Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2011 - 3 LB 20/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.03.2010 - 11 A 176/08
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2011 - 3 LB 20/10
- BVerwG, 11.07.2011 - 2 C 48.11
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, im Widerspruch zu den sonstigen beamtenrechtlichen Grundsätzen und insbesondere zu dem Besoldungsrecht die tatsächliche Wahrnehmung statusfremder Aufgaben zu berücksichtigen, ist der Verfassung nach Überzeugung des Senats aber nicht zu entnehmen (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 3 BV 08.1947 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 LB 20/10 -, nicht veröffentlicht; VG des Saarlandes, Urteil vom 13. August 2013 - 2 K 1758/11 -, juris).
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