Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers, Zweiwochenfrist, Firmenfahrzeug

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31a StVZO, § 31a Absatz 1 Satz 1 StVZO
  Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Zuwiderhandlung gegen

• IWW

  § 31a StVZO

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungspflicht beim Firmenfahrzeug

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. Beschluss des Senates vom 21. Februar 2017 - 3 M 251/16 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW…, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 3; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7).

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.; siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 ).

  Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 8 B 774/19

  Fahrtenbuchauflage für GmbH als Halterin von Firmen-Pkw

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. Beschluss des Senates vom 21. Februar 2017 - 3 M 251/16 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 3; grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7).

  Kann die Geschäftsleitung den Fahrzeugführer nicht benennen, sind weitere Ermittlungen der Behörde zur Ermittlung des Fahrzeugführers nicht zumutbar (vgl. VGH BW…, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 - juris Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 - juris Rn. 4 OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - a.a.O. Rn. 5).".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 8 A 2361/22

  Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Wenn der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person verweigert, ist die Feststellung des Fahrers nur unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, also über die Halterbefragung hinaus auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vorgelegen haben (so auch OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2023 - 8 A 2361/22 - juris Rn. 34 unter Verweis auf das von der Beschwerde zitierte Urteil).
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Rn. 6 Soweit die Beschwerde unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 17) in diesem Zusammenhang ausführt, dass selbst wenn ein Fahrzeughalter bei der Ermittlung des Fahrzeugführers - wie vorliegend - nicht mitwirke, die Verfolgungsbehörde naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren müsse, steht dies der vorgenommenen Bewertung nicht entgegen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18

  Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Eine reine Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen genügt diesen Anforderungen ebenso wenig wie dessen schlichte Wiederholung (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 7. September 2023 - 9 B 495/23 -, Rn. 4, juris m.w.N.; Beschluss des Senats vom 14. Mai 2018 - 3 M 141/18 - juris Rn. 23 ).
• VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

  Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Nur wenn - wie dargestellt - sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Kann die Geschäftsleitung den Fahrzeugführer nicht benennen, sind weitere Ermittlungen der Behörde zur Ermittlung des Fahrzeugführers nicht zumutbar (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 - juris Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 - juris Rn. 4 OVG NRW…, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - a.a.O. Rn. 5).".
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 ).
• VGH Hessen, 07.09.2023 - 9 B 495/23

  Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Eine reine Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen genügt diesen Anforderungen ebenso wenig wie dessen schlichte Wiederholung (vgl. HessVGH, Beschluss vom 7. September 2023 - 9 B 495/23 -, Rn. 4, juris m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 14. Mai 2018 - 3 M 141/18 - juris Rn. 23 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 M 69/22

  Fahrtenbuchauflage - Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16

  Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03

  Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Bußgeldverfahren; Ermittlungen, überobligatorische; Ermittlungen, zumutbare; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 20.01.2025 - W 6 S 24.2117

  Sofortverfahren, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsverstoß, erforderliche …

  Reagiert der Fahrzeughalter - wie hier - nicht auf den ihm übersandten Anhörungsbogen oder schickt er diesen unausgefüllt und kommentarlos zurück oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - juris Rn. 4;… siehe auch BayVGH, B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1372 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 6;… Nds. OVG, B.v. 15.10.2003 - 12 LA 416/03 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 30.11.1999 - 10 S 2436/99 - juris Rn. 2).

  Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweiszeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1372 - juris Rn. 13;… B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14; siehe auch OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 6).

  Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Verfolgungsbehörde - sei es auch nur durch überobligatorische Anstrengungen - einen Zwischenstand ihrer Ermittlungen erreicht hat, mit dem sie bereits "auf der Zielgeraden" zur Identifikation des Fahrzeugführers angelangt war, sie dann aber leichtfertig einen nun greifbar gewordenen Ermittlungserfolg vergeben hat (OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Sofortvollzug der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen erheblicher …

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert - wie hier - auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 5).

  Dies ist jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Frage, ob die Antragstellerin von diesen Ermittlungen wusste, ob wegen länger dauernder Wohnortermittlung zwischenzeitlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ob das Polizeipräsidium und die Polizeiinspektion hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Ermittlungen zum geschiedenen Ehemann einer Meinung waren (für einen behördeninternen "Streit" ergeben sich ohnehin keine Anhaltspunkte aus der Akte) und ob die Behörden und die Antragstellerin über den Inhalt eines im August 2024 geführten Telefonats einer Meinung sind (vgl. OVG LSA, B.v. 26.2.2024 a.a.O. Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 14.4.2021 - 12 ME 39/21 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 8 A 1668/13 - juris, Rn. 29).).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2025 - 3 M 4/25

  Anordnung des Führen eines Fahrtenbuchs

  Fehlt es - wie hier - an der erforderlichen Mitwirkung, hat die Verfolgungsbehörde nur naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachzugehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen zu dokumentieren (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Februar 2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 6 ).