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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.06.2018 - 3 LZ 294/18 (https://dejure.org/2018,52597)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 3 LZ 294/18 (https://dejure.org/2018,52597)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 59 Abs 1 BauO MV
Genehmigungspflicht für das einheitliche Bauvorhaben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 22.02.2018 - 2 A 3534/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG 2. Kammer 1. Senat, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06).
- OLG Hamburg, 31.05.2016 - 4 U 31/16
Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Systematik und Zweck des Gesetzes schließen es daher aus, bei einem Gesamtvorhaben, welches aus genehmigungspflichtigen und - isoliert betrachtet - genehmigungsfreien Teilen besteht, ein "Splitting" zwischen den Einzelteilen durchzuführen (OVG Hamburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - 4 U 31/16 -, ZMR 2016, 750, juris). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89
Ausstellungsplatz für Landmaschinen im Außenbereich; Nutzungsänderung; fehlende …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Rn. 5 Da der umstrittene Lagerplatz durch das Abstellen und Nutzen der fraglichen Container hergestellt worden ist, kann die Untersagung der Nutzung des Platzes durch die Untersagung der Nutzung der Container erfolgen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 05. Juli 1990 - 8 S 48/89 - RdL 1993, 231, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2003 - 3 M 216/02
Zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit eines Lager- und Abstellplatzes im …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Es bezieht sich auf die Nutzung als Lager- oder Abstellplatz als solcher, nicht auf die jeweils gelagerten Gegenstände (OVG Greifswald, Beschluss vom 04. April 2003 - 3 M 216/02 -, juris).
- VG Schwerin, 09.12.2021 - 2 A 2390/20
Baugenehmigungsgebühr - Verdreifachung
Vielmehr ist von einem einheitlichen Gesamtvorhaben auszugehen, das als solches stets insgesamt als baugenehmigungsbedürftig zu betrachten ist, wenn nicht insgesamt allein verfahrensfreie Maßnahmen anstehen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 LZ 294/18 ; VG Schwerin, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 A 3534/17 SN; VG Cottbus, Beschluss vom 13. September 2017 - 3 L 136/17 - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - 4 U 31/16 - ZMR 2016, 750).
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