Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2010 - 3 LB 8/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besoldungsgruppe A 14; Besoldungsgruppe A 15
Klage eines einen nach der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung ( BBesO ) bewerteten Dienstposten innehabenden Beamten auf Schadenersatz wegen Nichteinweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines einen nach der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) bewerteten Dienstposten innehabenden Beamten auf Schadenersatz wegen Nichteinweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Nichteinweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 Bundesbesoldungsordung (BBesO); Schadenersatzanspruch wegen Nichteinweisung in eine andere Besoldungsgruppe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.09.2005 - 16 A 168/01
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2010 - 3 LB 8/06
- BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 71.10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2010 - 3 LB 8/06
Entgegen seiner Ankündigung im Schriftsatz vom 26. Juni 2010 hat der Kläger auch keine "ergänzende Bewertung zum Vorbringen der Beklagten am Maßstab" des von ihm eingereichten Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08. Juni 2010 - 1 A 2859/07 - eingereicht.Rn. 31 Lediglich aus Gründen der Klarstellung sei drauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der vorangehenden Ausführungen nicht durch das vom Kläger angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 08. Juni 2010 - 1 A 2859/07 - in Frage gestellt wird.
Entgegen seiner Ankündigung im Schriftsatz vom 26. Juni 2010 hat der Kläger auch keine "ergänzende Bewertung zum Vorbringen der Beklagten am Maßstab" des von ihm eingereichten Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfahlen vom 08. Juni 2010 - 1 A 2859/07 - eingereicht.
- BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2010 - 3 LB 8/06
Denn höchstrichterliche Rechtsprechung, die insoweit Bedenken begründen könnte, war - soweit ersichtlich - jedenfalls bis zum 01. Oktober 2000 nicht ergangen (vgl. zum Verschuldensmaßstab: BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 2 C 22.09 -, IÖD 2010, 134, 135 f.). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2010 - 3 LB 8/06
Ein derartiger Schadenersatzanspruch wäre gegeben, wenn die Beklagte den Antrag des Klägers, ihn zum 01. Oktober 2000 in die Besoldungsgruppe A 15 BBesO einzuweisen, zu Unrecht abgelehnt hätte, die Beklagte insoweit ein Verschulden träfe, der Rechtsverstoß der Beklagten - adäquat kausal - einen Schaden beim Kläger verursacht hätte und der Kläger es nicht schuldhaft unterlassen hätte, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. z. B. OVG Schleswig, Urt. v. 23.06.1995 - 3 L 745/94 - mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, E 80, 123, 125;… vgl. zur Schadensabwendungspflicht durch Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz: BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998; 3288.). - BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2010 - 3 LB 8/06
Ein derartiger Schadenersatzanspruch wäre gegeben, wenn die Beklagte den Antrag des Klägers, ihn zum 01. Oktober 2000 in die Besoldungsgruppe A 15 BBesO einzuweisen, zu Unrecht abgelehnt hätte, die Beklagte insoweit ein Verschulden träfe, der Rechtsverstoß der Beklagten - adäquat kausal - einen Schaden beim Kläger verursacht hätte und der Kläger es nicht schuldhaft unterlassen hätte, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…vgl. z. B. OVG Schleswig, Urt. v. 23.06.1995 - 3 L 745/94 - mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, E 80, 123, 125; vgl. zur Schadensabwendungspflicht durch Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz: BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998; 3288.).
- OVG Hamburg, 25.09.2013 - 1 Bs 240/13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
Rn. 9 Er ist selbst dafür verantwortlich, dass für diesen Zeitraum eine Beurteilung seiner Leistungen fehlt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 13.7.2010, 3 LB 8/06, juris, Rn. 32). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12
Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …
Rn. 73 Vgl. zur Bestandskraft von Entscheidungen BVerwG, Urteil vom 9. Januar 1989 - 6 C 47.86 -, BVerwGE 81, 149 = ZBR 1989, 145 = juris, Rn. 20 ff., sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 -, BVerwGE 136, 119 = ZBR 2010, 412 = juris, Rn. 49, 58, vom 19. Dezember 2001 - 1 WB 44.01 -, Buchholz 236.11 § 34 SLV Nr. 1 = juris, Rn. 8, und vom 9. März 2000 - 1 WB 86.99 -, NZWehrr 2000, 159 = juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 6 ZB 11.931 -, juris, Rn. 11; Schl.-H. OVG, Urteil vom 13. Juli 2010 - 3 LB 8/06 -, juris, Rn. 29 ff.
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