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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2004 - 3 M 66/04 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 (https://dejure.org/2004,63234)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, so besteht ein Vollzugshindernis (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 L 1212/14 -, juris Rn. 20 ff.). - VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, so besteht ein Vollzugshindernis (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 L 1212/14 -, juris Rn. 20 ff.). - VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, so besteht ein Vollzugshindernis (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 L 1212/14 -, juris Rn. 20 ff.). - VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 L 492/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, so besteht ein Vollzugshindernis (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 L 1212/14 -, juris Rn. 20 ff.). - VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, so besteht ein Vollzugshindernis (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 L 1212/14 -, juris Rn. 20 ff.).
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