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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07 |
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.01.2008 - 3 M 196/07 (https://dejure.org/2008,39770)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 3 M 196/07 (https://dejure.org/2008,39770)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- OVG Hamburg, 12.10.2006 - 3 Bf 306/04
Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07
Dabei setzt die Vermutungsregelung nicht voraus, dass außer den Verurteilungen weitere nachteilige Umstände bekannt geworden sind; sie greift also auch dann, wenn der Betreffende sich ansonsten immer ordnungsgemäß verhalten hat (vgl. OVG Hamburg, U. v. 12.10.2006 - 3 Bf 306/04 -, zit.n.juris, Rn. 42 m.w.N.).Ausgehend von den strafgerichtlichen Feststellungen und der dortigen Strafzumessung (vgl. hierzu OVG Hamburg, U. v. 12.10.2006, a.a.O., juris Rn. 46) war zu berücksichtigen, dass sich das gesetzwidrige Handeln des Antragstellers über einen Zeitraum von rund 3 Jahren erstreckte und er durch die Beitragsvorenthaltungen von über 12.000,- Euro einen nicht unerheblichen Schaden verursacht hat (S. 3 des Urteils des Amtsgerichts Greifswald vom 20.01.2005 - 33 Ds 517/04 -).
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Umstände der abgeurteilten Straftaten die Verfehlungen des Antragstellers ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen würden, dass die nach der Wertung des Gesetzes in der Regel durch die Straftaten begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit nicht gerechtfertigt wären (vgl. Senatsbeschluss vom 16.03.2007 - 3 L 277/06 - unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245). - OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04
Einziehung; Jagdschein; Regelvermutung; Rückwirkung; Ungültigkeitserklärung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07
Denn sowohl im WaffG als auch im BJagdG stellt die nachträgliche Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers einerseits nur einen möglichen Grund für Widerruf und Rücknahme bzw. die Ungültigkeitserklärung und Einziehung von Erlaubnissen dar (vgl. zum BJagdG: OVG Lüneburg, B. v. 01.06.2004 - 8 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 110), der andererseits die o.g. ausnahmsweisen Voraussetzungen erfüllen muss. - OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.1996 - 2 M 68/95
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07
In diesen Fällen kann die Behörde ausnahmsweise auf die Begründung des Verwaltungsaktes verweisen (…vgl. allg.: Jank/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 747 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 86 m.w.N.; im Waffenrecht: OVG Magdeburg, B. v. 16.08.1996 - 2 M 68/95 -, zit. n. juris, Rn. 7). - VGH Bayern, 29.03.2006 - 21 CS 06.208
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07
Waffenrechtliche Widerrufsbescheide wegen Unzuverlässigkeit sollen gerade den Zugang des Betroffenen zu seinen Waffen verhindern, da Waffen in der Hand eines Unzuverlässigen eine so hohe Gefahr darstellen, dass diese regelmäßig von Seiten der Behörde durch Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufsbescheides für dessen Waffenbesitzkarten abgewendet werden kann und muss (vgl. VGH München, B. v. 29.03.2006 - 21 CS 06.208 -, zit. n. juris, Rn. 2 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …
Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018, a.a.O., S. 45 - juris Rn. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20
Aroma; Aromaextrakt; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanf-Aroma-Extrakt; …
Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18
Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten …
Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 jeweils m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
Arzneimittel; Arzneimittel für neuartige Therapien; autologe Transplantation; …
Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21
Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …
Denn das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich bereits ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 07.10.2020 - 13 ME 332/20
Ergänzungsfuttermittel; Krankheit; Präsentationsarzneimittel; Tierarzneimittel; …
Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet bereits für sich genommen ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (…vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 -, juris Rn. 42; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O. Rn. 759 jeweils m.w.N.).
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