Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung: Zulässigkeit einer aufschiebend bedingten Rücknahme; Anordnung des Sofortvollzugs der bedingt erfolgten Rücknahme
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 07.11.2007 - 2 B 449/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05
Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07
Rn. 5 1. Da § 48 VwVfG grundsätzlich auch auf fingierte Verwaltungsakte anwendbar ist (…Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. § 48 Rn. 49 m.w.N. zur fiktiven Baugenehmigung unter Anm. 121; vgl. OVG Bautzen, u. v. 18.01.2006 - 1 B 444/05 -, BRS 70 Nr. 198 zur denkmalschutzrechtlichen Genehmigung), konnte der Antragsgegner die fiktive Baugenehmigung zurücknehmen. - VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07
Es gibt keinen Rechtssatz, der hilfsweise erlassene Regelungen - sei es den Erlass eines Verwaltungsaktes oder die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Fassung eines nachträglich geänderten Verwaltungsaktes - ausschließt (VGH München, U. v. 02.07.2004 - 1 B 02.1006 -, NVwZ-RR 2005, 787). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98
Begründung gem. § 80 Abs. 3 VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07
Auch wenn dies im angefochtenen Bescheid möglicherweise noch nicht hinreichend gegenüber dem allgemeinen Vollzugsinteresse abgegrenzt wurde, ergibt es sich jedenfalls in einer den inhaltlichen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Weise aus der vertieften Begründung im Widerspruchsbescheid vom 06.12.2007, die nachgeholt werden durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.1998 - 3 M 67/98 -, NVwZ-RR 1999, 192;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 750, Redeker in: Redeker/V.Oertzen, VwGO, 14. Aufl. § 80 Rn. 27 a) und auch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgte.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2017 - 10 S 37.16
Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
Auf Grundlage der Verweisung des § 42a Abs. 1 Satz 2 VwVfG auf die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten kann eine auf eine Genehmigungsfiktion aufbauende Baugenehmigung durch die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG zurückgenommen werden (vgl. dazu näher OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 200/07 -, juris Rn. 5 f.;… Uechtritz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Auf. 2014, § 42a Rn. 42 ff.). - VGH Hessen, 10.07.2009 - 4 B 426/09
Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage
Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 HVwVfG, der auch für fiktive Verwaltungsakte gilt (…vgl. Kopp/Ramsauer, HVwVfG, 10. Aufl., § 48 Rdnr. 15a, 50; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.02.2008 - 3 M 200/07 - zitiert nach Juris; OVG Bautzen, Urteil vom 18.01.2006 - 1 B 444/05 - BRS 70 Nr. 198), sind erfüllt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18
Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von …
16/10493, S. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 10 S 37.16 -, juris, Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 200/07 -, juris, Rn. 5 f.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 42a Rn. 60 ff., 70 f.
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731
Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung
Zudem verhindert die sofort vollziehbare Rücknahmeentscheidung der fingierten Baugenehmigung den Eintritt vollendeter Tatsachen durch eine mögliche Errichtung des Vorhabens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens und damit erhebliche finanzielle und baurechtlich schwer rückgängig zu machende Folgen (…vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23; OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10).Unter Berücksichtigung des bereits im Rahmen des besonderen Vollzugsinteresses angeführten Aspekts einer Verhinderung vollendeter Tatsachen (…vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23; OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10), ist den Interessen der Antragstellerin, insbesondere von der fingierten Baugenehmigung Gebrauch zu machen, gegenüber den öffentlichen Interessen hier kein Vorrang einzuräumen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17
Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
16/10493, S. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 10 S 37.16 - Juris Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 200/07 - Juris Rn. 5 f.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 42a Rn. 60 ff., 70 f. - VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10
Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines …
Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Hinweisschreiben des Berichterstatters vom 16. November und 2. Dezember 2010, auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten (eine Heftung) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 2 B 449/07 (OVG 3 M 200/07), 2 B 609/07 und 2 A 22/08 Bezug genommen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".