Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 25 GG
  Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang im Ausland

• Wolters Kluwer

  Leinen- und Maulkorbzwang; Zuverlässigkeit; Territorialitätsprinzip; Personalitätsprinzip; Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verst...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Leinen- und Maulkorbzwang im Ausland; § 5 Abs. 2 S. 2 HundeG LSA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 25 ; LSA-HundeG § 5 Abs. 2 S. 2
  Leinen- und Maulkorbzwang; Zuverlässigkeit; Territorialitätsprinzip; Personalitätsprinzip; Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Öffentliches Recht--> --> Enteignung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 22.01.2019 - 1 B 301/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2417

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2018 - 3 M 230/18

  Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Rn. 28 Wann von einem gröblichen Verstoß im Sinne des § 7 Satz 1 Nr. 2 HundeG LSA auszugehen ist, hat der Senat mit Beschluss vom 13. August 2018 (- 3 M 230/18 -, juris) entschieden.

  Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelnen die Rechtsverletzung gemessen an den Zielsetzungen des Gesetzes objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betreffenden als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es, weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat (OVG LSA, Beschluss vom 13. August 2018, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.).

  Im Übrigen hat der Senat bereits mit Beschluss vom 13. August 2018 (a. a. O.) darauf hingewiesen, dass diese rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht bindet.

  Lediglich insoweit hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. August 2018 (a. a. O.) hinsichtlich der Frage, wann von einem gröblichen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit einer Person auszugehen ist, auf andere Gesetze, die der Abwehr von Gefahren dienen, Bezug genommen und auf die hierzu ergangene Judikatur hingewiesen.

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07

  Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Rn. 14 Das Territorialitätsprinzip besagt, dass staatliche Hoheitsakte auf dem Gebiet eines anderen Staates nur mit dessen Zustimmung erlaubt sind (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 CN 1.07 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

  Das Territorialitätsprinzip hindert den deutschen Staat deshalb nicht daran, an ein im Ausland stattfindendes Ereignis innerstaatliche Rechtsfolgen zu knüpfen und beispielsweise Unfallopfer auch für Unfälle zu entschädigen, die sich außerhalb seines Territoriums ereignet haben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a. a. O.).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen.Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind(BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 125 m. w. N.).

• BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Die "Relativität der Rechtsbegriffe" in einer einheitlichen, aber nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, juris Rn. 10) hat der Senat hierbei nicht verkannt.
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m. w. N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, juris Rn. 96 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, juris Rn. 11; zur extraterritorialen Wirkung von verwaltungsrechtlichen Regelungen siehe im Übrigen auch BayVGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - 11 CS 09.292 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N. sowie FG München…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 4 K 2675/09 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m. w. N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, juris Rn. 96 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, juris Rn. 11; zur extraterritorialen Wirkung von verwaltungsrechtlichen Regelungen siehe im Übrigen auch BayVGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - 11 CS 09.292 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N. sowie FG München…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 4 K 2675/09 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01

  Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Länder sind in ihrer Verwaltungshoheit grundsätzlich auf ihr eigenes Gebiet beschränkt (BVerfG…, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, juris Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 -, juris Rn. 74; zum Territorialitätsprinzip und zur Frage der Anwendbarkeit des Völkerrechts im Bundesstaat siehe auch Bleckmann, Die Anerkennung der Hoheitsakte eines anderen Landes im Bundesstaat, NVwZ 1986, 1 ff.).
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Länder sind in ihrer Verwaltungshoheit grundsätzlich auf ihr eigenes Gebiet beschränkt (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 -, juris Rn. 74; zum Territorialitätsprinzip und zur Frage der Anwendbarkeit des Völkerrechts im Bundesstaat siehe auch Bleckmann, Die Anerkennung der Hoheitsakte eines anderen Landes im Bundesstaat, NVwZ 1986, 1 ff.).
• FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09

  Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m. w. N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, juris Rn. 96 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, juris Rn. 11; zur extraterritorialen Wirkung von verwaltungsrechtlichen Regelungen siehe im Übrigen auch BayVGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - 11 CS 09.292 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N. sowie FG München, Urteil vom 25. Juli 2012 - 4 K 2675/09 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2017 - 3 M 245/16

  Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Rn. 5 1. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 19. Juli 2018 die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes des Antragstellers getroffen, weil der Hund in zwei Beißvorfälle (am 6. Juni 2017 sowie am 10. März 2018) verwickelt gewesen sei und sich deshalb gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG (gemeint: § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HundeG LSA ) als bissig erwiesen habe (zur Definition der "Bissigkeit", an der sich auch durch die Neufassung des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HundeG LSA nichts geändert hat, siehe im Übrigen OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2017 - 3 M 245/16 -, juris).
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.292

  Rücknahme einer nach § 30 FeV erteilten Fahrerlaubnis

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• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2024 - 3 M 169/24

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung gegenüber einem am Zahlungsverkehr …

  Ausgehend davon, dass - wie die Antragstellerin einräumt - das Wirkungsprinzip im Ergebnis nicht ganz abzulehnen sei, wendet die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 29. März 2019 (Az. 3 M 47/19 ) ein, dass die Regelungen des GlüStV 2021 nicht erkennen ließen, dass diese Vorschriften sich auch auf Auslandssachverhalte erstrecken sollten.

  Liegt der Schwerpunkt der Handlung dagegen im Ausland, verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz eine deutliche Regelung (vgl. Beschluss des Senats vom 29. März 2019, a.a.O. m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2024 - 3 M 105/24

  Untersagung von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gegenüber einem …

  Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m.w.N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - juris Rn. 96 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 - juris Rn. 11; zum Ganzen auch: Beschluss des Senats vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 - juris Rn. 13 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

  Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m.w.N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - juris Rn. 96 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 - juris Rn. 11; zum Ganzen auch: Beschluss des Senats vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 - juris Rn. 13 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung

  Darauf hat bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschlüsse vom 15. April 2015 - 3 L 310/13 - n.v., vom 29. November 2017 - 3 M 326/17 - juris Rn. 9 und vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 - juris Rn. 5 ) hingewiesen.

  Selbst ein (ggf. nachträglich eingeholter) positiver Wesenstest vermittelt lediglich den Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung des Hundes, wenn auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Beschluss vom 29. März 2019, a.a.O. m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20

  Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …

  Rn. 36 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris Rn. 30 ff. und Beschluss vom 27. Mai 2011 - 27 L 1602/10 -, juris Rn. 51 ff. jeweils unter Verweis u.a. auf BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, juris Rn. 95 ff.; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 -, juris Rn. 13 ff.; zur Vorgängerregelung der hier streitgegenständlichen Allgemeinverfügung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 24 L 2020/20 -, n.v.
• VG Düsseldorf, 02.08.2021 - 29 L 1165/21

  Gemeinschaftsunterkünfte, Dokumentationspflicht, Gefährdungsbeurteilung, …

  Rn. 74 Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 29 L 2547/20 -, juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris Rn. 30 ff. und Beschluss vom 27. Mai 2011 - 27 L 1602/10 -, juris Rn. 51 ff. jeweils unter Verweis u.a. auf BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, juris Rn. 95 ff.; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 -, juris Rn. 13 ff.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

  Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …

  Bei Gebietskörperschaften ist die Verbandszuständigkeit grundsätzlich durch das Territorialprinzip begrenzt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 - juris Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - juris Rn. 74; Oldiges, DÖV 1989, 873 [879 ff.]; siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 - juris Rn. 14 ).
• VG Halle, 02.10.2024 - 7 B 142/24

  Payment Blocking - Ablehnung - Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit …

  Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m.w.N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - juris Rn. 96 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 - juris Rn. 11; zum Ganzen auch: Beschluss des Senats vom 29. März 2019 - 3 M 47/19 - juris Rn. 13 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2023 - 3 L 4/23

  Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Dabei hat der Senat das Vorbringen der Klägerin nicht als ausreichend angesehen, die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, die der Senat in den Beschlüssen vom 15. April 2015 (- 3 L 310/13 - n.v.), vom 29. November 2017 (…- 3 M 326/17 - juris Rn. 9 ) und vom 29. März 2019 (- 3 M 47/19 - juris Rn. 5 ) bereits geklärt hatte, in einem Berufungsverfahren erneut aufzuwerfen.