Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ärztliche Vorprüfung; Verfahrensfehler; Prüfungsamt; Anordnungsgrund; Prüfungszeugnis
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 B 37/93
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 805
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1986 - 9 S 1586/86
Prüfungsrecht - Abschreibenlassen kein Täuschungsversuch
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93
Bei rechtskräftiger Abweisung der Klage entfallen jegliche Rechtswirkungen des nur vorläufig erteilten Zeugnisses (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 03.07.1986 - 9 S 1586/86 -, NVwZ 1987, 1014, 1015). - BVerwG, 10.07.1964 - VII C 82.64
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93
Die so bestehende Lücke muß unter dem Gesichtspunkt ausgefüllt werden, daß die Antragstellerin bei der erforderlich gewordenen Wiederholung den geringstmöglichen Nachteil erleidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.1964 -VII C 82/64 -, NJW 1965, 122). - VGH Hessen, 28.12.1983 - 6 TG 5037/83
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93
Zwar ist das Bestehen eines Anordnungsgrundes auch nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel zu verneinen, wenn der Antragsteller noch die Möglichkeit hat, innerhalb eines zumutbaren Zeitraums das begehrte Prüfungszeugnis mittels einer Wiederholungsprüfung zu erreichen (vgl. u.a. Beschluß vom 06.08.1992 - 3 M 29/92; siehe auch Hess VGH, Beschluß vom 28.12.1983 - 6 TG 5037/83 DVB1 1984, 279).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20
Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …
Dies ist ausreichend dafür, dass die Prüfung in Gänze zu wiederholen ist (vgl. auch zum Erfordernis der sogenannten "schonenden Fehlerbeseitigung" und zum Übermaßverbot: OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 3 M 19/93 -, juris, Ls 1 und Rn. 11 zur Wiederholung des nur mit einem Verfahrensfehler behafteten schriftlichen Teils der ärztlichen Vorprüfung; anders OVG Münster…, Urteil vom 17. Juli 1991 - 22 A 1533/89 -, juris, Rn. 16 ff. bei einer mündlichen Ergänzungsprüfung wegen der Ausgleichsfunktion zur schriftlichen Prüfung;… zum Ganzen: Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 761 mwN). - OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17
Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis …
Angesichts der Ausbildungsdauer verzögert sich der Eintritt ins Berufsleben dadurch nicht unangemessenen oder inadäquat, so dass i. d. R. kein Verstoß gegen Art. 12 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg a. a. O., Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 16. November 2005 - 19 B 1597/05 -, juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 19. Dezember 1994 - 9 S 3044/94 -, juris Rn. 8; OVG Schl.-H., Beschl. v. 18. Mai 1993 - 3 M 19/93 -, juris Rn. 11/12;… HessVGH, Beschl. v. 29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -, juris Rn. 2;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 908;… a. A.: W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rn. 26; Zimmerling/Brehm NVwZ 2004, 651, 653). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
Ebenso wenig steht es dem Prüfling zu, auch die fehlerfreien Prüfungsabschnitte neu zu beginnen (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 3 M 19/93 -, juris, Ls 1 und Rn. 11 zur Wiederholung des nur mit einem Verfahrensfehler behafteten schriftlichen Teils der ärztlichen Vorprüfung; anders OVG Münster…, Urteil vom 17. Juli 1991 - 22 A 1533/89 -, juris, Rn. 16 ff. bei einer mündlichen Ergänzungsprüfung wegen der Ausgleichsfunktion zur schriftlichen Prüfung;… zum Ganzen: Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 761 mwN).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
Dies ist ausreichend dafür, dass die Prüfung in Gänze zu wiederholen ist (vgl. auch zum Erfordernis der sogenannten "schonenden Fehlerbeseitigung" und zum Übermaßverbot: OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 3 M 19/93 -, juris, Ls 1 und Rn. 11 zur Wiederholung des nur mit einem Verfahrensfehler behafteten schriftlichen Teils der ärztlichen Vorprüfung; anders OVG Münster…, Urteil vom 17. Juli 1991 - 22 A 1533/89 -, juris, Rn. 16 ff. bei einer mündlichen Ergänzungsprüfung wegen der Ausgleichsfunktion zur schriftlichen Prüfung;… zum Ganzen: Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 761 mwN). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - 14 B 634/00
Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen einer hochschulrechtlichen Anordnung einer …
Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -, ESVGH 43, 45 = DVBl 1993, 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 3 M 19/93 -, SchlHA 1993, 257 = NVwZ 1994, 805 -, mwN.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 9 S 3044/94 -, JURIS, ebenfalls mwN.; siehe auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 3. Auflage, 1994, Rdnr. 415 a.E. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2010 - 10 M 13.09
Voraussetzungen für Neubewertung der Prüfungsleistung im Eilrechtsschutzverfahren …
Dies ist in der Regel allerdings dann nicht der Fall, wenn der Betroffene in absehbarer Zeit eine Wiederholungsprüfung ablegen kann und es daher selbst in der Hand hat, die zeitliche Verzögerung auf ein zumutbares Maß zu begrenzen (…vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 3 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 3 M 19/93 -, NVwZ 1994, 805, zitiert nach juris, Rn. 11; Hessischer VGH…, Beschluss vom 29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -, DVBl. 1993, 57, zitiert nach juris, Rn. 2;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 1424, 1434;… Niehues, a.a.O., Rn. 877; vgl. zur Vermeidung einer unzumutbaren Unterbrechung der Berufsausbildung durch eine zusätzliche Prüfungswiederholung auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1308/82 -, BVerfGE 80, 40, 47). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - 14 B 1197/07
Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses; Zumutbarkeit einer …
Rn. 13 Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29.9.1992 - 6 TG 1517/92 -, ESVGH 43, 45 = DVBl 1993, 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 18.5.1993 - 3 M 19/93 -, SchlHA 1993, 257 = NVwZ 1994, 805 -, mwN.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.1994 - 9 S 3044/94 -, JURIS, ebenfalls mwN.; siehe auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Auflage, 2004, Rdnr. 877. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - 14 B 1176/07
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die vorläufige …
Rn. 14 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 18.5.1993 - 3 M 19/93 -, SchlHA 1993, 257 = NVwZ 1994,. - OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2024 - 3 MB 22/24
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung eines vorläufigen Masterabschlusses
Jedenfalls ein Zeitverlust von einem halben Jahr und die mit der Vorbereitung der erneuten Prüfung verbundenen Unannehmlichkeiten werden dabei für zumutbar erachtet (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.05.1993 - 3 M 19/93 -, juris Rn. 11 f.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1994 - 3 M 19/93 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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