Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BauGB § 34 Abs. 1; ; LBauO M-V § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; LBauO M-V § 48 Abs. 9

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1; LBauO M-V §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 48 Abs. 9.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ssl-id.de , S. 126 (Leitsatz)

  Öffentlicher Parkplatz

• ssl-id.de , S. 13 (Leitsatz)

  Öffentlicher Parkplatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baurechtliche Behandlung eines öffentlichen Parkplatzes; Beurteilung des Parkplatzes hinsichtlich der Voraussetzungen des Rücksichtnahmegebots; Schwerpunkt solch einer Beurteilung; Prüfung dieser Anforderungen als Einzelfallentscheidung; Richtwerte der TA-Lärm oder von ...

Papierfundstellen

• DÖV 2006, 84 (Ls.)
• BauR 2005, 1516 (Ls.)
• BauR 2005, 1889

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Die Errichtung des öffentlichen Parkplatzes genügt den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BauGB nur, wenn das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens anzusiedelnde, subjektiv-rechtlich aufgeladene Gebot der Rücksichtnahme eingehalten wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 - NVwZ 1999, 523).

  Bei der Bewertung der Lärmimmissionen ist für den jeweiligen Einzelfall insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich Parkplatzlärm durch spezifische Merkmale auszeichnet; es überwiegen unregelmäßige Geräusche, die zum Teil einen hohen Informationsgehalt aufweisen (BVerwG, U. v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 99, 523 = BRS 60 Nr. 83).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Ob insoweit den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen die Betroffenen nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts hinzunehmen haben (vgl. BVerwG, U. v. 25.02.1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122).
• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Auch hier bieten die sich aus den für Stellplatz-Lärmimmissionen nicht verwendbaren technischen Regelwerken TA-Lärm 1998 und VDI-Richtlinie 2058 ergebenden Immissionswerte allerdings brauchbare Anhaltspunkte; rechtliche Bindungen ergeben sich aus diesen Regelungswerken aber nicht (BVerwG, B. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516;… Heintz, a.a.O. Rn. 128 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Garage - Beurteilung der zu …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Das kann unter dem Blickwinkel der Sozialadäquanz des Parkverkehrs zur verringerten Berücksichtigung von parkplatztypischen Immissionssituationen führen (vgl. VGH Mannheim, B. v. 20.07.1996 - 3 S 3538/94 - BRS 1997 Nr. 167 = NVwZ-RR 1996, 1954).
• OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Dass der rückwärtige Grundstücksbereich grundsätzlich im erhöhten Maß schutzwürdig ist, weil er üblicherweise als Ruhe- und Rückzugsraum genutzt wird, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OVG Weimar, U. v. 11.05.1995 - 1 EO 486/94 - BRS 57, 221).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Dagegen kommt es innerhalb dieses Rahmens für die Beurteilung der Lärmbelästigungen ebenfalls nicht darauf an, ob die Richtwerte der TA-Lärm oder der VDI-Richtlinie 2058 überschritten werden, denn für die Frage der Zumutbarkeit von Stellplatznutzungen kann nicht auf Durchschnitttswerte abgestellt werden (OVG Bautzen, U. v. 25.09.2003 - 1 B 786/00 -, SächsVBl. 2004, 63;… vgl. auch Weimar a.a.O.; VG Koblenz U. v. 27.06.2002 - 1 A 11669/99 -, BauR 2003, 368 = BRS 65, 143).
• BVerwG, 22.09.1998 - 4 B 88.98

  Immissionsschutzrecht - Geräuschimmissionen durch Regen auf benachbarte …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Ob die Anlage in einer die Rechte des Nachbarn verletzenden Weise rücksichtslos ist, kann vielmehr nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung aller ihrer Auswirkungen beurteilt werden (BVerwG, B. v. 22.09.1998 - 4 B 88/98 - NVwZ-RR 1999, 431).
• OVG Sachsen, 25.09.2003 - 1 B 786/00

