Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - 3 LB 27/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,30801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BURL SH Ziff. 7; ; MBG SH § 57; ; MBG SH § 59
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßstäbe für die dienstliche Beurteilung von Beamten; Voraussetzungen eines Anspruchs auf neue dienstliche Beurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.03.2005 - 11 A 125/03
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - 3 LB 27/05
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 LB 19/14
Dienstliche Beurteilung - Beachtung der Beurteilungsrichtlinie- verbale …
Zum Anderen vermag eine abweichende Verwaltungspraxis die als Vereinbarung nach § 59 MBG zustande gekommenen Beurteilungsrichtlinien als "zusätzliche Rechtsnormen" bzw. "besonderen öffentlich-rechtlichen Vertrag" ohnehin nicht zu ändern (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 27. Juni 2006 - 3 LB 27/05 - juris Rn. 33). - OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
Offen bleiben kann daher, ob aufgrund einer einheitlichen Verwaltungspraxis Abweichungen von der Beurteilungsrichtlinie (2016) möglich wären, weil es sich um eine Dienstvereinbarung handelt (…vgl. zur als "zusätzliche Rechtsnorm" bzw. als "öffentlich-rechtlichen Vertrag" bindenden Vereinbarung nach § 59 MBG zu dienstlichen Beurteilungen der Beschäftigen in SH: Urteil des Senats vom 19. März 2015 - 2 LB 19/14 -, juris, Rn. 47, 50 - mit Verweis auf OVG Schleswig, Urteil vom 27. Juni 2006 - 3 LB 27/05 -, juris, Rn. 33). - VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15
Dienstliche Beurteilung der Postbeamten
Rn. 41 Bei der Dienstvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der durch das Gericht allein daraufhin zu überprüfen ist, ob er im Wege der Auslegung hinreichend bestimmbar ist und nicht in einem (unlösbarem) Widerspruch zu den für die Dienstherren im Übrigen maßgeblichen Beurteilungsregelungen steht (vgl. zum Maßstab Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2006 - 3 LB 27/05 -, Rn. 36, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2018 - 2 MB 15/18
Benennung von Beurteilungsgrundlagen
Der Berichterstatter kann dabei offen lassen, ob Dienstvereinbarungen wie Verträge (so wohl der 3. Senat des Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2006 - 3 LB 27/05 -, Rn. 36, juris) oder wie Gesetze (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 03. Dezember 2001 - 6 P 12.00 -, Rn. 28 f., juris) auszulegen sind, da dies hier nicht zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen führt.
dejure.org
Übersicht OVG Schleswig-Holstein
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.