Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Bestehen eines Anspruchs auf Witwengeld im Falle einer unter einem Jahr andauernden Ehe; Gesetzliche Vermutung eines Eheabschlusses zur Sicherung einer beamtenrechtlichen Versorgung; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger gefassten ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen eines Anspruchs auf Witwengeld im Falle einer unter einem Jahr andauernden Ehe; Gesetzliche Vermutung eines Eheabschlusses zur Sicherung einer beamtenrechtlichen Versorgung; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger gefassten ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 15.01.2009 - 12 A 95/08
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.01.2009 - 2 B 14.08
Ausschluss der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09
Für die Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung, die Eheschließung diene hauptsächlich der Versorgung, ist die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des künftigen Ehepartners grundsätzlich von entscheidender Bedeutung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1991 - 2 C 7.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 230;… Beschl. v. 02.10.2008 - 2 B 7.08 -, juris Rdnr. 3; Beschl. v. 19.01.2009 - 2 B 14.08 -, juris Rdnr. 7). - OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 5 LA 481/08
Voraussetzungen für eine Widerlegung hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09
Dazu genügt in der Regel, wenn auch nicht ausnahmslos, dass unter den Beweggründen jedenfalls eines der Ehegatten die Versorgungsabsicht keine maßgebliche Bedeutung hatte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 21.12.2009 - 5 LA 481/08 - IÖD 2010, 46 f., mit ausführlichen Rechtssprechungsnahweisen). - BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 7.08
Vorliegen einer Versorgungsehe bei Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09
Für die Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung, die Eheschließung diene hauptsächlich der Versorgung, ist die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des künftigen Ehepartners grundsätzlich von entscheidender Bedeutung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1991 - 2 C 7.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 230; Beschl. v. 02.10.2008 - 2 B 7.08 -, juris Rdnr. 3;… Beschl. v. 19.01.2009 - 2 B 14.08 -, juris Rdnr. 7). - BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 7.90
Verletzung der richterlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Pflicht zur …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09
Für die Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung, die Eheschließung diene hauptsächlich der Versorgung, ist die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des künftigen Ehepartners grundsätzlich von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1991 - 2 C 7.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 230;… Beschl. v. 02.10.2008 - 2 B 7.08 -, juris Rdnr. 3;… Beschl. v. 19.01.2009 - 2 B 14.08 -, juris Rdnr. 7). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 4 S 2782/01
Versorgungsehe - Widerlegung der Vermutung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09
Auch in diesen Fällen können andere "einigermaßen wirklichkeitsnahe" Beweggründe, etwa auch die konsequente Verwirklichung eines schon vor dem Auftreten der lebensbedrohlichen Erkrankung des Partners bestehenden Heiratsentschlusses, für die Heirat im Vordergrund stehen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 10.02.2003 - 4 S 2782/01 -, IÖD 2003, 166 f., mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen).
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe
Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung wurde der Witwe bzw. dem Witwer teilweise auch im Übrigen nur der Verweis auf "äußere, objektiv erkennbare" oder "manifestierte" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Motiven zugebilligt (vgl. Bayerischer VGH Beschluss vom 18.02.2014 - 14 ZB 11.452 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2012 - 3 E 1364/11 -, DÖD 2012, 209; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2010 - 3 LB 15/09 -, Juris; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 21.12.2009 - 5 LA 481/08 -, IÖD 2010, 46;… a.A. Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 16.12.2011, a.a.O.; wohl auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 03.05.2004, a.a.O.). - VGH Bayern, 12.07.2012 - 3 ZB 11.1167
Beamtenversorgungsrecht; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einer …
Rn. 8 Ebenso können mit dem Hinweis auf das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 19. März 2010 (Az. 3 LB 15/09) keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts belegt werden.
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