Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; Gefahrenabwehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isolierte Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer glückspielrechtlichen Erlaubnis; Nebenbestimmung zur Ausgestaltung der Werbung für öffentliches Glücksspiel; Verhinderung von Glückspielsucht und Einhaltung des Minderjährigenschutzes

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zur Erlaubnis zur Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

  Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Rn. 5 Die isolierte Anfechtung von belastenden Nebenbestimmungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist grundsätzlich statthaft (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 - juris Rn. 10…, vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5; Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14/18 - juris Rn. 13).

  Bei Lotterien mit geringem Gefährdungspotential hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass Merkmale, die nicht gemäß § 17 GlüStV 2021 "insbesondere" in der Erlaubnis festzulegen sind, nicht den Gegenstand der Erlaubnis selbst bilden, also isoliert anfechtbare Nebenbestimmungen sind (BVerwG, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14/18 - juris Rn. 22).

  So ergibt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Gegenstand der Erlaubnis für Lotterien mit geringem Gefährdungspotential aus § 17 GlüStV (a.F.) (BVerwG, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14/18 - juris Rn. 22) und nicht (auch) aus § 4 GlüStV (a.F.), der etwa vorschreibt, dass das Veranstalten oder Vermitteln des Glücksspiels nicht den Zielen des § 1 GlüStV (Abs. 2) und den Erfordernissen des Jugendschutzes (Abs. 3) zuwiderlaufen darf.

  In solchen Fällen ist eine isolierte Anfechtbarkeit nicht offenkundig von vornherein ausgeschlossen (so speziell zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis: BVerwG, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5).

  Unerheblich ist dagegen, ob der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (vgl. Antwortbeschluss des 8. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22 - juris unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Rn. 5 Die isolierte Anfechtung von belastenden Nebenbestimmungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist grundsätzlich statthaft (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 - juris Rn. 10, vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5;… Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14/18 - juris Rn. 13).

  Dies ist eine Frage der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung offenkundig von vornherein ausscheidet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - juris Rn. 25; Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 10/18 -, Rn. 5, juris).

  In solchen Fällen ist eine isolierte Anfechtbarkeit nicht offenkundig von vornherein ausgeschlossen (so speziell zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis: BVerwG…, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 15; Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5).

• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

  Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Rn. 32 Bei der Werbung mit Rabatten und Boni handelt es sich um verkaufsfördernde Maßnahmen, die geeignet sind, eine unreflektierte Spielteilnahme und damit die Glücksspielsucht zu fördern (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 3 K 4182/15 - juris Rn. 152; VG Hamburg…, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 1368/13 - juris Rn. 94; VG Regensburg, Urteil vom 21. Oktober 2010 - RO 5 K 10.31 - juris 59).

  Die Größe der entsprechenden Hinweise kann ohne weiteres der Größe der Werbung angepasst werden (vgl. zu Pflichthinweisen bei Kleinstwerbung auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 3 K 4182/15 - juris Rn. 162; VG Berlin…, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 - juris Rn. 61).

• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

  Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Dabei ist für die rechtliche Einordnung einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung der objektive Erklärungsgehalt des Bescheids und nicht die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde entscheidend (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 9/17 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

  Die so statuierte Verhaltenspflicht ist mit dem begünstigenden Hauptverwaltungsakt akzessorisch verknüpft und selbstständig durchsetzbar (BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 9/17 - juris a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ist ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 99 m.w.N.).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Werbung darf jedoch insbesondere nicht gezielt Unentschlossene anreizen und zur Teilnahme motivieren wollen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - juris Rn 37.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 4 S 7.22

  Polizeidienst; Beamter auf Probe; Straftat während Vorbereitungsdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (NdsOVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 4 ME 120/22 - juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. April 202 - OVG 4 S 7/22 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Werbung hat maßvoll und strikt begrenzt auf das zu sein, das erforderlich ist, um die Verbraucher zu den erlaubten Glücksspielen zu lenken (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C 212/08 - juris Rn. 72).
• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

  Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Auch Werbeverbote und -beschränkungen (13) dienen der Bekämpfung der Spielsucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

  Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Rn. 24 4. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene Ermessensentscheidung darüber, ob die Interessen, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts sprechen, oder diejenigen, die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung streiten, höher zu bewerten sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. September 2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 11; NdsOVG…, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 15 MF 6/09 - Rn. 17).
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 15 MF 6/09

  Verfallen öffentlicher Zuschüsse als beachtlicher Dringlichkeitsgrund i.S.d. § 36 …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Allgemeines Verbot; Begründungserfordernis; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

  Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20

  Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …
• BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22

  Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

  Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

  Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23

  Untersagung der genehmigungsfreien Nebentätigkeiten eines langjährig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Widerspruch und Klage gegen Befristung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22

  Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2022 - 3 M 106/22

  Anhörungsrüge

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Minden, 16.12.2024 - 3 K 1585/22
  Rn. 208 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 30, mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 30.06.2011 - C 212/08 -, juris Rn. 72.

  Rn. 253 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 36.

  Rn. 280 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 43.

  Rn. 282 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 45.

