Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LRiG SH § 40; ; LRiG SH § 54; ; LRiG SH § 55; ; MBG SH § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschreibung; Bewerberkreis; Richterstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Bewerberkreises auf auf schleswig-holsteinische Proberichterinnen und Proberichter bei der Vergabe einer Richterstelle; Anforderungen an die Anwendbarkeit des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes auf Richterinnen und Richter, ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07

  Dem gegenüber kann sich der Antragsgegner nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (E 93, 37 ff) berufen.
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07

  In seinem an den Antragsteller gerichteten Schreiben vom 21. Dezember 2006 hat der Antragsgegner sich in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die "Erfordernisse der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Rechtsprechung berufen" (vgl. hierzu im Einzelnen: BVerfG, Beschl. v. 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07

  Die dann durchzuführende Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass der vom Antragsteller beantragten Sicherungsanordnung (vgl. zur Folgenabwägung: BVerfG, Beschl. v. 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 ff).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.1994 - 14 L 5/94

  Unzureichende Mitbestimmung des Personalrates im förmlichen Disziplinarverfahren …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07

  Diese Vorschrift soll eine "umfassende" Mitbestimmung der Beschäftigten sowie eine "lückenlose" partnerschaftliche Beteiligung der Personalvertretung garantieren (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 09.09.1994 - 14 L 5/94 -, SchlHA 1995, 21 f, unter Bezugnahme auf die Amtl. Begr., LT-Drs 12/996 v. 24.08.1990, S. 68, 69, wo dem Personalrat die "Allzuständigkeit" zuerkannt wird).

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 12 LB 1/23

  Keine Mitbestimmung des Personalrates bei Entscheidungen über die zeitliche …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere auch § 51 MBG-SH den Grundsatz der Allzuständigkeit der Personalvertretung begründet und dem Zweck einer möglichst umfassenden Mitbestimmung dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.06.2010- 2 C 15.09 -, juris, Rn. 13; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 30.07.2007 - 3 MB 20/07 -, juris, Rn. 8).
• VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20

  Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, …

  Der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber hat sich im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Entscheidungsspielraumes dafür entschieden, auch mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts das bisherige Mitbestimmungsmodell auf der Ebene der Beteiligung der Personalräte aufrecht zu erhalten und somit die Allzuständigkeit der Personalräte unangetastet zu lassen (OVG Schleswig, Beschl. v. 30.7.2007, 3 MB 20/07, juris Rn. 9).

  Die Fachkammer lehnt sich hier an die obergerichtliche Rechtsprechung (OVG Schleswig, Beschl. v. 30.7.2007, 3 MB 20/07, juris Rn. 8; Hervorhebungen nur hier) an:.

• VG Schleswig, 13.12.2018 - 17 A 11/17

  Verfahrenseinstellung im Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Bei der Auslegung von § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG ist zu berücksichtigen, dass diese Vorschrift den Grundsatz der Allzuständigkeit der Personalvertretung begründet und dem Zweck einer möglichst umfassenden Mitbestimmung dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 -, juris, Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 3 MB 20/07 -, juris, Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2025 - 12 LB 1/25

  Personalvertretungsrecht; Stufenvertretung; Mitbestimmung anlässlich einer …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere auch § 51 MBG Sch.-H. den Grundsatz der Allzuständigkeit der Personalvertretung begründet und dem Zweck einer möglichst umfassenden Mitbestimmung dient (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.06.2010- 2 C 15.09 -, juris, Rn. 13; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 30.07.2007 - 3 MB 20/07 -, juris, Rn. 8;… vgl. dazu Beschluss des Senats vom 30. Januar 2024 - 12 LB 1/23 -, juris, Rn. 45 - 48, m.w.N.).