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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13006
OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99 (https://dejure.org/1999,13006)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.11.1999 - 3 M 38/99 (https://dejure.org/1999,13006)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. November 1999 - 3 M 38/99 (https://dejure.org/1999,13006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch Gerichtsbeschluss; Verlegung von Empfangsfrequenzen eines Fernsehsenders; Abwägung der gegenläufigen Interessen an Vollzug des Bescheids und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2000, 207
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1996 - 2 B 12497/96
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99
    Eine abschließende Beurteilung dieser Argumente ist ohne eingehende Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage nicht möglich, würde die Grenzen der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sprengen und widerspräche Sinn und Zweck dieses Verfahrens (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.12.1996 - 2 B 12497/96.OVG -, in einem die Kanalbelegung betreffenden Verfahren).
  • OVG Berlin, 16.08.1991 - 8 S 136.91
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch bei Kanalbelegungsentscheidungen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels entsprechend der Vorschrift des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Regel ist (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 16.08.1991 - 0VG 8 S 136.91 -, DVBl 1991, S. 1265, 1267)[OVG Berlin 16.08.1991 - 8 S 136/91].
  • VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01

    Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit …

    Rn. 106 Vgl. hierzu Puttler in Nomos-Kommentar zur VwGO, Band II, Stand: Juli 2000, § 80 Rz. 93 und 97; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966, S. 273 (274); a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. November 1999 - 3 M 38/99 -, S. 6 f.
  • VG Neustadt, 07.02.2003 - 6 L 73/03

    VIVA plus und Neun Live bleiben in Rheinland-Pfalz vorerst im Kabel

    Der status quo sichernden Funktion des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es daher, einstweilen ein organisatorisches Hin und Her bei der Kanalbelegung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 2 B 12497/96 -, ZUM 1997, 494; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. November 1999 - 3 M 38/99 - ).
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