Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

• RA Kotz

  Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

• Wolters Kluwer

  Ausschluss; Erziehungsmittel; Klassenfahrt; Ordnungsmaßnahme; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende; Zum Ausschluss eines Schülers von...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss; Erziehungsmittel; Klassenfahrt; Ordnungsmaßnahme; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende; Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss von Schulveranstaltungen - Ausschluss von der Klassenfahrt als Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 954

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 20.10.1998 - 7 ZB 98.2535

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Dieser Pflicht korrespondiert grundsätzlich ein Teilnahmeanspruch (vgl. Hamb. OVG…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 Bs 28/15 -, juris Rn. 7), dessen Realisierung durch den Ausschluss von der Klassenfahrt verhindert wird, was den Betroffenen zumindest unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten im Verhältnis zu den Mitschülern seiner Klasse, die an der Fahrt teilnehmen dürfen, nicht nur marginal in seinen Rechten berührt (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2535 -, juris Rn. 12).

  Rn. 11 Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Ausschlusses von einer Klassenfahrt muss eine solche Maßnahme wie alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (…vgl. Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 436 und 453; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 1998, a. a. O. Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 19 B 306/07 -, juris Rn. 5; Hamb. OVG…, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 Bs 10/19 -, juris Rn. 19).

• OVG Hamburg, 21.02.2019 - 1 Bs 10/19

  Schulerzieherische Maßnahmen; Verwaltungsaktsqualität

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Maßnahmen zur Gestaltung des "Grundverhältnisses" einer Sonderstatusbeziehung haben die einen Verwaltungsakt charakterisierende Außenwirkung (…vgl. zu dieser Unterscheidung Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 198 [m. w. N.]; siehe auch Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 Bs 10/19 -, juris Rn. 16).

  Rn. 11 Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Ausschlusses von einer Klassenfahrt muss eine solche Maßnahme wie alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (…vgl. Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 436 und 453; siehe auch BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 1998, a. a. O. Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 19 B 306/07 -, juris Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 Bs 10/19 -, juris Rn. 19).

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Sie entfaltet daher keine Bindungswirkung für die gerichtliche Rechtsanwendung und -auslegung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Ob sich der im vorliegenden Verfahren streitige Ausschluss von einer Klassenfahrt unter eine der in § 44 Abs. 4 SchulG LSA genannten Ordnungsmaßnahmen subsumieren lässt, betrifft die Frage nach der gesetzlichen Ermächtigung für eine solche Maßnahme, derer es nach dem Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls bei belastenden Verwaltungsakten aufgrund ihres Eingriffscharakters wegen der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz bedarf (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, juris Rn. 12 [m. w. N.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 19 B 306/07

  Vereinbarkeit des Überspringens einer milderen schulischen Ordnungsmaßnahme mit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Rn. 11 Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Ausschlusses von einer Klassenfahrt muss eine solche Maßnahme wie alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (…vgl. Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 436 und 453; siehe auch BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 1998, a. a. O. Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 19 B 306/07 -, juris Rn. 5; Hamb. OVG…, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 Bs 10/19 -, juris Rn. 19).
• OVG Hamburg, 24.02.2015 - 1 Bs 28/15

  Ausschluss eines Schülers von einer Austauschfahrt wegen mehrfachen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Dieser Pflicht korrespondiert grundsätzlich ein Teilnahmeanspruch (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 Bs 28/15 -, juris Rn. 7), dessen Realisierung durch den Ausschluss von der Klassenfahrt verhindert wird, was den Betroffenen zumindest unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten im Verhältnis zu den Mitschülern seiner Klasse, die an der Fahrt teilnehmen dürfen, nicht nur marginal in seinen Rechten berührt (vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2535 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 7 CS 06.154

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19

  Ob der Ausschluss von der Klassenfahrt von § 44 Abs. 4 Nr. 2 SchulG LSA unmittelbar erfasst wird (so BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 7 CS 06.154 -, juris Rn. 2 für eine § 44 Abs. 4 Nr. 2 SchulG LSA ähnliche Regelung in Art. 86 Abs. 2 Nr. 5 BayEUG in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 [GVBl. S. 414], zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2005 [GVBl. S. 272]), bedarf - wie ausgeführt - für die Frage der rechtlichen Charakterisierung dieser Maßnahme als Verwaltungsakt keiner weiteren Vertiefung.

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• OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20

  Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …

  Er betrifft nicht lediglich die interne Ordnung in der Schule (sog. "Betriebsverhältnis"), sondern trifft eine Regelung, die nach ihrer Zielrichtung und Intensität das Verhältnis des Schülers zu seiner Schule in rechtlich relevanter Weise inhaltlich gestaltet (sog. "Grundverhältnis"; vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.5.2019, 3 M 93/19, juris Rn. 4, zum Ausschluss von einer Klassenfahrt).
• VG Magdeburg, 13.04.2021 - 7 B 80/21

  Unterlassung der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests an Schule

  Sie betreffen nicht lediglich die interne Ordnung der Schule, sondern treffen eine Regelung, die nach ihrer Zielrichtung und Intensität das Verhältnis der Schülerin zu ihrer Schule in rechtlich relevanter Weise inhaltlich gestaltet (so zum Ausschluss von einer Klassenfahrt: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.05.2019 - 3 M 93/19 - zum Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung eine Maske auf dem Schulgelände zu tragen: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 15.01.2021 - 1 Bs 237/20 -, Rn. 74 f.; beide zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 16.01.2024 - 2 A 589/20

  Abhilfeentscheidung; Kostenentscheidung; Befreiung von der Teilnahme am …

  Sie betrifft nicht lediglich die interne Ordnung in derSchule, sondern trifft eine Regelung, die nach ihrer Zielrichtung und Intensität das Verhältnis des Schülers zu seiner Schule in rechtlich relevanter Weise inhaltlich gestaltet (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 7. Mai 2019 - 3 M 93/19 -, juris Rn. 4 für den Ausschluss von einer mehrtägigen Klassenfahrt).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25

  Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen

  Denn nur Maßnahmen zur Gestaltung des "Grundverhältnisses" einer Sonderstatusbeziehung haben die einen Verwaltungsakt charakterisierende Außenwirkung (Beschluss des Senates vom 7. Mai 2019 - 3 M 93/19 - juris Rn. 4 ).
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 2 E 1561/21

  Erfolgreicher Eilantrag (wegen formeller Rechtswidrigkeit) gegen den im Hinblick …

  Er betrifft nicht lediglich die interne Ordnung in der Schule (sog. "Betriebsverhältnis"), sondern trifft eine Regelung, die nach ihrer Zielrichtung und Intensität das Verhältnis des Schülers zu seiner Schule in rechtlich relevanter Weise inhaltlich gestaltet (sog. "Grundverhältnis"; vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.5.2019, 3 M 93/19, juris Rn. 4, zum Ausschluss von einer Klassenfahrt).
• VG Berlin, 24.06.2025 - 4 L 194.25

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Gebühren- und …

  Rn. 4 In Fällen des sog. faktischen Vollzugs, das heißt wenn eine Klage oder ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, eine Behörde aber gleichwohl den Verwaltungsakt vollzieht, kann Rechtsschutz dadurch gewährt werden, dass entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt wird, dass der Anfechtungsklage beziehungsweise dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt (VGH München…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 8 CS 18.1129 - juris, Rn. 8; OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 3 M 93/19 - juris, Rn. 9).