Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 M 1.18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 32 BeschV, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
Abschiebung nach Bulgarien; Erteilung einer Arbeitserlaubnis an einen Geduldeten - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 166 VwGO, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG, § 32 BeschV
Duldung; International Schutzberechtigter; Abschiebung nach Bulgarien; Passlosigkeit; Arbeitserlaubnis; Auflage; weiteres, nicht selbst verschuldetes Abschiebungshindernis; Bundesagentur; Zustimmung; Ermessen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.12.2017 - 21 K 761.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 M 1.18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 M 1.18
Nach der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 26 ff.) ist die Abschiebung von Personen, die wie der Kläger als international schutzberechtigt anerkannt sind, nach Bulgarien gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK aufgrund der dort für diesen Personenkreis herrschenden Aufnahmebedingungen unzulässig, sodass nicht mit der für die Ablehnung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Bestimmtheit festgestellt werden kann, dass, wie dies das Verwaltungsgericht unter Verweis auf ältere Rechtsprechung angenommen hat, es dem Kläger zumutbar ist, sich nach Bulgarien zu begeben. - OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17
Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 M 1.18
Nach der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 26 ff.) ist die Abschiebung von Personen, die wie der Kläger als international schutzberechtigt anerkannt sind, nach Bulgarien gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK aufgrund der dort für diesen Personenkreis herrschenden Aufnahmebedingungen unzulässig, sodass nicht mit der für die Ablehnung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Bestimmtheit festgestellt werden kann, dass, wie dies das Verwaltungsgericht unter Verweis auf ältere Rechtsprechung angenommen hat, es dem Kläger zumutbar ist, sich nach Bulgarien zu begeben.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19
Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer; Verweigerung der Mitwirkung; …
Für die gegenteilige Auffassung (…vgl. etwa Kluth/Breidenbach, in: BeckOK AuslR, Stand 08.2019, § 60a AufenthG Rn. 55; BayVGH…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 10 C 18.1082 -, Rn. 8; offen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018 - OVG 3 M 1.18 -, Rn. 2; beide juris) fehlen stichhaltige Gründe. - OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18
Asylrecht: Prüfungsmaßstab im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; …
Eine grundsätzliche Klärung der Frage ist jedenfalls durch das beschließende Gericht bislang nicht erfolgt, sodass sie als derzeit offen anzusehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018 - OVG 3 M 1.18 - juris Rn. 2). - OVG Bremen, 13.06.2023 - 2 LA 8/23
Duldungserteilung mit der Nebenbestimmung "für Personen mit ungeklärter …
Es entspricht der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in dessen Anwendungsbereich, dass nur für die Unmöglichkeit der Abschiebung kausale Mitwirkungspflichtverletzungen ein Beschäftigungsverbot begründen können (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.11.2021 - 2 M 132/21, juris Rn. 13; Bay. VGH , Beschl. v. 09.07.2019 - 10 C 18.1082, juris Rn. 8; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 04.09.2018 - OVG 3 M 1.18, juris Rn. 2, Nds. OVG. - VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
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