Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  PostPersRG § 4 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostPersRG § 4 Abs. 4
  Beamter; Unternehmen; Zustimmung; Zuweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Zuweisung eines Beamten im Rahmen des Personalrechts der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG) zu einer Tätigkeit in einem Unternehmen (Aktiengesellschaft) bei dem er beschäftigt ist; Voraussetzungen für die ...

Wird zitiert von ... (15)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13

  Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …

  Rn. 42 In diesem Sinne schon OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007 - 3 MB 48/07 -, juris, und VG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2008 - B 5 K 08.632 -, juris.
• VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08

  Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung …

  Der in der Rechtsprechung vertretene "Erst-recht-Schluss" (vgl. z.B. OVG SH, B v. 29.11.07, - 3 MB 48/07-) zur Frage der Notwendigkeit einer Zustimmung des Beamten zu seiner nur vorübergehenden Zuweisung stellt (daher) eine unzulässige Analogie dar.

  Die von der Zulässigkeit der befristeten Zuweisung ohne Zustimmung des betroffenen Beamten ausgehenden Entscheidungen (grundlegend offenbar OVG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 - und Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2008, - 1 B 1024/08 -, sowie die Vorinstanzen dazu; vgl. im Anschluss daran z.B. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2007 - 17 K 4810/07 - …und Urteil vom 04.02.2009, aaO.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.2008 - 6 K 34/08 -) folgern dies aus dem Fehlen einer dem § 4 Abs. 4 S. 1 PostPersRG entsprechenden Regelung bei Zuweisungen zu Unternehmen im Sinne von S. 2 der Vorschrift, nach welcher die dauerhafte Zuweisung auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig sein soll.

• VGH Hessen, 25.06.2008 - 1 B 1024/08

  Mitbestimmungsrecht - zur vorübergehenden Zuweisung eines Beamten zu einem …

  Im Gegensatz dazu ist bei der Verwendung in einem Tochterunternehmen der Telekom AG nicht einmal die dauerhafte Zuweisung an die Zustimmung des Beamten geknüpft; für eine nur vorübergehende Zuweisung besteht noch weniger eine besondere Schutzwürdigkeit, so dass hier das Zustimmungserfordernis erst recht nicht greift (so auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 …

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine vorübergehende Zuweisung an ein in § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG genanntes Unternehmen zwar zustimmungspflichtig (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 20.5.2010 - 5 ME 40/10 -, n. v.; anders OVG SH, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -, juris Rn. 5; HessVGH…, Urteil vom 25.6.2008 - 1 B 1024/08 -, juris Rn. 6).
• VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 85/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung

  Das OVG Schleswig hat dazu in seinem Beschluss vom 29.11.2007 (Az. 3 MB 48/07, juris Rn. 4 f.) ausgeführt:.
• VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192

  § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG erfasst sehr wahrscheinlich auch eine befristete …

  Auch wenn § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG von einer dauerhaften Zuweisung spricht, schließt dies eine Befristung der belastenden Wirkungen einer Zuweisung nicht schlechthin aus (so bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 3 MB 48/07 - juris - VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az.: 17 K 4230/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).
• VG München, 11.01.2010 - M 21 S 09.5380

  Vorübergehende Zuweisung führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs auf eine …

  Zwar haben insoweit Oberverwaltungsgerichte (z.B. OVG Lüneburg vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 - juris; VGH Kassel vom 25.06.2008 - 1 B 1024/08 - PersV 2008, 433 = ZfPR online 2008, Nr, 11, 14 = ZBVR online 2008, Nr. 11, 21 = IÖD 2009, 21 = ZBR 2009, 99 = DÖD 2009, 132) die Auffassung vertreten, dass einem Beamten, sofern die übrigen Voraussetzungen des $ 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG vorliegen, nicht nur dauerhaft, sondern auch vorübergehend und dennoch ohne seine Zustimmung eine Tätigkeit bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Antragsgegnerin zugewiesen werden könne.
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 12 L 50/09

  Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Mitbestimmung; befristete Zuweisung; …

  Rn. 18 Vgl. z.B. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. November 2007 - 3 MB 48/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 12 L 1161/06 -.
• VG Schleswig, 11.12.2008 - 12 A 104/08
  Danach gilt für den Beamten, dem eine Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG zugewiesen ist, die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG für den Fall, dass die nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben wird, mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss und eine dauerhafte Zuweisung in eine vorübergehende umzuwandeln ist (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2007 3 MB 48/07 - ).
• VG Ansbach, 30.07.2008 - AN 11 S 08.01173

  Im Einzelfall unzureichende Begründung für das Interesse am Sofortvollzug der …
• VG München, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276

  Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Zuweisung …
• VG Stuttgart, 22.06.2010 - 13 K 4781/08

  Vorübergehende unterwertige Beschäftigung eines Beamten im Rahmen einer Zuweisung …
• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 08.632

  Befristete Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten in ein Tochterunternehmen
• VG Stuttgart, 02.04.2009 - 9 K 4488/08