  Baugenehmigung, Stellplatz, Umgebung, Zumutbarkeit

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Dagegen kommt es innerhalb dieses Rahmens für die Beurteilung der Lärmbelästigungen ebenfalls nicht darauf an, ob die Richtwerte der TA-Lärm oder der VDI-Richtlinie 2058 überschritten werden, denn für die Frage der Zumutbarkeit von Stellplatznutzungen kann nicht auf Durchschnitttswerte abgestellt werden (OVG Bautzen, U. v. 25.09.2003 - 1 B 786/00 -, SächsVBl. 2004, 63;… vgl. auch Weimar a.a.O.; VG Koblenz U. v. 27.06.2002 - 1 A 11669/99 -, BauR 2003, 368 = BRS 65, 143).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.1994 - 3 M 167/94

  Nachbarstreit; Drittwiderspruch; Allgemeines Wohngebiet; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Ist bislang das Grundstück lediglich in geringem Umfange - subjektiv als weniger störend empfundenen - Geräuschen ausgesetzt, werden diese jedoch erheblich vermehrt, so kann dies die Unzumutbarkeit begründen (vgl. Senat, B. v. 25.10.1994 - 3 M 167/94 - MDR 1995, 797; B. v. 21.12.2004 - 3 M 209/04).
• OVG Saarland, 03.04.1992 - 2 R 31/89

  Widmung; Nachträglich; Baugenehmigung; Parkplatz; Öffentliche Verkehrsfläche; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

  Aus dem Umstand, dass die Beigeladene eine Baugenehmigung für diesen Parkplatz beantragt hat, lässt sich - trotz späterer gegenteiliger Äußerungen der Beigeladenen - schließen, dass es sich bei dem Parkplatz nicht um eine sonstige Straße iSd. § 3 Nr. 4 StrWG M-V handeln soll (vgl. OVG Saarlouis, U. v. 03.04.1992 - 2 R 31/89, AS 24, 189).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2004 - 3 M 209/04

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.10.2014 - 3 M 66/14

  Anwendung der Bauordnung auf Parkplatzfläche; Nachbarschutz

  Anlagen des öffentlichen Verkehrs sind jedenfalls Straßen, Wege und Plätze, die bereits dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, § 2 Abs. 1 StrWG M-V. Darüber hinaus sind aber auch Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden sollen, d.h. mit diesem Ziel geplant oder errichtet werden, von dem Begriff der "Anlagen des öffentlichen Verkehrs" im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO M-V umfasst und deshalb von der Anwendung der Landesbauordnung ausgenommen (…vgl. jew. zum dortigen Landesrecht OVG Münster, B. v. 19.08.2002 - 10 B 1321/02 - Juris Rn. 5 ff.;… OVG Saarlouis U. v. 03.04.1992 - 2 R 31/89 - Juris Rn. 29; VG Koblenz B. v. 25.07.1996 - 1 L 2412/96.Ko;… Jeromin, LBauO Rh-Pf 3. Aufl. 2012 § 1 Rn. 16;… Hornmann HBO 2. Aufl. 2011 § 1 Rn. 14; vgl. a. OEufach0000000005 B. v. 24.02.2005 - 3 M 185/04 - Juris Rn. 33 zur Abgrenzung von dem Fall einer lediglich tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche, auf die die Vorschriften der Landesbauordnung anzuwenden sind).
• VG Greifswald, 01.02.2016 - 5 B 1056/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; erdrückende Wirkung des …

  Dabei sind die Schutzwürdigkeit der Nachbarn, die Intensität ihrer Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn gegeneinander abzuwägen und dahingehend zu bewerten, inwieweit die von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen für den Nachbarn billigerweise unzumutbar sind (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 2 Bs 131/15 -, Rn. 13, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 3 L 183/10 -, Rn. 71, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 3 M 185/04 -, Rn. 37, juris;… Schrödter, BauGB, 8. Aufl. § 34 Rn. 45 & 126).