Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 46 FeV, § 81a StPO
Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene Blutprobe im Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbar
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten Drogen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 09.02.2017 - 7 B 13/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17
Rn. 11 An diesen Grundsätzen hält der Senat weiter fest und sieht sich hieran auch nicht durch die Bedenken gehindert, die das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, juris Rn. 13). - OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04
Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17
Es obliegt insoweit jedoch dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen, wie etwa die unwissentliche und unwillentliche Aufnahme der nachgewiesenen Drogen (OVG BB, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - mindestens einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (st. Rspr., z. B. Beschluss vom 7. März 2016 - 3 M 73/16 - n. v.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 CS 17.601 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17
Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern unter Drogeneinfluss zurückstehen (vgl. Beschluss vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, beide: juris). - VGH Bayern, 24.04.2017 - 11 CS 17.601
Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - mindestens einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (st. Rspr., z. B. Beschluss vom 7. März 2016 - 3 M 73/16 - n. v.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 CS 17.601 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
Rn. 15 Im Übrigen ist im Bereich des Sicherheitsrechts die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse berücksichtigungsfähig sind, unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten (…vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - Blutalkohol 50, 205 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 9.2.2017 - 7 B 12/17 - BeckRS 2017, 116095 Rn. 12;… B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 26.9.2016 - 16 B 685/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 3 M 196/24
Keine Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Eintragung im …
Der Schutz dieser besonders bedeutsamen Rechtsgüter führt vielmehr dazu, dass sich das öffentliche Verwertungsinteresse an der rechtswidrig erlangten Information durchsetzt gegenüber dem Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung ggf. verletzten Verbotsnorm (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 18. November 2019 - 9 K 4459/17 - Rn. 107, juris m.w.N.; ebenso im Bereich des Fahrerlaubnisrechts OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 3 M 53/17 -, juris Rn. 9 ).".In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit der festgestellten Tatachsen in verwaltungsrechtlichen Verfahren führt, insbesondere wenn es um die Gefahrenabwehr geht (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Juni 2017 - 3 M 53/17 - juris Rn. 10 ; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 6 B 334/21 - juris Rn. 9; NdsOVG…, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 12 ME 44/10 - juris Rn. 6; speziell zu waffenrechtlichen Verfahren: OVG Saarl…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 A 274/20 - juris Rn. 22…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 2 A 85/16 - juris Rn. 12, VGH BW…, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 7;… VG Trier, GB vom 20. Mai 2020 - 2 K 124/20.TR - juris Rn. 27; VG Bayreuth…, Urteil vom 28. Mai 2019 - B 1 K 17.257 - Rn. 45).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber - wie hier zum Jahreswechsel 2014/2015 - mindestens einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (…stRspr, Beschluss des Senates vom 23. August 2019 - 3 M 181/19 - juris Rn. 5 sowie vom 8. Juni 2017 - 3 M 53/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 11 B 20.43 - juris Rn. 14 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
Rn. 14 Im Bereich des Sicherheitsrechts ist die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse berücksichtigungsfähig sind, unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten (…vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - Blutalkohol 50, 205 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 9.2.2017 - 7 B 12/17 - BeckRS 2017, 116095 Rn. 12;… B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 26.9.2016 - 16 B 685/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
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