  Rn. 286 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 47; LT-Drucks. 17/3443, S. 87.

  Rn. 288 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 47, mit Verweis auf Casper, in: Terlau/Casper, ZAG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 37.

  Rn. 290 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 292 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 49.

  Rn. 295 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 36.

  Rn. 354 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 37.

  Rn. 356 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 38, m. w. N.

  Rn. 358 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 38, m. w. N.

  Rn. 385 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 26 ff., 29.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …

  Die Regelung verbietet auch nicht Werbung für illegales Glücksspiel, sondern untersagt der Antragstellerin Werbung für legales Glücksspiel auf Internetseiten, auf denen auch illegale Werbung betrieben wird (so bereits Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 13 ).

  In den Erwägungen kommt zudem zum Ausdruck, dass sich die Antragsgegnerin darüber bewusst gewesen ist, dass einer Klage gegen die Nebenbestimmungen üblicherweise aufschiebende Wirkung zukommt und es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung um eine Ausnahme handelt, von der sie hier aufgrund der aus ihrer Sicht überwiegenden öffentlichen Interessen Gebrauch gemacht hat (so bereits Beschluss des Senats vom 24. April 2023, a.a.O.).

  Rn. 41 Der Senat hat in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24. April 2023 (a.a.O.) zu den Absätzen 2 und 3 der inhaltsgleichen Nebenbestimmung ausgeführt:.

  Für Affiliates wird dies - jedenfalls in der Zukunft - ein Anreiz sein, Verträge (nur) mit Anbietern erlaubter Glücksspiele zu schließen und auf die Verlinkung verbotener Glücksspiele zu verzichten (so bereits: Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris).

  § 5 Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 lässt gerade Regelungen über Pflichthinweise im Bereich der Werbung zu, ohne solche Regelungen auf die dort genannten Regelbeispiele oder die in § 7 GlüStVG 2021 geregelten Aufklärungsinformationen zu beschränken (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2025 - 3 M 56/25

  Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …

  und 24. April 2023 - 3 M 6/23 -).

  Der Senat hat sich in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2023 (…a.a.O., Rn. 17 bis 36), vom 15. Juni 2023 (…- 3 M 14/23 - juris Rn. 40 bis 46) und vom 24. April 2023 (- 3 M 6/23 juris Rn. 30 bis 32), ausführlich mit den Einwänden, die auch im vorliegenden Verfahren vorgetragen werden, auseinandergesetzt.

  Außerdem können Verstöße gegen Werbeauflagen und Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags festgestellt und auf sie reagiert werden, um rechtmäßige Zustände herzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2023, a.a.O. Rn. 43).

  Die Evaluierung der Werbung für Rabatte und Boni ist in besonderem Maße geeignet, die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Regelungen zu beurteilen, um bei Bedarf Maßnahmen der Glücksspielaufsicht oder - ggf. auch den Erlaubnisinhaber begünstigende - Änderungen der Nebenbestimmungen zu treffen (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 32).

  Für Affiliates wird dies - jedenfalls in der Zukunft - ein Anreiz sein, Verträge (nur) mit Anbietern erlaubter Glücksspiele zu schließen und auf die Verlinkung verbotener Glücksspiele zu verzichten (so bereits: Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …

  Die Regelung verbietet auch nicht Werbung für illegales Glücksspiel, sondern untersagt der Antragstellerin Werbung für legales Glücksspiel auf Internetseiten, auf denen auch illegale Werbung betrieben wird (so bereits Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 13 ).

  In den Erwägungen kommt zudem zum Ausdruck, dass sich die Antragsgegnerin darüber bewusst gewesen ist, dass einer Klage gegen die Nebenbestimmungen üblicherweise aufschiebende Wirkung zukommt und es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung um eine Ausnahme handelt, von der sie hier aufgrund der aus ihrer Sicht überwiegenden öffentlichen Interessen Gebrauch gemacht hat (so bereits Beschluss des Senats vom 24. April 2023, a.a.O.).

  Rn. 42 Der Senat hat in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24. April 2023 (a.a.O.) zu den Absätzen 2 und 3 der inhaltsgleichen Nebenbestimmung ausgeführt:.

  Für Affiliates wird dies - jedenfalls in der Zukunft - ein Anreiz sein, Verträge (nur) mit Anbietern erlaubter Glücksspiele zu schließen und auf die Verlinkung verbotener Glücksspiele zu verzichten (so bereits: Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …

  Maßgeblich ist, ob zwischen der Nebenbestimmung und dem eigentlichen Inhalt des Verwaltungsakts "ein Zusammenhang besteht, der die isolierte Aufhebung ausschließt" (BVerwG…, Beschluss vom 29.03.2022 - 4 C 4.20 - BVerwGE 175, 184 Rn. 9 m. w. N.;… vgl. Senatsurteil vom 11.12.2023 - 10 S 1914/22 - juris Rn. 137 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.03.2024 - OVG 7 A 5/24 - juris Rn. 36 …und vom 15.06.2022 - OVG 11 B 6.19 - juris Rn. 62; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17.07.2023 - 1 A 255/10 - juris Rn. 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 14).

