrichtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Kinder- und Jugendstärkungsgesetz; Kindeswohl; Kindeswohlgefährdung; Widerruf; Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf der Erlaubnis für den ...
- rechtsportal.de
Betriebserlaubnis; Einrichtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Kinder- und Jugendstärkungsgesetz; Kindeswohl; Kindeswohlgefährdung; Widerruf; Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf der Erlaubnis für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 15 A 3/17
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (16)
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15
Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 36;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.11.2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 30).
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…Beschl. d. Senats v. 05.02.2015 - 3 LA 34/14 -, juris Rn. 2; Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2).
- OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13
Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017, a.a.O., Rn. 31; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 35).Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (…vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 36;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.11.2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 30).
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Ist nach dem materiellen Recht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Eintritt der Erledigung in demselben Umfang zu berücksichtigen wie bei der Anfechtungsklage (…vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 152;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 113 Rn. 100; BVerwG, Beschl. v. 05.01.2012 - 8 B 62/11 -, juris Rn. 13).
- BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung können sich auch aus einer nachträglichen Veränderung der Sach- und Rechtslage ergeben, soweit dieser auch materiell-rechtliche Bedeutung für die Beurteilung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs zukommt; denn § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, juris Rn. 11, Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 124 Rn. 7c). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19
Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Eine Gefährdung des Kindeswohls bestand danach nicht schon dann, wenn (nur) nachträglich die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis entfallen sind (…so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 14.12.2020 - 12 B 1241/20 -, juris Rn. 11; OVG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 46). - OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18
Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Eine Gefährdung des Kindeswohls bestand danach nicht schon dann, wenn (nur) nachträglich die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis entfallen sind (…so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 14.12.2020 - 12 B 1241/20 -, juris Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 46). - OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12
Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Eine Gefährdung des Kindeswohls bestand danach nicht schon dann, wenn (nur) nachträglich die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis entfallen sind (so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 14.12.2020 - 12 B 1241/20 -, juris Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 46). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 12 B 1241/20
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Eine Gefährdung des Kindeswohls bestand danach nicht schon dann, wenn (nur) nachträglich die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis entfallen sind (…so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 14.12.2020 - 12 B 1241/20 -, juris Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18 -, juris Rn. 46). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (…vgl. Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25). - OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.). - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15
Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge
- OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14
Aufstellung von Geldspielgeräten; Beschränkung der Gewerbefreiheit; Abgrenzung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97
Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97
Zulassung eines Rechtsmittels; Schwierigkeiten einer Rechtssache; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31;… Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 4;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 35).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21
Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …
Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; auf die Richtigkeit einzelner Elemente der Urteilsbegründung kommt es nicht an (… OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 14 ; Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31 ;… Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19
Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20
Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30 ).Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31 ;… Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2023 - 5 LA 185/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…vgl. Beschluss vom Senats vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022, a.a.O., juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021, a.a.O., juris Rn. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2023 - 5 LA 200/20
Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…vgl. Beschluss vom Senats vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20
Videoüberwachung eines Fitness-Studios
Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -?, juris Rn. 23;… Beschl. v. 05.03.2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 LA 19/23
Gewährung einer Corona-Hilfe - November-Hilfe 2020
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht ( OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 3 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21
Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (…vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (…vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22
Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage
Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 23 ). - OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20
Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2024 - 3 LA 72/21
Fahrtkostenübernahme zur KiTa als Leistungen zum Unterhalt aufgrund von …
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