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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22719
OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13 (https://dejure.org/2013,22719)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.05.2013 - 3 M 199/13 (https://dejure.org/2013,22719)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 (https://dejure.org/2013,22719)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Lehrfreiheit eines Hochschullehrers durch die Zuweisung von Lehrveranstaltungen an einen anderen Hochschulangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beeinträchtigung der Lehrfreiheit eines Hochschullehrers durch die Zuweisung von Lehrveranstaltungen an einen anderen Hochschulangehörigen

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

    Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und bei der Verteilung von Lehrverpflichtungen die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang gegenüber einer Fremdbestimmung durch die ansonsten zuständigen Hochschulorgane genießt, weil sie im Vergleich zu jener das mildere Mittel darstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013 - 6 B 1483/12 -, juris, jeweils m. w. N.).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn einem Hochschullehrer durch eine Organisationsmaßnahme der Hochschule die Befugnis zur Durchführung bestimmter Lehrveranstaltungen untersagt wird und diese Befugnis einem anderen Hochschulangehörigen übertragen wird (vgl. hierzu: OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013, a. a. O.).

    Gegenstand des Verfahrens ist kein statusrechtlicher Streit im Sinne des § 52 Abs. 5 GKG, sondern die Unterlassung der Übertragung von Lehrveranstaltungen, was nur den Ansatz des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG rechtfertigt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 B 403/08 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 25.08.2006 - 2 M 30/06 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 9 S 576/03

    Lehrveranstaltungen eines Emeritus zulässig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Ein Hochschullehrer ist dabei grundsätzlich hinsichtlich der Thematik der Lehrveranstaltungen nicht auf das Einvernehmen eines "an sich" zuständigen Lehrstuhlinhabers angewiesen und kann durchaus in Konkurrenz zu dessen Lehrveranstaltungen treten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.02.1965 - VII C 151.63 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.04.2003 - 9 S 576/03 -, juris).
  • BVerwG, 05.02.1965 - VII C 151.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Ein Hochschullehrer ist dabei grundsätzlich hinsichtlich der Thematik der Lehrveranstaltungen nicht auf das Einvernehmen eines "an sich" zuständigen Lehrstuhlinhabers angewiesen und kann durchaus in Konkurrenz zu dessen Lehrveranstaltungen treten (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.02.1965 - VII C 151.63 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.04.2003 - 9 S 576/03 -, juris).
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und bei der Verteilung von Lehrverpflichtungen die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang gegenüber einer Fremdbestimmung durch die ansonsten zuständigen Hochschulorgane genießt, weil sie im Vergleich zu jener das mildere Mittel darstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013 - 6 B 1483/12 -, juris, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Die Hochschule trifft insofern auch im Hinblick auf den Grundsatz der erschöpfenden Kapazitätsausnutzung (vgl. BVerfG, Urt. v. 08.02.1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, juris) die Verpflichtung, jedem Hochschulangehörigen des Fachbereiches, der zur Abhaltung von Lehre verpflichtet ist, die Möglichkeit zur Erfüllung seiner Lehrverpflichtung nach Maßgabe der Lehrverpflichtungsordnung zu eröffnen.
  • BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

    Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und bei der Verteilung von Lehrverpflichtungen die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang gegenüber einer Fremdbestimmung durch die ansonsten zuständigen Hochschulorgane genießt, weil sie im Vergleich zu jener das mildere Mittel darstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, juris; BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013 - 6 B 1483/12 -, juris, jeweils m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 2 M 30/06

    Hochschullehrer, Lehrverpflichtung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Gegenstand des Verfahrens ist kein statusrechtlicher Streit im Sinne des § 52 Abs. 5 GKG, sondern die Unterlassung der Übertragung von Lehrveranstaltungen, was nur den Ansatz des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG rechtfertigt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 B 403/08 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 25.08.2006 - 2 M 30/06 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

    Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Eine Kollision mit dem Grundrecht der Hochschullehrer auf Lehrfreiheit ist durch solche Vorschriften oder eine darauf gestützte Entscheidung der Hochschule allenfalls insoweit denkbar, als hiervon Rückwirkungen auf die inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltung bzw. im Bereich des Prüfungsrechts auf die wissenschaftliche Meinungsäußerung bei der Abnahme und Bewertung von Prüfungsleistungen ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.08.1997 - 6 B 15.97 -, juris; Beschl. v. 24.05.1991 - 7 NB 5.90 -, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 08.03.2005 - 9 S 2290/03 -, juris).
  • BVerwG, 24.05.1991 - 7 NB 5.90

    Erteilung eines Leistungsnachweises

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Eine Kollision mit dem Grundrecht der Hochschullehrer auf Lehrfreiheit ist durch solche Vorschriften oder eine darauf gestützte Entscheidung der Hochschule allenfalls insoweit denkbar, als hiervon Rückwirkungen auf die inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltung bzw. im Bereich des Prüfungsrechts auf die wissenschaftliche Meinungsäußerung bei der Abnahme und Bewertung von Prüfungsleistungen ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.08.1997 - 6 B 15.97 -, juris; Beschl. v. 24.05.1991 - 7 NB 5.90 -, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.03.2005 - 9 S 2290/03 -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.01.2009 - 2 B 403/08

    Hochschullehrer; Professor; Weisung; Lehrveranstaltung; Berufung; Fachgebiet; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
    Gegenstand des Verfahrens ist kein statusrechtlicher Streit im Sinne des § 52 Abs. 5 GKG, sondern die Unterlassung der Übertragung von Lehrveranstaltungen, was nur den Ansatz des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG rechtfertigt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2013, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 B 403/08 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 25.08.2006 - 2 M 30/06 -, juris).
  • BVerwG, 18.08.1997 - 6 B 15.97
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07

    Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

    Konkurrenzlesen an der Hochschule

    "Konkurrenzlesen" ist daher grundsätzlich zulässig und tangiert das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -;VGH Mannheim, Beschluss vom 3. April 1985 - 9 S 2913/84 - VGH Mannheim, Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 2).

    Es fehlt deshalb bereits an einem Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Lehrfreiheit (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003 [1004]; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 2).

    "Konkurrenzlesen" ist daher grundsätzlich zulässig und tangiert das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 3. April 1985 - 9 S 2913/84 -, NVwZ 1985, 667 [670] und Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003 [1004]; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 2;… Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 355).

    Rn. 33 Dabei ist es unerheblich, ob diese Konkurrenz einem Hochschullehrer durch einen anderen Professor gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1965 - VII C 151.63 -, BVerwGE 20, 235 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 1 f.), auch wenn dieser bereits emeritiert ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003 [1004]), durch einen Lehrbeauftragten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. April 1985 - 9 S 2913/84 -, NVwZ 1985, 667 [670]) oder, wie vorliegend, durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris Rn. 2 ff.).

  • VG Münster, 19.06.2023 - 5 K 3102/21
    Rn. 65 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris, Rn. 6 m. w. N.

    Rn. 67 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris, Rn. 6.

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