Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Entziehung der Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 6; FeV § 11 Abs. 8
  Herleitung einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Weigerung des Fahrerlaubnisinhabers bei bestehenden Zweifeln an seiner Fahreignung zur Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Entziehung der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herleitung einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Weigerung des Fahrerlaubnisinhabers bei bestehenden Zweifeln an seiner Fahreignung zur Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Voraussetzung in diesem Fall ist aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07

  Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  In Anlehnung an den Streitwertkatalog bestimmt sich bei Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen bzw. der Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer solchen Fahrerlaubnis der Streitwert grundsätzlich nach der jeweils höchsten Klasse, sofern nicht im Einzelfall eine Klasse gegenüber der Klasse B eine eigenständige Bedeutung hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.11.2010 - 11 CS 10.2550 -, juris zum Verhältnis der Fahrerlaubnisklassen B und C; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - NZV 2008, 320 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Voraussetzung in diesem Fall ist aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschl. v. 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
• EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

  Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Im Weiteren stehen der Anwendung der Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung keine Rechtsvorschriften der Europäischen Union entgegen.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung vom 2. Dezember 2010 ("Scheffler", Az. C-334/09, NJW 2011, 587) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach als Voraussetzung dafür, dass die dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG erteilte Befugnis zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber dieses Führerscheins ausgeübt werden kann, Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, die Fahreignung des Inhabers dieses Führerscheins aufgrund von Umständen in Zweifel zu ziehen, die im Zusammenhang mit einem Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb seines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat stehen, das seine Fahreignung in Frage stellt.
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616

  Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschl. v. 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 CS 10.2550

  Streitwertfestsetzung bei Entzug oder Erteilung einer Fahrerlaubnis für mehrere …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  In Anlehnung an den Streitwertkatalog bestimmt sich bei Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen bzw. der Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer solchen Fahrerlaubnis der Streitwert grundsätzlich nach der jeweils höchsten Klasse, sofern nicht im Einzelfall eine Klasse gegenüber der Klasse B eine eigenständige Bedeutung hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.11.2010 - 11 CS 10.2550 -, juris zum Verhältnis der Fahrerlaubnisklassen B und C; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - NZV 2008, 320 m. w. N.).
• VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschl. v. 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 M 527/11

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung des Gutachtens

  Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die konkrete Fragestellung im Sinne des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (Beschl. d. Senates v. 17.10.2011 - 3 M 315/11 -, juris m. w. N).
• VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13

  Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage …

  Voraussetzung in diesem Fall ist aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 f. und - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Juni 2011 - 10 S 2785/10 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 3 M 315/11 -, juris).

  Damit wird der zuständigen Behörde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung der Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 3 M 315/11 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, juris;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV).

• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?

  Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 M 527/11 -, juris unter Hinweis auf OVG LSA, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 3 M 315/11 -, juris m. w. N.).
• VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13

  Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher …

  Voraussetzung in diesem Fall ist aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 f. und - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Juni 2011 - 10 S 2785/10 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 3 M 315/11 -, juris).