Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung wegen des Verdachts des betrügerischen Umganges mit öffentlichen Geldern bzw. der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Spannungen zwischen dem Rektor und der Konrektorin an einer Hauptschule; Tatbestandliche ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2001 - 3 M 4/01

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHAnz 1991, 220 f.; insoweit auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 4. Senats: Beschluss des Senats vom 28.01.1992 - 4 M 2/92 -, NVwZ-RR 1993, 408 f.).

  Für den Fall eines nur behördlich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten Sofortvollzuges hat dies im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge (…vgl. Beschluss des Senats vom 28.01.1992 - 3 M 2/92 - aaO;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rnr. 18 b, 48;… Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rnr. 114, 152;… einschränkend nur für Fälle, in denen eine Interessenabwägung im Übrigen nicht zu einem Ergebnis führt: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rnr. 110;… Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80, Rnr. 78; a.A. der 4. Senat des OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1993 - 4 M 109/91 -, aaO, wonach der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug die Behörde nur von der Prüfung eines besonderes öffentlichen Interesses am Sofortvollzug im Einzelfall entbinden soll).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92

  Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2001 - 3 M 4/01

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHAnz 1991, 220 f.; insoweit auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 4. Senats: Beschluss des Senats vom 28.01.1992 - 4 M 2/92 -, NVwZ-RR 1993, 408 f.).

  Für den Fall eines nur behördlich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten Sofortvollzuges hat dies im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge (vgl. Beschluss des Senats vom 28.01.1992 - 3 M 2/92 - aaO;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rnr. 18 b, 48;… Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rnr. 114, 152;… einschränkend nur für Fälle, in denen eine Interessenabwägung im Übrigen nicht zu einem Ergebnis führt: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rnr. 110;… Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80, Rnr. 78; a.A. der 4. Senat des OVG Schleswig…, Beschluss vom 06.08.1993 - 4 M 109/91 -, aaO, wonach der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug die Behörde nur von der Prüfung eines besonderes öffentlichen Interesses am Sofortvollzug im Einzelfall entbinden soll).

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2011 - 2 MB 30/11

  Anordnung bestimmter Hebesätze durch die Kommunalaufsicht

  Erst wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen eine Interessengleichheit festgestellt wird, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.02.2001 - 3 M 4/01 -, NordÖR 2001, 228 m.w.N.).
• VG Schleswig, 07.11.2007 - 1 B 33/07
  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2001 - 3 M 4/01 NordÖR 2001, 228; insoweit auch unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 28.01.1992 - 4 M 2/92 -, NVwZ-RR 1993, 408 f.).
• VG Schleswig, 11.09.2018 - 11 B 104/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer …

  Ergibt sich danach eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen, die in der Entscheidung zum Ausdruck kommt, es beim Grundsatz der aufschiebenden Wirkung aus § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zu belassen oder aber bereits von Gesetzes wegen zunächst den Sofortvollzug anzuordnen, was für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge hat (OVG Schleswig Beschluss vom 19.02.2001 - 3 M 4/01 - S. 6 mwN.).

• VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Ergibt sich danach eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen, die in der Entscheidung zum Ausdruck kommt, es beim Grundsatz der aufschiebenden Wirkung aus § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zu belassen oder aber bereits von Gesetzes wegen zunächst den Sofortvollzug anzuordnen, was für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge hat (OVG Schleswig Beschluss vom 19.02.2001 - 3 M 4/01 - S. 6 mwN.).
• VG Schleswig, 23.08.2017 - 11 B 34/17

  Anfechtung einer Abordnung; dienstliche Gründe für eine Abordnung; Störung des …

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (zu alldem: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 3 M 4/01 -, Rn. 15, juris).
• VG Aachen, 04.07.2014 - 1 L 412/14

  Städteregion Aachen: Eilantrag eines Schulamtsdirektors gegen Abordnung zur …

  Rn. 25 Vgl.              BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 = juris, Rn. 65 (für die Versetzung eines Beamten); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 3 M 4/01 -, juris, Rn. 18; VG Aachen, Urteil vom 20. Februar 2014 - 1 K 1813/11 -, juris, Rn. 80 (für eine Umsetzung).
• VG Schleswig, 23.08.2018 - 11 B 91/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Ergibt sich danach eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen, die in der Entscheidung zum Ausdruck kommt, es beim Grundsatz der aufschiebenden Wirkung aus § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zu belassen oder aber bereits von Gesetzes wegen zunächst den Sofortvollzug anzuordnen, was für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge hat (OVG Schleswig Beschluss vom 19.02.2001 - 3 M 4/01 - S. 6 mwN.).
• VG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 L 1684/13

  Abordnung statusniedrigeres Amt dienstliche Gründe Ermessensausübung

  Rn. 13 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 3 M 4/01 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 2 B 11412/01 -, DÖD 2002, 156; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, § 4 Rn. 15; Schrapper/Günther, LBG NRW, Kommentar, 1. Auflage 2013, § 24 Rn. 3.
• VG Schleswig, 25.05.2018 - 11 B 64/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von …

  Ergibt sich danach eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen, die in der Entscheidung zum Ausdruck kommt, es beim Grundsatz der aufschiebenden Wirkung aus § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zu belassen oder aber bereits von Gesetzes wegen zunächst den Sofortvollzug anzuordnen, was für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge hat (OVG Schleswig Beschluss vom 19.02.2001 - 3 M 4/01 - S. 6 mwN.).
• VG Düsseldorf, 27.07.2011 - 2 L 763/11

  Schulleiter Versetzung Bestellungsverfahren Schulfrieden Umdeutung

  Rn. 25 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 3 M 4/01 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 2 B 11412/01 -, DÖD 2002, 156; Kathke in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Teil C, § 29 Rdnr. 59; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, Rdnr. 28.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2004 - 3 MB 40/04

  Abordnung - Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• VG Schleswig, 12.05.2004 - 1 B 28/04

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Übermittlung eines Hinweises auf …
• VG Lüneburg, 15.07.2005 - 1 B 33/05

  Abordnung; aufschiebende Wirkung; Beschleunigungsinteresse; dienstlicher Grund; …
• VG Oldenburg, 25.03.2004 - 6 B 2113/04

  Abordnung; amtsangemessene Beschäftigung; Anhörung; Personalrat; persönliche …