Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; Beurteilung; Hilfskriterium; Beförderungsdienstalter
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 B 33/96
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1996 - 3 M 36/96
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (8)
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95
Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Als weitere leistungsbezogene Kriterien kommen frühere Beurteilungen (OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219) und die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils (OVG Schleswig, Beschl. v. 27.05.1994 - 3 M 23/94 - m.w.N.) in Betracht. - OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96
Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Enthält ein festgelegtes Anforderungsprofil spezielle Eignungsvoraussetzungen, so kann einem Bewerber, der diese Voraussetzungen am besten erfüllt, bei der Stellenbesetzung selbst dann der Vorzug gegeben werden, wenn seine Befähigung und dienstlichen Leistungen im Vergleich zu anderen Bewerbern (geringfügig) schlechter beurteilt worden sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.1996 - 3 M 31/96 - m.w.N.). - BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Denn eine Beförderung des Beigeladenen auf dem Dienstposten des Leiters des Abfertigungsdienstes beim Hauptzollamt X - Zollamt Z - wäre im Falle eines Erfolges des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.03.1989 - 2 C 4.87 -, ZBR 1990, 79 m.w.N.).
- BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Ergibt sich danach eine im wesentlichen gleiche Beurteilung der Bewerber, sind weitere leistungsbezogene Kriterien zu berücksichtigen, wobei es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen bleibt, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimißt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 -2 ER 301.93 -, DVB1.1994, 118). - VGH Hessen, 05.07.1994 - 1 TG 1659/94
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Auswahlentscheidung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Um auf diese Weise überhaupt eine Auswahlentscheidung treffen zu können, muß das Abstellen auf solche Hilfskriterien jedoch die Ausnahme bleiben, wenn diese leistungsferner bzw. leistungsfremder Natur sind (Hess. VGH, Beschl. v. 05.07.1994 - 1 TG 1659/94 -, ZBR 1995, 109 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95
Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Besetzungsberichte und Besetzungsvorschläge sind wertende Betrachtungen eigener Art, deren Bedeutung für die Auswahlentscheidung derjenigen von dienstlichen Beurteilungen gleichkommen kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -SchlHA 1996, 75 = DVB1.1996, 520). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94
Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Es kann offen bleiben, ob eine fehlerfreie Auswahlentscheidung für die Besetzung dieses hervorgehobenen Dienstpostens unbeschadet der erst seit dem 01. März 1996 anzuwendenden Regelung in Ziff. 12 der Ausschreibungsrichtlinien (ARZV) die vorherige Festlegung eines spezifischen Anforderungsprofils erforderte (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 07.10.1993 - 1 10 TJ 1705/93 -, DVB1.1994, 592, 593; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 14.03.1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, 294, 295), weil dem Antrag schon aus anderen Gründen zu entsprechen ist. - OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94
Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
Dagegen steht die hier vorgenommene kommissarische Aufgabenübertragung auf den Beigeladenen dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, denn diese Maßnahme kann jederzeit rückgängig gemacht werden, weil ein Recht des Beamten auf ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinne nicht besteht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.05.1994 - 3 M 26/94 -, SchlHA 1994, 241).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12
Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
ZBR 1996, 339; BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2004, a.a.O.; OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 B 10041/96.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP). - LAG Hessen, 10.12.2001 - 13 Sa 1527/00
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Wege eines beamtenrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 3 M 18/99
Anforderungen an die Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens; …
Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimißt (OVG Schleswig, Beschluß vom 13. Mai 1998 - 3 M 15/98 -, Schl.-H. Anz. 1998, 189; Beschluß vom 30.05.1996 - 3 M 36/96 -, Schl.-H. Anz.Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerber zu (OVG Schleswig, Beschluß vom 30.05.1996, a.a.O.; Beschluß vom 28.10.1996 - 3 M 42/96 - Schl.-H. Anz.
- LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96
Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …
Diese Auffassung verdient Zustimmung, weil ohne ein vorab in den Ausschreibungsrichtlinien niedergelegtes und dem Bewerber bekannt gemachtes Anforderungsprofil jeglicher Vergleichsmaßstab für die später zu treffende Auswahlentscheidung fehlen würde und weil vor allem im stets zu gewärtigen Rechtsschutzverfahren nicht überzeugungskräftig darzulegen wäre, weshalb der auserwählte Bewerber über die beste Eignung für den konkreten Posten verfüge (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 30.05.1996, 3 M 36/96, ZBR 96, 339, 340). - OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01
Beförderungen; Beförderungen; Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren; …
Doch hat dieser Vorschlag für die Auswahlentscheidung maßgebliche Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil er eine Beurteilung gerade im Hinblick auf die zu besetzende Stelle, auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil, enthält (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 - 3 M 89/95, NVwZ 1996, 806 und vom 30.05.1996 - 3 M 36/96 -, ZBR 1996, 339; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01, a. a. O., S. 199). - OVG Thüringen, 19.10.2001 - 2 EO 515/01
Beförderung im öffentlichen Dienst