  Unerheblich ist dagegen, ob der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (vgl. Antwortbeschluss des 8. Senats des BVerwG, Beschluss vom 12.10.2022 - 8 AV 1.22 - juris, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung…, Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 19; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17.07.2023 - 1 A 255/10 - juris Rn. 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 14).

• VG Halle, 24.11.2025 - 7 A 274/23

  Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur …

  Rn. 142 Bei der Beschränkung in B. 8. (Einzahlungslimit bei Registrierung) handelt es sich unter Berücksichtigung des zuvor dargestellten Maßstabes um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung in Gestalt einer Auflage (vgl. hierzu OVG LSA vom 24. April 2023 a. a. O.).

  Hier handelt sich es sich lediglich um die Festlegung einer Modalität zu der Auflage, ein anbieterbezogenes Einzahlungslimit anzubieten (vgl. OVG LSA vom 24. April 2023 a. a. O.).

  Rn. 205 Aus den Erwägungen der Beklagten, dass die Nebenbestimmungen jeweils zwingende Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags regeln, lässt sich ebenfalls nicht ableiten, zwischen der Erlaubnis und den angefochtenen Nebenbestimmungen bestehe ein so enger Zusammenhang, dass die Erlaubnis ohne die Nebenbestimmungen rechtmäßigerweise nicht fortbestehen könne (vgl. hierzu bezogen auf den Maßstab der Offenkundigkeit OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 - 3 M 39/26

  Zur Rechtmäßigkeit der Musternebenbestimmung über Boni und Rabatte in einer …

  Der Senat hat sich in seinen Beschlüssen vom 23. Juli 2025 (…- 3 M 56/25 - juris Rn. 134 f.), 19. Dezember 2023 (…- 3 M 88/23 - juris Rn. 17 ff.), 15. Juni 2023 (…-3 M 14/23 - juris Rn. 40 ff.) und 24. April 2023 (- 3 M 6/23 - juris Rn. 30 ff.) mit vielfältigen Einwänden gegen gleichlautende Bestimmungen zu Boni und Rabatten auseinandergesetzt.

  Rn. 61 Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats überspannt die Antragstellerin mit der Rüge der formelhaften Begründung die gesetzlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 16 ff., Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 14/23 - juris Rn. 13 ff.).

• VG Hamburg, 04.12.2025 - 5 K 1923/23

  Zur Rechtmäßigkeit mannigfaltiger Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Erlaubnis …

  Rn. 262 Die Beklagte trägt vor, die Regelung setze den Minderjährigenschutz für die Embargozeit sowie für Dachmarken übersteigende Werbung um (Bezugnahme auf OVG Magdeburg, Urt. v. 24.4.2023, 3 M 6/23).

  Rn. 407 Die Klägerin beanstandet, das Erfordernis eines Bankverbindung nach B. 26. f. Satz 1 gehe ohne Begründung über das Erfordernis eines Zahlungskontos nach § 6b Abs. 4 GlüStV 2021 hinaus (Bezugnahme auf OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.4.2023, 3 M 6/23, juris Rn. 47).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2025 - 6 A 10957/24

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Anhörungserfordernis

  Die Anpassungs- und Vorlagepflicht für das Werbekonzept (Abs. 1 Satz 1) sowie die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Änderungen und Ergänzungen (Abs. 1 Satz 2) und die Fortschreibungspflicht (Abs. 2) dient der fortwährenden Erfüllung der der Klägerin obliegenden Verpflichtungen aus §§ 5, 6 GlüStV 2021 (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 46).
• VG Halle, 19.02.2025 - 7 A 141/23

  Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis …

  Rn. 171 Aus den Erwägungen der Beklagten, dass die Nebenbestimmungen jeweils zwingende Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags regeln, lässt sich ebenfalls nicht ableiten, zwischen der Erlaubnis und den angefochtenen Nebenbestimmungen bestehe ein so enger Zusammenhang, dass die Erlaubnis ohne die Nebenbestimmungen rechtmäßigerweise nicht fortbestehen könne (vgl. hierzu bezogen auf den Maßstab der Offenkundigkeit OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris).
• VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24
• VG München, 14.11.2024 - M 27 K 23.2236

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele, Nebenbestimmungen
• VG Halle, 08.05.2025 - 7 B 279/24

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen …
• VG Düsseldorf, 24.02.2025 - 3 K 4089/24

  Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf …
• VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 2366/24
• VG Düsseldorf, 20.06.2025 - 16 K 7196/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betreiben der Wettvermittlungsstelle
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 8954/23
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 1265/24
• VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 4093/24
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 237/24
• VG Halle, 20.08.2025 - 7 A 180/23

  Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Düsseldorf, 23.06.2025 - 16 K 7695/23
• VG Düsseldorf, 20.06.2025 - 16 K 7195/23
• VG Düsseldorf, 02.06.2025 - 16 K 4090/24
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 8568/23
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 920/24
• VG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 K 715/24
• VGH Hessen, 18.03.2024 - 8 B 56/22

  Sofortige Vollziehung von Nebenbestimmungen zu einer erteilten Konzession zum …