Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 48 Abs 10 FeV
  Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweislast der Behörde für den Zugang einer Ermahnung und Verwarnung

• etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung!

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ist der Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung möglich?

Verfahrensgang

• VG Halle, 30.03.2020 - 1 B 148/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 M 49/20

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3474

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

  Begleicht ein Beauftragter behördliche Forderungen gegen einen Inhaftierten, deren Höhe sich in einem geringfügigen bzw. üblichen Rahmen hält, ohne nähere Kenntnis des Zahlungsgrunds, etwa zur Vermeidung von (weiteren) Mahngebühren oder anderweitigen Rechtsnachteilen für den Inhaftierten, erscheint dies weder ungewöhnlich noch lebensfremd (vgl. OVG LSA, B.v. 2020 - 3 M 49/20 - NJW 2020, 3474 = juris Rn. 6).
• VG Düsseldorf, 07.01.2021 - 6 L 2246/20

  Fahrerlaubnisentziehung, Punkte, Ermahnung, Verwarnung Verwertungsverbot, …

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, juris, Rn. 12 (zu Eignungsmängeln); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. August 2020 - 3 M 49/20 -, juris, Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 M 10/06 -, juris, Rn. 11.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …

  Dagegen ist der Senat davon ausgegangen, dass das Bestreiten des tatsächlichen Zugangs von zwei Schreiben nicht ohne Weiteres als Schutzbehauptung angesehen werden kann (vgl. Beschluss vom 14. August 2020 - 3 M 49/20 - juris Rn. 5 ).

• VG Würzburg, 24.05.2023 - W 6 K 22.1189

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Rn. 34 Stellt man dagegen auf den Zeitpunkt des Zugangs der Maßnahme beim Betroffenen ab, so wäre die Verwarnung erst im Juni 2022 nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG, in Kenntnis des Punktestandes von insgesamt 49 Punkten, ergriffen gewesen, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 StVG nicht mit Bescheid vom 6. Juli 2022 hätte entziehen dürfen (so wohl: OVG LSA, B.v. 14.8.2020 - 3 M 49/20 - juris Rn. 4 ff.; ohne nähere Begründung).
• VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

  Die Beweislast für den Zugang trägt die Behörde (vgl. OVG Sach.-Anh., Beschl. v. 14.08.2020 - 3 M 49/20 -, juris Leitsatz 2, Rn. 5;… OVG Meck.-Vorp., Beschl. v. 21.06.2006 - 1 M 10/06 -, juris Rn. 11).
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 6 L 559/26

  Punkte, Entziehung, Fahrerlaubnis, Aktenführung, Löschung

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, juris Rn. 12 (zu Eignungsmängeln); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. August 2020 - 3 M 49/20 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 M 10/06 -, juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 6 L 2246/20 -, juris Rn. 29.