Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch eines Gleichstellungsbeauftragten auf Teilnahme an den Führungsklausuren seiner Dienststelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 3 LB 26/06

  Für die Dienststellenleitung gilt dies nicht (vgl. v. Roetteken aaO unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, - 6 A 1/06 - anders VG Hamburg, Urt. v. 24.03.2006, - 8 K 4902/04 -).
• VG Hamburg, 24.03.2006 - 8 K 4902/04

  Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten an so genannten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 3 LB 26/06

  Für die Dienststellenleitung gilt dies nicht (vgl. v. Roetteken aaO unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, - 6 A 1/06 - anders VG Hamburg, Urt. v. 24.03.2006, - 8 K 4902/04 -).

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• OVG Hamburg, 25.05.2009 - 1 Bs 85/09

  Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren

  Das Berufungsverfahren sei mit Beschluss vom 24. Februar 2009 im Hinblick auf das gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Dezember 2008 - 3 LB 26/06 - anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt worden.

  Zwar verweist die Antragstellerin mit Recht auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2008 (3 LB 26/06), das in einem Parallelfall aus § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG einen Anspruch der Gleichstellungsbeauftragten entnommen hat, an Führungsklausuren eines Hauptzollamtes teilzunehmen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 2 M 98/09

  Teilnahme von Gleichstellungsbeauftragter an Führungsklausur der Dienststelle

  Der Willensbildungsprozess, auch wenn letztverbindliche Entscheidungen erst auf höherer Ebene getroffen werden, setzt nach den Ausführungen der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die Materialien zur Strukturentwicklung der Zollverwaltung (Feinkonzept 2007) bereits auf der Ebene der Hauptzollämter an (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 09.12.2008 - 3 LB 26/06 -, S. 7).

  Bereits aus den Gesetzgebungsmaterialien wird, wenn in Zusammenhang mit der Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich von der "Teilnahme an Besprechungen" die Rede ist (…vgl. BT-Drs. 14/5679, S. 30 zu § 19 Abs. 1 Nr. 3), selbstverständlich die persönliche Anwesenheit als eine Form ihrer Mitwirkung vorausgesetzt (vgl. mit näheren Ausführungen zur Entstehungsgeschichte: OVG Schleswig, Urt. v. 09.12.2009 - 3 LB 26/06 -, S. 8 f.).

• OVG Saarland, 21.02.2023 - 1 B 238/22

  Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

  - deshalb dann, wenn eine Dienstbesprechung, wie hier der frühere Krisenstab oder die zwischenzeitlich eingerichtete Task-Force, auf wesentliche Weichenstellungen in innerdienstlichen Angelegenheiten der in § 23 Abs. 1 Satz 1 LGG genannten Art angelegt ist, der Ausschluss der Frauenbeauftragten mit dem Normzweck nicht in Einklang steht, weil erst die Teilnahme an der Besprechung ihr die Möglichkeit eröffnet, Argumente und Gegenargumente unmittelbar zu erfahren und selbst zur Sprache zu bringen und damit auf den Entscheidungsprozess unvermittelt und aktiv Einfluss zu nehmen, ihr also mit anderen Worten eine sachgerechte Mitwirkung am Entscheidungsprozess ermöglicht,[vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2010 - 6 C 3/09 -, juris Rn. 23 m.w.N. (zu § 20 Abs. 1 BGleiG a.F.); vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.4.2021 - 1 WRB 1/21 -, juris Rn. 30, 37 (zu §§ 19 f. SGleiG); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - OVG 4 S 59.09 -, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9.12.2008 - 3 LB 26/06 -, juris Rn. 26 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27.4.2020 - 5 K 237.18 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 27.4.2020 - 5 K 50.17 -, juris Rn. 23][vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2010 - 6 C 3/09 -, juris Rn. 23 m.w.N. (zu § 20 Abs. 1 BGleiG a.F.); vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.4.2021 - 1 WRB 1/21 -, juris Rn. 30, 37 (zu §§ 19 f. SGleiG); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - OVG 4 S 59.09 -, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9.12.2008 - 3 LB 26/06 -, juris Rn. 26 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27.4.2020 - 5 K 237.18 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 27.4.2020 - 5 K 50.17 -, juris Rn. 23].
• OVG Niedersachsen, 28.09.2009 - 5 ME 156/09

  Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit …

  Während das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 24. März 2006 (- 8 K 4902/04 -, juris Rn 24 ff.) mit beachtlichen Erwägungen einen dahingehenden Anspruch verneint hat, hat die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - ansonsten ganz überwiegend der Gleichstellungsbeauftragten ein solches Recht auf aktive Teilnahme an Führungsklausuren mit gleichstellungsrelevanten Inhalten zuerkannt (vgl. zu Hauptsacheverfahren: OVG Schleswig, Urteil vom 9.12.2008 - 3 LB 26/06 -, juris Rn 25 ff. mit zustimmender Anmerkung von von Roetteken, Gleichstellung in der Praxis 2009 S. 37; VG Köln, Urteil vom 12.10.2006 - 15 K 326/05 -, juris Rn 23 ff; vgl. zu Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes: OVG Greifswald, Beschluss vom 29.7.2009 - 2 M 98/09 -, S. 6 ff. BA, V. n. b.; VG Schleswig, Beschluss vom 22.5.2009 - 6 B 19/09 -, S. 2 BA, V. n. b.).