Doch hat dieser Vorschlag für die Auswahlentscheidung maßgebliche Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil er eine Beurteilung gerade im Hinblick auf die zu besetzende Stelle, auch im Hinblick auf das Anforderungsprofil, enthält (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 - 3 M 89/95, NVwZ 1996, 806 und vom 30.05.1996 - 3 M 36/96 -, ZBR 1996, 339; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 BS 84/01, a. a. O., S. 199). - OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2001 - 3 M 22/01
Anforderungen an die Auswahlentscheidung auf die Stelle einer Direktorin oder …
Als solche kommen beispielsweise frühere Beurteilungen oder - soweit in der aktuellen Beurteilung noch nicht berücksichtigt - die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils in Betracht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30.05.1996 - 3 M 36/96 -). - OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00
Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung …
Wenn der Dienstherr wie hier in einem Anforderungsprofil bestimmte Kriterien aufstellt, welche die Bewerber um einen Beförderungsdienstposten erfüllen sollen, ist er auch gehalten, die Auswahl daran zu orientieren (…vgl. BayVGH, aaO; HessVGH, Beschl. v. 26.10.1993, ZBR 1994, 347 [348]; OVG Rh.-Pf. Beschl. v. 14.3.1994, DÖD 1994, 294 [295]; Schl.-H. OVG, Beschl. v. 30.5.1996, ZBR 1996, 339 [340]). - OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1996 - 3 M 94/96
Versetzungsbewerber; Dienstherr; Grundsatz der Bestenauslese; …
Enthält ein festgelegtes Anforderungsprofil spezielle Voraussetzungen, so kann einem Bewerber, der diese Voraussetzungen am besten erfüllt, bei der Stellenbesetzung selbst dann der Vorzug gegeben werden, wenn seine Befähigung und seine dienstlichen Leistungen im Vergleich zu anderen Bewerbern (geringfügig) schlechter beurteilt worden sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 30.05.1996 - 3 M 36/96 - m.w.N.). - VG Lüneburg, 07.03.2003 - 1 B 3/03
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; besondere Qualifikationen; Beurteilung …
Daneben hat er nachvollziehbar darlegen und glaubhaft machen können, dass er künftig - bei Unterstellung einer Fehlerhaftigkeit des vorliegenden Verfahrens - in einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren im Sinne einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" (Beschl. d. Nds. OVG v. 18.3.1999 - 5 M 4824/98 -) eine "realistische, nicht nur entfernte" Chance hätte, selbst ausgewählt zu werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2000, NdsVBl. 2001, S. 19; Bracher ZBR 1989, 139/140; Wagner ZBR 1990, 120; Günther ZBR 1990, 284/293; Nds. OVG, Beschl. v. 3.10.1989 - 2 M 35/89 - vgl. auch OVG Schleswig, ZBR 1996, 339; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 347 und ZBR 1995, 109). - OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1996 - 3 M 54/96
Beamter; Beförderungsdiensposten; Dienstliche Beurteilung; Wartezeit; …
- VG Lüneburg, 19.08.2002 - 1 B 38/02
Aktuelle Beurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Auswahlverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 3 M 54/98
Maßgeblichkeit von Beurteilungen eines Dienstherrn für die Beförderung; …
- VG Lüneburg, 10.01.2003 - 1 B 52/02
Amtszulage; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Auswahlvermerk; …
- VG Lüneburg, 10.05.2000 - 1 B 118/99
Aktualisierungsgebot; Auswahlentscheidung; Bewerberkonkurrenz; …
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| OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1996 - 3 M 36/96 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 B 33/96
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1996 - 3 M 36/96
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96
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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.1996 - 3 M 36/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Baurecht; Nachbarstreit; Baugenehmigung; Vorläufiger Rechtsschutz; Interessenabwägung; Eigentumsschutz; Erholungszone; Nachbarschützende Norm
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 3 L 143/10
Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze …
Welche Anforderungen im übrigen an einen Vorbau zu stellen sind, insbesondere ob dessen Höhe auf die Höhe eines Geschosses begrenzt sein muss (…vgl. OVG Berlin B. v. 25.03.1993 - 2 S 4.93 - BRS 55 Nr. 21 = Juris Rn. 32; OVG Münster B. v. 29.11.1985 - 7 B 2402/85 - BRS 44 Nr. 101; vgl. auch die ausdrückliche gesetzliche Regelung für Erker in Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO), und ob es auch unter der aktuellen Gesetzeslage einer funktionalen Zu- und Unterordnung im Verhältnis zu dem hinter dem Vorbau liegenden Bereich des Hauptgebäudes bedarf (…vgl. die Rechtsprechung des Senats zur früheren Gesetzeslage: U. v. 26.10.2000 - 3 L 106/00 - Juris Rn. 23 mwN;… U. v. 23.06.1998 - 3 L 227/97 - NordÖR 1998, 402 = Juris Rn. 56; B. v. 12.07.1996 - 3 M 36/96 - Juris Rn. 23 mwN;… vgl. aber auch VGH München B. v. 14.06.2007 - 1 CS 07.265 - Juris Rn. 34, wo für das dortige Landesrecht eine entsprechende Auffassung als durch die Neufassung der Abstandflächenvorschriften überholt angesehen wird), kann deshalb dahinstehen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 227/97
Grenzabstandsvorschriften, Festsetzung der Geländehöhe, Dachaufbauten, Vorbauten, …
Fehlt es hieran, weil erst durch das als Vorbau bezeichnete Bauteil die dem Gebäude oder dem dahinter liegenden Raum zugedachte Funktion erfüllt werden kann, kann nicht von einem Vorbau im Sinne des § 6 Abs. 7 LBauO gesprochen werden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 12.07.1996 - 3 M 36/96 -, VwRR MO 1997, 84; Beschluss vom 28.11.1996 - 3 M 104/96 - Beschluss vom 27.01.1998 - 3 M 163/97 -, VwRR MO 1998, 184). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.1999 - 3 M 144/98
Zulässigkeit eines Factory Outlet Centers)
Der Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten ist im Falle von Nachbarwidersprüchen gegen erteilte Baugenehmigungen nach Möglichkeit auch dann in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, wenn bei nur summarischer Betrachtung der Rechtsstreit in der Hauptsache noch als offen angesehen werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 12.07.1996 - 3 M 36/96 -, VwRR MO 1997, 84 ff.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99
Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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