Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2007 - 3 MB 2/07 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. August 2007 - 3 MB 2/07 (https://dejure.org/2007,27834)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
RGebStV § 5 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung des Begriffs der "Wohnung" i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Entrichtung von Rundfunkgebühren für von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten "in ihrer Wohnung" bereitgehalten Rundfunkgeräten
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.12.2006 - 14 B 59/06
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2007 - 3 MB 2/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 249
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2025 - 1 MB 7/25 Das ist der Fall, wenn der Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt ist oder konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine einstweilige Vollstreckung vorliegen (Schl.-Holst. OVG, Beschlüsse vom 13. August 2021 - 2 MB 9/21 -, juris Rn. 8 , vom 21. August 2007 - 3 MB 2/07 -, juris Rn. 3 …und vom 18. März 2004 - 2 MB 20/04 -, juris Rn. 2).
dejure.org
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