Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20 OVG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage; Gastwirt ohne Eigentümerstellung und Verhaltensverantwortlichkeit als Adressat einer Beseitigungsverfügung
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 13.03.2020 - 5 B 238/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20 OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 565
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20
Die Erfolgsaussichten des Antrages sind dann nach den allgemeinen Maßstäben und ohne Beschränkung auf das Beschwerdevorbringen - und daher auch ohne Beschränkung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - S. 11; Beschluss vom 20. August 2018 - 3 M 14/16 - S. 9 f.) - zu prüfen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08
Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20
Bestandsschutz im Hinblick auf eine etwaige frühere materielle Legalität (…vgl. dazu Johlen, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 13. Aufl. 2019, § 74 Rn. 181) kommt nicht in Betracht, weil die Beseitigung ohne Substanzverlust möglich und daher die Beseitigungsanordnung einem Nutzungsverbot gleichzustellen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 - juris Rn. 5 f, betr. die Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2007 - 8 S 159/07
Abbruchanordnung; immanentes Verbot der Wiedererrichtung; prozessrechtlicher …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20
Denn das Ziel der Beseitigungsverfügung ist nach § 80 Abs. 1 LBauO M-V - wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt - die Herstellung rechtmäßiger Zustände, die nur durch eine dauerhafte Entfernung der Anlage erreicht werden kann (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. März 2007 - 8 S 159/07 - juris Rn. 2, Kerkmann, in: Jeromin, LBauO Rh-Pf, § 81 Rn. 84).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16
Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20
Die Erfolgsaussichten des Antrages sind dann nach den allgemeinen Maßstäben und ohne Beschränkung auf das Beschwerdevorbringen - und daher auch ohne Beschränkung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - S. 11; Beschluss vom 20. August 2018 - 3 M 14/16 - S. 9 f.) - zu prüfen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2006 - 3 L 192/06
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20
Soweit der Senat hierzu in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hatte (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 3 L 192/06 - juris Rn. 4), wird daran nicht festgehalten. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2006 - 3 L 394/05
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20
Anhaltspunkte dafür, dass die Werbeanlage nicht im Eigentum der Antragstellerin steht, so dass nach § 70 SOG M-V auch eine Inanspruchnahme des Eigentümers in Betracht gekommen wäre, hatte der Antragsgegner nicht, nachdem die Antragstellerin im Rahmen der Anhörung nur mitgeteilt hatte, sie habe die Werbeanlage nicht errichtet (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 L 394/05 - juris Rn. 10).
- VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21
Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
In dieser Wirkung liegt die fortbestehende Steuerungsfunktion der Beseitigungsverfügung nach ihrer (erstmaligen) Erfüllung (OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2020 - 3 M 303/20 OVG -, Rn. 11, juris;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.03.2007 - 8 S 159/07 -, Rn. 2 m. w. N., juris;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 -, Rn. 34, juris). - VG Mainz, 25.09.2024 - 3 K 738/23
Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig
Das Ziel der Beseitigungsverfügung ist nach dem Wortlaut des § 81 Satz 1 der Landesbauordnung - LBauO - die Herstellung rechtmäßiger Zustände, die nur durch eine dauerhafte Entfernung der Anlage erreicht werden kann (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21.11.2023 - 1 ME 111/23 -, juris, Rn. 8; OVG MV, Beschluss vom 19.10.2020 - 3 M 303/20 OVG -, juris, Rn. 11, jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 1 ME 111/23
Beitreibung; Beseitigungsanordnung; Erledigung; Festsetzung; Fliegende Bauten; …
Denn das Ziel der Beseitigungsverfügung ist nach § 79 Abs. 1 Satz 1 NBauO die Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände, die nur durch eine dauerhafte Entfernung der baurechtswidrigen Anlage erreicht werden kann (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.3.2007 - 8 S 159/07 -, BauR 2007, 1220 = BRS 71 Nr. 194 = juris Rn. 2;… BayVGH, Urt. v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 -, BayVBl 2015, 382 = juris Rn. 34; OVG MV, Beschl. v. 19.10.2020 - 3 M 303/20 OVG -, NordÖR 2021, 178 = juris Rn. 11;… VG Hannover, Beschl. v. 20.7.2022 - 4 B 3866/21 -, juris Rn. 50).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".